Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Es ist schwierig, nach einem solch schlimmen Vorfall wie in Brokstedt über die Frage von Sicherheit (Nelly Waldeck) im öffentlichen Raum – denn nichts anderes sind Züge und Busse ja – zu reden und verschiedene Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit abzuwägen. Und doch ist es eben nicht nur dieser Angriff, sondern es sind verschiedene Vorfälle in Bussen und Bahnen, die das Personal, aber auch die Fahrgäste vermehrt beschäftigen. Es ist wichtig, darauf zu reagieren. Das wollen wir tun und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr noch einmal erhöhen. Trotzdem werden weder Waffenverbotszonen noch Videoüberwachung eine Welt völlig ohne Angriffe im öffentlichen Verkehr schaffen – weder im ÖPNV noch allgemein. Dieser Tatsache müssen wir uns bewusst sein. Unsere Strategie soll die verschiedenen Perspektiven beleuchten. Wir wollen das Personal, welches füreinander da ist, stärken. Wir wollen die Infrastruktur, die Angsträume in den Blick nimmt, stärken, die Möglichkeit, Straftaten im Nachhinein besser zu verfolgen. Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren wollen wir erörtern, welche Maßnahmen dabei besonders wichtig und hilfreich sind. Dabei gilt es, gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem öffentlichen Verkehr einzubinden. Viele haben sich in letzter Zeit gemeldet und um noch stärkere Unterstützung gebeten. Bereits nach dem 9-Euro-Ticket, in dieser Zeit sehr überfüllter Züge, kam es immer mehr zu verbalen Angriffen, teilweise auch zu körperlichen Übergriffen, bei denen das Bahnpersonal immer wieder intervenieren und deeskalieren musste. Teilweise waren sie aber auch selbst Betroffene der Angriffe. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Weder eine überfüllte Bahn, noch schlechte Infrastruktur, noch Verspätungen sind nachvollziehbare Gründe, seine Aggressionen an anderen Zuginsassen auszulassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber am wenigsten können die Menschen, die tagtäglich die Reisenden in der Bahn begleiten und ihnen einen angenehmen Aufenthalt gewährleisten, irgendetwas dafür. Diese Menschen anzugreifen ist wirklich das Letzte. Es ist absolut richtig, dass wir die Sorgen ernst nehmen und uns mit der Frage auseinandersetzen, mit welchen Maßnahmen Bahn- und Buspersonal sich sicherer am Arbeitsplatz fühlt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Hierzu gilt es, Maßnahmen zu treffen, die besonders das Bahnpersonal schützen. Videoüberwachung kann helfen, die Straftäter zu identifizieren; sie hilft aber nicht bei der Vermeidung von Straftaten. Insofern finde ich die Forderung nach mehr Personal in der Bahn, insbesondere beim Einsatz von Doppelstocktriebwagen, sehr berechtigt. Wenn mehr Zugbegleitung da ist, können alle Menschen in der Bahn besser unterstützt werden – sei es bei der Fahrplanauskunft, die älteren Menschen, die Unterstützung bedürfen, sei es bei Zugausfällen. So ist gleich zwei Seiten geholfen. Auch Sicherheitspersonal an Bahnhöfen kann hilfreich sein, wenn sich eine Konfliktsituation bereits kurz vor der Endhaltestelle anbahnt. Keiner sollte Angst haben müssen, an der Endstation mit einem unangenehmen Fahrgast allein am Bahnhof stehen zu müssen. Hier gilt es, gemeinsam mit dem Bund an Lösungen zu arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten aber auch der Frage nachgehen, ob der Umgang mit aggressiven Mitfahrerinnen und Mitfahrern in der Ausbildung ausreichend thematisiert wird, und ob es gerade bei belastenden Situationen genügend Ansprechpersonen für das Personal gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also selbst zu fragen, was sie brauchen, ist sicher ein wichtiger erster Schritt. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema Angsträume. Gerade was Bahnhöfe angeht, sind wir in Schleswig-Holstein dank eines gewissen Eventbahnhofs vielleicht sogar bundesweit für unsere dunklen, teilweise uneinladenden Bahnhöfe bekannt. Bahnhöfe sollten Orte sein, an denen sich Menschen gern aufhalten. Sie können Orte der Begegnung sein. Daher müssen seine Räume offen, breit, hell und sichtbar sein. Natürlich geht das nicht einfach oder schnell, sondern dafür ist immer eine umfangreichere Sanierungs- oder Restrukturierungsmaßnahme erforderlich. Aber wenn wir die vornehmen, sollten wir an eine verlässliche Beleuchtung und an eine helle Infrastruktur mit Sichtweite denken. Hier hilft auch die Digitalisierung. Mithilfe von LoRaWAN beispielsweise können wir intelligente Beleuchtungssysteme an Bushaltestellen schaffen, auch wenn diese keine hohe Nutzungsfrequenz haben. Dafür benötigt man auch nur einen geringen Energieaufwand. (Nelly Waldeck) Es gibt viele Möglichkeiten, die Nutzung des ÖPNV noch sicherer zu gestalten, die ich hier noch nicht aufgeführt habe. Diese wollen wir im Rahmen der Konferenz erläutern. Lassen Sie mich nichtsdestotrotz betonen: Öffentlicher Verkehr und insbesondere Zugfahren ist und bleibt die sicherste Art, sich fortzubewegen. Das Risiko, in einem Zug einen Unfall zu erleben, ist 164-mal geringer als in einem Auto. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt durch das Autofahren die Gefährdung Schwächerer, von denjenigen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, insbesondere von Kindern. Das Ausweichen auf den privaten Autoverkehr mag sich also sicherer anfühlen, ist es aber einfach nicht. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass sich Menschen in der Bahn und in Bussen sicher fühlen, auch weil es unser Ziel ist, dass mehr Menschen gern den öffentlichen Verkehr nutzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)