Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen Klimaziele, die der Europäischen Union und insbesondere die von Schleswig-Holstein sind eindeutig: Wir wollen so schnell wie möglich klimaneutral werden, um die Erderwärmung zu stoppen. Die klare Priorität muss es sein, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Wir wollen und wir müssen so engagiert und so schnell wie möglich in Richtung Klimaneutralität kommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt gerade für uns in Schleswig-Holstein, wo wir bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland werden wollen und damit noch ambitionierter sein werden als der Bund. Für diese Landesregierung, für diese Koalition ist klar: Die CO -Einsparung hat 2 höchste politische Priorität. Genau das unterstreicht auch der Antrag von CDU und Grünen, den ich ausdrücklich begrüße. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind das führende Energiewendeland, wir werden diesen Standortvorteil ausbauen und saubere Energie in die Bereiche Industrie, Verkehr und Wärme bringen. Das bleibt die vordringliche Aufgabe der kommenden Jahre. International besteht unter den Klimaforschenden des IPCC weitgehend Einigkeit: Das 1,5-Grad-Ziel lässt sich nur noch erreichen, wenn wir unsere Emissionen drastisch reduzieren und gleichzeitig der Atmosphäre aktiv CO entziehen. Weltweit wird 2 an Methoden geforscht und gearbeitet, CO aus der 2 Atmosphäre zu holen, auch bei uns in SchleswigHolstein. Unser Geomar-Helmholtz-Zentrum forscht seit Längerem an der Frage, wie und mit welchen Folgen CO tief unter dem Meeresboden gespeichert 2 werden könnte. Das Verfahren als solches ist nicht neu: CO in geeigneten unterirdischen Formationen 2 tief unterhalb der Nordsee und der Barentssee zu speichern, wird von Norwegen seit über einem Vierteljahrhundert im industriellen Umfang praktiziert. (Ministerpräsident Daniel Günther) Demnächst werden es unsere beim Klimaschutz schon sehr weit vorangekommenen dänischen Nachbarn anwenden. Das dänische Parlament bewertet die Technologie als unverzichtbare Methode für das Erreichen der nationalen Emissionsziele und will künftig bis zu 8 Millionen Tonnen CO sicher 2 speichern, was einem Viertel aller dänischen Emissionen entspräche. Ich meine, wenn sich länderübergreifend Wissenschaftlerinnen und Ingenieure für CCS aussprechen, dann sollten auch wir in Deutschland dieses Thema diskutieren. (Beifall CDU, FDP und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich rate dazu, dass wir uns in dieser Diskussion an die Erkenntnisse derjenigen halten, die mögliche Umweltrisiken der CO -Speicherung unter dem 2 Meer in einem großen europäischen Verbundprojekt umfassend und über Jahre untersucht haben. Wir würden uns damit in der Klimakrise ebenso rational und wissenschaftsgeleitet verhalten wie in der Coronakrise, als wir uns auf die Expertise der Wissenschaft gestützt haben. Auch die Umweltbewegung fordert doch zu Recht immer wieder ein, dass wir auf die Argumente der Wissenschaft hören. Also schauen wir auf die vom Kieler Geomar-Professor Klaus Wallmann geleiteten Projekte, an denen alle großen Meeresforschungseinrichtungen aus Europa beteiligt gewesen sind. Das Ergebnis der gesammelten Kompetenz lautet in Kürze: CCS ist gut beherrschbar, und die Risiken sind lokal sehr begrenzt. Demnach lassen die Daten den Schluss zu, dass nur wenige Tonnen CO pro Jahr entweichen können – 2 mit sehr überschaubaren Auswirkungen am Meeresgrund. Bislang allerdings wurden keine CO -Le2 ckagen beobachtet. Auch das ist wichtig zu erwähnen. Klar ist auch: Wenn wir unterirdisch Kohlendioxid speichern sollten, geht das mit guten Überwachungstechniken für mögliche Leckagen einher. Nur so lässt sich Vertrauen in die Technologie aufbauen, meine Damen und Herren. (Martin Habersaat [SPD]: Nur theoretisch gesprochen!) Die Forscher um Professor Wallmann kommen zu dem Ergebnis, dass sehr wahrscheinlich mehr als 99 Prozent des gespeicherten CO dauerhaft im Un2 tergrund verbleiben. Die Forschenden sind sich einig: CCS kann weit draußen und tief unter dem Meeresboden ein signifikanter Beitrag zum Erreichen der Klimaziele in Deutschland sein. Der Klimarat sagt sogar: Ganz ohne CCS geht es nicht. Das ist aus meiner Sicht die Faktenlage, auf deren Grundlage wir diskutieren sollten. Ich freue mich über ganz viel zusätzliches CO , was wir einsparen. 2 Dennoch werden wir in der Industrie und anderen Bereichen Prozesse haben, bei denen der Ausstoß nicht vermieden werden kann. Dauerhaft solches CO unter Böden in anderen Ländern zu speichern, 2 ist keine ehrliche Lösung. Es führt zu neuen Abhängigkeiten. Es hat für mich auch wenig damit zu tun, Verantwortung für die eigenen Emissionen zu übernehmen. Man kann das so machen wie der SSW und sich damit einfach gar nicht auseinandersetzen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Das stimmt überhaupt nicht!) Aber, Herr Losse-Müller, die Grünen zu kritisieren, aber selbst zu sagen: „Wir haben eine Lücke, die wir nicht schaffen zu schließen“, und trotzdem hier zu feige zu sein, Stellung zu beziehen, und damit davon ablenken zu wollen, dass Sie sich nicht positionieren wollen, ist aus meiner Sicht schlicht verantwortungslos. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei allem darf CCS uns nie zur Bequemlichkeit verleiten. Das Reduzieren der Treibhausgase muss Vorrang haben. Das sehen auch die Experten so. CCS kann nur für die absolut unvermeidbaren Emissionen an Kohlendioxid infrage kommen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nämlich für jene, die wir technisch derzeit noch nicht einsparen können. (Wortmeldung Marc Timmer [SPD])