Claus Christian Claussen

Werter Herr Kollege, ich möchte gern wissen, wo bei Ihnen die Ansätze sind. Wenn wir sagen, Klimaschutz sei das oberste Ziel und habe oberste Priorität, dann hat es aus meiner (Thomas Losse-Müller) Sicht auch oberste Priorität, den Eintrag von CO in die Atmosphäre zu reduzieren. Dann 2 verstehe ich nicht, warum Sie technische Lösungen, die es gibt, diese Reduktion herbeizuführen, schlicht ablehnen. (Serpil Midyatli [SPD]: Siehst du, da ist der Beweis! – Weitere Zurufe SPD – Uta Wentzel [CDU]: Hört doch einfach mal zu! – Zurufe SPD: Tun wir ja gerade!) Der Vergleich, den der Kollege Petersdotter angeführt hat, dass wir CO nicht in die At2 mosphäre freisetzen, sondern einlagern, ist doch der Ansatz, den man wählen kann. Wenn Sie selbst sagen, das könnten wir später machen, ist doch die Frage, warum wir es nicht gleich machen. (Zurufe) – Das ist genauso, wie Sie jetzt nach Hause gehen und Ihren Wählerinnen und Wählern sagen werden: Das geht doch alles. In Ihrem Antrag steht etwas ganz anderes. In Ihrem Antrag steht – und deswegen können die Kollegen von den Grünen zustimmen –: ein bisschen forschen, ein bisschen ergebnisoffen sein, mal gucken. Und genau das nicht. Es ist keine Alternative. Wir wissen doch, wie es geht: Windkraft ausbauen, Solarenergie ausbauen, Wärmenetze ausbauen, Landeinfrastruktur ausbauen, ÖPNV ausbauen. (Zurufe CDU: Das alles machen wir!) – Das machen Sie alles nicht. Wir liegen in Schleswig-Holstein mit 3 Millionen Tonnen CO -Ausstoß 2 über dem Ziel, das Sie uns mir Ihrem Gesetz gegeben haben, auf das wir uns alle geeinigt haben – 3 Millionen Tonnen drüber! Wir wissen schon heute, dass all das, was Sie vorhaben, Ihr lächerliches 155-Millionen-Euro-Energieprogramm, nichts ändern wird an den CO -Volumina, die wir hier im 2 Land haben. Sie haben keinen Plan, Sie legen hier nichts vor. (Beifall SPD und SSW) Sie sind nicht bereit, in Wärmenetze zu investieren, Sie sagen, das Ordnungsrecht reiche, Sie bauen die Ladeinfrastruktur nicht aus, überall gibt es Entschuldigungen. Aber an dieser Stelle finden Sie es total cool und richtig, ergebnisoffen eine Technologie zu haben, wie man Karbon aus der Atmosphäre kriegt. Herr Petersdotter, das ist Ihrer doch nicht würdig! Es geht hier um etwas ganz anderes. Liebe CDU, Sie haben gemerkt, dass Sie Ziele für dieses Land formuliert haben, wo Sie nicht bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen, das erforderliche Geld in die Hand zu nehmen und Investitionen zu tätigen. Das hat auch Ihre Bundes-CDU gemerkt. (Tobias Koch [CDU]: Was macht denn Ihre Bundesregierung?) – Sie macht genau das Gleiche, was ich gerade sage: Investieren in die Infrastrukturen. (Lachen CDU) Wir machen keine Atomkraft. Wir reden nicht über E-Fuels, die noch gar nicht da sind. (Zurufe CDU) Wir werden die Laufzeit der Atomkraftwerke nicht verlängern. Wir reden nicht über E-Fuels, weil wir wissen, dass die noch nicht da sind. Und wir reden nicht über CCS, weil das nicht die Alternative ist. Die Unternehmensverbände BDI und VDMA sagen uns: Wir wissen für 80 Prozent aller Industrieprozesse heute schon, wie effiziente Alternativen aussehen. Dafür brauche ich kein CCS. Wir wissen, wie wir Verkehr anders organisieren können, nämlich mit E-Mobilität. Sie wollen Scheinlösungen. Sie tun so, als wenn es eine Alternative gäbe, als Entschuldigung dafür, dass Sie die wirklichen Dinge nicht tun. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das wisst ihr auch!) – Das wissen Sie auch. Das ist Politiksimulation. Das ist nicht das, was dieses Land braucht. Wie war das so schön. – Anpacken, nicht Rumschnacken! (Anhaltender Beifall SPD und SSW)