Claus Christian Claussen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Begehren der FDP, die Laufzeiten der sich noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke zu verlängern, ist aus meiner Sicht richtig. (Beifall CDU und vereinzelter Beifall FDP) Der Antrag, den Sie stellen, richtet sich aber an den falschen Adressaten. (Christopher Vogt [FDP]: Sie sind ja nicht zuständig! – Weitere Zurufe) Denn: Um eine längere Laufzeit zu ermöglichen, müsste zunächst das Atomgesetz geändert werden. Das ist natürlich – hier ist der Einsatz von Kollegen Vogt – Bundesrecht. Insofern wäre es zuallererst Ihre Pflicht, sich in Berlin dafür einzusetzen. Das haben Sie schon einmal gemacht, aber das hat nur dafür gereicht, das bis April hinzukriegen.