Annabell Krämer

Das Wort für die Landesregierung hat nun der Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal sagen, dass ich glaube, dass die seinerzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 eine kluge Entscheidung getroffen hat, als sie den Atomausstieg beschloss. Dies war eine gesellschaftliche Konsensentscheidung; es war der zweite Atomausstieg, der beschlossen wurde, (Zuruf SPD) aber der erste im gesellschaftlichen Konsens. (Vereinzelter Beifall) Von da an war klar, wie geplant werden musste, nämlich ohne Atomstrom. Deswegen hat man damals unter den Kommentierenden auch Philipp Rösler vernommen, der gesagt hat: Wir müssen jetzt beim Netzausbau richtig etwas tun, ebenso wie bei den erneuerbaren Energien. Ich erinnere auch an den damaligen Umweltminister Röttgen, der gesagt hat: Der Atomausstieg 2022 ist unveränderbar. Er wird kommen, und er wird nicht zurücknehmbar sein. Daraufhin haben alle entsprechend geplant, und wir sollten jetzt keine Verunsicherung stiften. Dies gilt gerade in diesem Land Schleswig-Holstein, wo alle wirtschaftlich relevanten Akteure dabei sind, die erneuerbare Zukunft auf den Weg zu bringen und diese Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Daher sollten wir nun keine Diskussionen aus dem Gestern führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Zu den drei Anlagen, die es in Schleswig-Holstein gibt: In Brunsbüttel werden gerade Teile des Reaktordruckbehälters zerlegt, in Krümmel werden Systeme dauerhaft abgeschaltet und für den Rückbau vorbereitet; die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung wird in Kürze erwartet. Auch in Brokdorf hat die Systemdekontamination Ende letzten Jahres stattgefunden, und zwar zum letzten Mal; die Anlage ist seit über einem Jahr nicht mehr in Betrieb. Dort redet man über Konversion, über die Zukunft für den Standort, und nicht davon, alte Mühlen wieder in Gang zu setzen. Selbst der Betreiber spricht hier, wenn er mit mir redet, von Gespensterdebatten. Das sollte uns doch zu denken geben, wenn wir nun über dieses Thema reden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Mit Blick auf die bundesweite Situation will ich einfach ein paar Zahlen nennen: Wir haben mit Anfang des Jahres noch drei Anlagen in Betrieb; diese produzieren immer so zwischen einem und drei Gigawatt, je nachdem, ob sie gerade laufen oder nicht. Teile dieser Anlagen waren nämlich in den letzten drei Monaten gar nicht in Betrieb; insofern ist deren Beitrag sehr gering gewesen. Wir haben im deutschen Netz Lasten von 50 bis 75 Gigawatt; schon diese Relation zeigt uns also, dass der Beitrag, den die drei Anlagen geliefert haben, wirklich verschwindend gering war; es waren tatsächlich nur ein bis drei Gigawatt. Allein durch die Bioenergie werden in Deutschland fünf Gigawatt eingespeist; die Pumpspeicher weisen eine Leistung von acht Gigawatt auf. – Es ist also ein marginaler Beitrag, den die Anlagen in den letzten drei Monaten geliefert haben. Deswegen kommt auch aus der Energiewirtschaft kein ernsthafter Ruf mehr danach, die Anlagen länger laufen zu lassen – dies übrigens auch deshalb, weil es so etwas wie eine Laufzeitverlängerung eigentlich gar nicht gibt; in Wirklichkeit wäre dies nämlich ein Wiedereinstieg in die Atomenergie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Diese Anlagen sind alt, sie sind auf Abbau ausgerichtet, und es wäre sehr viel zu tun, es wäre teuer, es wäre eine volkswirtschaftliche Fehlinvestition. Über die Entstehungskosten ist hier schon gesprochen worden. Die gesamte Atomwirtschaft, die Behörden, die Sachverständigen, alle leiden unter dem Fachkräftemangel, unter dem Mangel an Experten, weil seit 2011 für alle Beteiligten Planungssicherheit bestand, dass dieses Thema in Deutschland keine Zu- (Minister Tobias Goldschmidt) kunft mehr hat. Es wurde nicht mehr viel ausgebildet; die Menschen fokussieren und konzentrieren sich auf den Rückbau und sind damit mehr als beschäftigt. Alles, was es an Verzögerungen in diesem Bereich gibt, oder jedenfalls nahezu alles hat mit dem Mangel an Fachkräften und Experten zu tun. Das ist eine Industrie in der Abwicklung, und wir sollten die Menschen, die diese Abwicklung durchführen, dabei unterstützen. Es ist ein wichtiger Beitrag auch zur Energiewende, der hier geleistet wird. Wir sollten daher keine Verunsicherung schaffen und stattdessen unsere politische Kraft auf andere Themen lenken: auf die Energiewende, aber auch auf die Hinterlassenschaften dieses dunklen Kapitels deutscher Industriegeschichte, der Atomenergienutzung. Wir wissen, wie umstritten und wie schwierig es ist, auch nur die im Grunde völlig unproblematischen Bauabfälle aus den kerntechnischen Anlagen zu deponieren. Der Widerstand hiergegen ist übrigens umfassend und wird von einem breiten politischen Spektrum getragen; es geht über Parteigrenzen hinweg, dass Menschen Standorte für Deponien infrage stellen. Dies gilt bereits für völlig unproblematische Abfälle. Wir wissen, dass der Schacht Konrad für die mittelradioaktiven Abfälle verspätet kommen wird; wir haben also ein Entsorgungsproblem für diese Abfälle. Auch das Endlager muss erst noch gesucht werden, hier ist mit mehreren Jahrzehnten Verzögerung zu rechnen. Wir verlangen hier also von der aktuell jungen Generation und von künftigen Generationen, Lasten zu tragen, die wir selbst nicht geregelt bekommen. Deswegen wäre auch ethisch-moralisch ein Wiedereinstieg in die Atomkraftnutzung völlig falsch. Ein solches Signal darf aus Schleswig-Holstein in Richtung Bundesregierung nicht kommen, und das wird es auch nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Beifall Lars Harms [SSW])