Daniel Günther
Ich würde gern bis zum Ende durchreden, meine Damen und Herren. Ich kenne natürlich die bisherige Position des Landtages. Ich habe sie selbst mitgetragen und ihr zugestimmt. Es bleibt auch dabei: Das Einlagern von CO an Land und innerhalb der Zwölfmeilenzone 2 schließen wir aus. Doch wenn die Klimaprognosen so dramatisch sind, muss eine vorbehaltlose Diskussion möglich sein, wie wir unsere Klimaziele erreichen können. (Ministerpräsident Daniel Günther) Wir stehen vor der vielleicht größten Herausforderung der Menschheit. Die Klimakrise ist real. Politik muss sich entsprechend der Fakten ausrichten. Das kann und muss nach meinem Politikverständnis dazu führen, dass wir unsere Positionen anhand wissenschaftlicher Fakten hinterfragen. Gerade wir in Schleswig-Holstein, die wir ehrgeizigere Ziele als die Bundesebene haben, sollten ohne Scheuklappen diskutieren können. Es wäre natürlich am einfachsten und vielleicht auch am populärsten, wenn wir als Parlament unser generelles Nein zu CCS immer wieder unreflektiert erneuerten. Doch für mich bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, differenzierte und abgewogene Debatten zu führen. Diese Debatte müssen wir sachlich führen. Deshalb ist es mir auch so wichtig deutlich zu machen: Wir dürfen das nicht mit Fracking verwechseln; dass wäre klimaschädliches CO . Das wollen 2 wir stattdessen klimaneutral verwenden und auch entsprechend unter der Erde pressen. Es geht hier nicht um einen schleswig-holsteinischen Sonderweg. Die Zeit drängt, den weltweiten Temperaturanstieg zu begrenzen. Es geht darum, dass der Bund die rechtlichen Möglichkeiten schaffen darf, damit auch in der Deutschen Nordsee diese Technologie erprobt werden kann. Die wissenschaftlichen Ergebnisse unseres GEOMAR-Helmholtz-Zentrums sind dabei äußerst hilfreich. Sie geben mir keinen Grund, beunruhigt zu sein. Wirklich beunruhigend sind für mich dagegen die Folgen für uns und unsere Kinder, wenn wir im Kampf gegen den Klimawandel versagen. Das sollten wir uns bei der Abwägung vor Augen halten, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
