Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimakrise, Energiekrise und Kriege stellen uns ganz klar vor neue Herausforderungen in der Energieversorgung. Die meisten von uns werden diesen Winter weniger geheizt haben, kürzer geduscht und ein paar Lampen weniger angehabt haben, um einen Teil zur Energieeinsparung beizutragen. Ich hoffe, dass dieses Bewusstsein für den persönlichen Energieverbrauch nachhaltig in unseren Köpfen bleibt; denn auch in Zukunft werden die Energiegewinnung und die Senkung des Energieverbrauchs eine wichtige Rolle spielen. Aber ist das ein Grund, um die eigentlich schon längst abgeschlossene Atomkraftdebatte wieder aus der Schublade zu holen? Nein! Eine Industrie, die zehn Jahre lang zurückgebaut wurde, nun als Schlüssel zu einer sicheren Energieversorgung darzustellen, ist einfach Augenwischerei. Die drei verbliebenen Kernkraftwerke tragen einen nur geringen Prozentsatz zur Stromversorgung in Deutschland bei, und eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke würde bedeuten, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv ausbremsen. Zum einen haben wir den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten für die Erneuerbaren ohnehin schon verschlafen, und zum anderen besitzt zum Beispiel die Windenergie die Eigenschaft, die Stromeinspeisung flexibel runter- und hochzufahren zu können. Das können Atomkraftwerke nicht. Es ist falsch, zu glauben, dass Atomkraftwerke uns bei Strommangel durch zu wenig Wind oder Sonne mal eben unterstützend unter die Arme greifen. Wenn wir uns für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraft entscheiden, dann entscheiden wir uns gleichzeitig gegen die Energiewende und schieben Herausforderungen von heute ins Morgen. Denn was passiert zum Beispiel mit dem Atommüll? Ab ins Endlager damit? Das geht nicht, wir haben keins in Deutschland. Außerdem hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung gerade bekannt gegeben, dass sie mit einer endgültigen Entscheidung für ein Endlager in Deutschland zwischen 2046 und 2068 rechnet. Das ist in unfassbaren 23 bis 45 Jahren. Mit Generationengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das wenig zu tun. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) 1986 – ja, das liegt eine Weile zurück – wollte eine Familie eine Gärtnerei in Ellerdorf gründen. Die vier Hektar wurden begutachtet, Ausrichtung der Gewächshäuser und Vermessung. Gleichzeitig lief ein Fachmann den Boden mit einem Geigerzähler ab, um die Radioaktivität zu messen. Nebenher spielten zwei Kinder. Das ist nicht Science-Fiction, das war Realität in Europa nach der Katastrophe von Tschernobyl. Die Kinder waren mein Bruder und ich. Unsere Generation ist aufgewachsen mit Reaktorkatastrophen und der atomaren Bedrohung. Angesichts der Erkenntnisse, die wir seit 1986 gewonnen haben, und nach der Katastrophe von Fukushima und im Angesicht einer Katastrophe, die bei einer Entgleisung in der Ukraine, in Saporischschja, passieren könnte, deren Ausmaß überhaupt nicht bekannt ist, bezeichne ich den Versuch, Atomkraft wieder lobbyfähig zu machen, als Bruch des Generationenvertrages mit dem Namen Atomausstieg. Das können wir kommenden Generationen in Deutschland und in Schleswig-Holstein nicht anbieten. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Darüber hinaus ist die Atomkraft nach wie vor eine Hochrisikotechnologie. Ein Streckbetrieb erhöht dieses Risiko noch; auch das haben wir in zahlreichen Debatten festgestellt. Wenn die verbliebenen Atomkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus betrieben werden sollen, benötigen sie neue Brennstäbe. Die bekommen wir nicht im Baumarkt, sondern nur in Russland. Wir müssten Monate, sogar Jahre auf die Brennelemente warten. Auch die Zeit haben wir nicht. Im letzten Sommer mussten Atomkraftwerke in Frankreich gedrosselt werden, weil es zu warm war. Sie konnten nicht mehr gekühlt werden, weil die Flüsse zu wenig Wasser führten. Ganz nebenbei waren im Sommer mehr als die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen Korrosionsschäden oder Wartungsarbeiten außer Betrieb. Auch das trug zu hohen Strompreisen bei. Zur Energiesicherheit tragen Atomkraftwerke also nicht bei. Lassen Sie uns konstruktiv in der Bewältigung sein und nicht alte ideologische Grabenkämpfe aufmachen. Anstatt panisch kurzfristige Lösungen zu suchen, müssen wir langfristig und nachhaltig denken. Während das teure und klimaschädliche LNG sein eigenes Beschleunigungsgesetz bekommen hat, (Sybilla Nitsch) herrschte beim Ausbau der Windkraftanlagen bis letztes Jahr im wahrsten Sinne des Wortes Flaute. Wir müssen bessere Voraussetzungen schaffen. Das hätten wir schon lange tun sollen, und zwar – machen wir uns ehrlich – auch ohne Energiekrise. Intelligente Speichermöglichkeiten, ein Ausbau des Netzes, eine regionale Steuerung der Verbrauchsmengen – das muss unsere Antwort auf die Energiekrise sein. „Freiheitsenergien“ nannte Christian Lindner die erneuerbaren Energien vor gut einem Jahr. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Erster guter Satz!) – Danke. Es kommt aber noch was.