Kristina Herbst

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 8. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wegen Krankheit sind von der heutigen Sitzung entschuldigt von der CDU-Fraktion Katja RathjeHoffmann, Lukas Kilian und Martin Balasus, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bettina Braun und von der SSW-Fraktion Christian Dirschauer. Wir wünschen allen gute Besserung! (Beifall) Der Abgeordnete Sönke Siebke hat nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich) Anfang Februar hat ein verheerendes Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr als 47.000 Todesopfer gefordert. Noch weitaus mehr Menschen wurden verletzt, unzählige verloren ihr Zuhause und die Grundlage ihrer Existenz. Auch wenn es angesichts dieser geradezu apokalyptischen Dimension und des unermesslichen menschlichen Leids schwerfällt, unsere Empfindungen in treffende Worte zu fassen, habe ich der Generalkonsulin der Türkei unser aller aufrichtiges Mitgefühl ausgesprochen. Auch heute sind unsere Gedanken bei den zahllosen Betroffenen dieser Katastrophe. Wir fühlen mit den Angehörigen und allen, die Schmerz und Verzweiflung zu tragen haben. Viele von ihnen leben auch hier bei uns, in Schleswig-Holstein. Die Sorgen und die Zukunftsängste, die die Familien in der Erdbebenregion erfasst haben, sie reichen auch in unsere Mitte. Wir sind all jenen dankbar, die sich – auch hierzulande – sofort darangemacht haben, den Menschen in Zeiten der höchsten Not beizustehen: vor allem der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und den von den sogenannten Blaulichtorganisationen entsandten Einsatzkräften, aber auch den vielen, vielen anderen, die mit ihren Spenden und einem großartigen Engagement versuchen, das Leid zu lindern. Ihr Einsatz kommt von Herzen. Er ist eine echte Geste der Nächstenliebe, der Solidarität und der Mitmenschlichkeit, die den Verzweifelten Hoffnung und Kraft schenkt. Es war und es bleibt wichtig, in unserer Unterstützung nicht nachzulassen – nicht jetzt, in der Zeit der Trauer, aber auch nicht in der kommenden Phase des Wiederaufbaus und des Neuanfangs. Der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um die Opfer der Erdbebenkatastrophe in einem stillen Gedenken. Meine Damen und Herren, wir wollen uns zu Beginn dieser Tagung auch an zwei unserer ehemaligen Kollegen erinnern, die leider verstorben sind: an Gero Storjohann und an HansChristian Siebke. Gero Storjohann verstarb nach schwerer Krankheit am 29. Januar 2023 – nur wenige Tage vor seinem 65. Geburtstag. Er wurde 1958 in Bad Segeberg geboren. Nach dem Wehrdienst als Zeitsoldat, einer Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel und einem Fachhochschulstudium, das er als Diplom-Betriebswirt abschloss, trat er 1988 in das Kostencontrolling bei der Deutschen Bundespost ein. Seit seiner Jugend widmete sich Gero Storjohann der Politik, um die Dinge und das Zusammenleben selbst mitzugestalten – zunächst in seinem direkten Umfeld, auf kommunalpolitischer Ebene, von 1996 bis 2002 als Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtages, danach auch als Mitglied des Bundestages. Hier, in diesem Haus, wirkte der Christdemokrat vor allem als Mitglied des Umwelt-, des Wirtschafts- und des Bildungsausschusses mit. Zudem gehörte Gero Storjohann der Enquetekommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“ an. Von 2002 an bis zu seinem Tod vertrat Gero Storjohann den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte im Deutschen Bundestag. Gero Storjohann war ein erfahrener, ein warmherziger, tief in seiner Heimat Schleswig-Holstein verwurzelter Parlamentarier, der sich voll und ganz in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger stellte. Ob in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, als erfahrener Verkehrspolitiker, der uns allen als begeisterter Fahrradfahrer in Erinnerung bleiben wird, oder als überzeugtes Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – in seiner verbindlichen, kollegialen Art über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg geschätzt, hinterlässt er in der Bundespolitik wie im Landesverband seiner Partei, der CDU, eine große Lücke, die noch lange schmerzen wird. (Präsidentin Kristina Herbst) In seinem 83. Lebensjahr verstarb am 15. Februar zudem unser früherer Kollege Hans Christian Siebke, der dem Schleswig-Holsteinischen Landtag in angehörte – wie heute sein Sohn Sönke Siebke. Lieber Sönke, dir ganz persönlich, aber auch deiner Familie möchte ich im Namen des ganzen Landtages meine Anteilnahme aussprechen! Hans Siebke, am 13. Juli 1940 in Neumünster geboren, absolvierte nach seinem Realschulabschluss eine Ausbildung zum Landwirt und war von 1964 an in diesem Beruf tätig. 1990 wechselte er in die öffentliche Verwaltung. Er wurde Amtsvorsteher des Amtes Bornhöved und blieb dies bis 1998. Zu dieser Zeit blickte unser früherer Kollege Hans Siebke bereits auf eine reiche kommunalpolitische Erfahrung zurück: Von 1970 bis 2008 war er Gemeindevertreter seines Heimatortes Schmalensee, davon 30 Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister, Kreistagsabgeordneter von 1979 bis 1996 und eine Zeitlang auch Kreisrat des Kreises Segeberg. Von 1996 bis 2000 dann gehörte Hans Siebke als direkt gewählter Abgeordneter des Kreises Segeberg-Ost dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an, er wurde Mitglied des Agrar- und des Eingabenausschusses. Hans Siebke war ein Mensch voller Tatendrang, vielfältig im gemeindlichen Leben, in berufsständischen Organisationen und in den Sportverbänden auf Kreis- und Landesebene engagiert. Für seine Verdienste um unser Land wurde Hans Siebke 2003 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland sowie mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet. Die Gemeinde Schmalensee verlieh ihm zudem die Würde eines Ehrenbürgermeisters. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen Moment innehalten. – Sie haben sich im Gedenken an die Opfer im türkisch-syrischen Grenzgebiet und zu Ehren unserer ehemaligen Kollegen Gero Storjohann und Hans Siebke erhoben. Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbaren Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 4, 5, 22, 25, 35, 39, 40, 42 und 43 ist keine Aussprache geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 3, 44 und 45. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 7, 19 und 28, 10 und 32, 11, 29 und 41, 17 und 18 sowie die Tagesordnungspunkte 34 und 37. Meine Damen und Herren, zu TOP 5 – Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer ehemaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums – ist vorgesehen, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Bildungsausschuss kommt hierfür in der heutigen Mittagspause zusammen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht in der Reihenfolge der Beratung der 8. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause voraussichtlich bis 15:30 Uhr tagen. Schließlich möchte ich noch auf unsere Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hinweisen. Die Veranstaltung ist im Plenarsaal für Freitag, 24. Februar, von 9 bis 10 Uhr vorgesehen. Die Plenarsitzung am Freitag beginnt daher erst um 10:30 Uhr. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Ich darf auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kollegen und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich begrüße unseren Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt. (Beifall) Ich begrüße Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein, (Beifall) eine Besuchergruppe der Handwerkskammer Lübeck, Berufsbildungsstätte Kiel, (Beifall) Volontäre der Kieler Nachrichten (Beifall und vereinzelte Heiterkeit) (Präsidentin Kristina Herbst) und die Mitglieder des Ortsverbands Tangstedt von der CDU. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Lehren aus dem Fall Brockstedt: Behördenkommunikation verbessern und ein konsequentes Rückführungsmanagement etablieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/739 Die FDP-Fraktion hat angekündigt, ihre Redezeit aufzuteilen. – Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt das Wort.