Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Tat im Zug in Brokstedt macht mich immer noch fassungslos. Wir haben schon viel darüber gesprochen, wo was schiefgelaufen ist, was wir besser machen müssen. Ein großer Teilbereich ist natürlich die Sicherheit im ÖPNV. Es gibt schon viele Sicherheitsvorkehrungen, und eine Fahrt mit Bus und Bahn ist sicher! Trotzdem müssen wir uns natürlich fragen: Geht da noch mehr? Wo gibt es Handlungsbedarf? Wir müssen abwägen, welche Maßnahmen effektiv sind, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken – sowohl das der Fahrgäste als auch das der Mitarbeitenden. Dazu werden wir die verschiedenen Akteure einbinden. Wir werden das Thema Videoüberwachung besprechen. Schon jetzt sind sehr viele Züge mit Videoüberwachung ausgestattet: alle Züge der S-Bahn, der AKN und der Nordbahn, die neuen Züge der DB-Regio im E Netz Ost zwischen Hamburg und Lübeck, die grünen RE-Züge Hamburg-Kiel/Flensburg, die Züge im Nordnetz Kiel-Husum, KielFlensburg, Husum-Sankt Peter-Ording, die LINTTriebwagen, die zwischen Lübeck und Neustadt verkehren und die Züge von Lübeck Richtung Bad Kleinen. In den neuen Akku-Triebwagen ist noch keine Videoüberwachung vorgesehen. Das wurde zwischen 2013 und 2016 so diskutiert und beschlossen. Das werden wir jetzt noch einmal neu bewerten müssen. Das zweite Thema ist das Sicherheitspersonal in den Zügen. Wir werden nicht in jedem Zug zu jeder Tag- und Nachtzeit Zugbegleiter oder Sicherheitspersonal mitfahren lassen können. Wir müssen bei der Diskussion auch immer klar unterscheiden: Servicepersonal ist kein Sicherheitspersonal. In erster Linie ist das ein Thema vom Bund und den Verkehrsbetrieben. Wir werden mit ihnen das Gespräch suchen und zusehen, dass mehr Sicherheitspersonal zur Verfügung steht. Einen ersten Schritt sind wir schon gegangen. Zukünftig dürfen auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil den ÖPNV kostenfrei nutzen, wenn sie eine Dienstwaffe bei sich tragen. Das kann dafür sorgen, dass sich die Menschen im ÖPNV noch wohler fühlen. Es gibt noch weitere Ideen, die wir prüfen werden. Dazu zählt zum Beispiel der Einsatz von Bodycams. Hier gibt es schon einige Pilotprojekte in anderen Ländern. Diese werden wir uns anschauen und bewerten und über mögliche eigene Pilotprojekte beraten. Viele fühlen sich gerade in dunklen Bahnhöfen abends und nachts sehr unsicher. Deshalb werden wir gemeinsam besprechen, wo und wie wir die Beleuchtung an den Bahnhöfen verbessern können. (Minister Claus Ruhe Madsen) Sie sehen also: Es gibt viele Ideen, aber es gibt auch viele Aspekte, die bedacht werden müssen. Deswegen werden wir die geforderte Konferenz organisieren. Heute Nachmittag ist der Auftakt. Gemeinsam mit dem Innenministerium haben wir sämtliche Bahnakteure, die Polizei, die kommunalen Landesverbände und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz eingeladen und werden über die Vorschläge sprechen. Dabei werden wir genau diese Punkte aufgreifen und innerhalb der Landesregierung über die Umsetzung entscheiden. Danach wird es eine große Konferenz geben, zu der wir Sie selbstverständlich gern einladen werden, damit wir einen gemeinsamen Plan entwickeln und dort die finalen Maßnahmen entscheiden können. Ich bin mir sicher, dass wir zu guten und effektiven Lösungen kommen, die das Sicherheitsgefühl aller im ÖPNV verstärken werden. – Danke schön. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)