Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bernd, vielen Dank. – Zunächst einmal möchte ich sagen: Auch wir werden eurem Antrag zustimmen. Ich wollte diesen Antrag nur nicht mitzeichnen, das werde ich gleich begründen. Ich finde, wir sprechen hier so oft über dieses wichtige Thema, und ich muss ehrlich sagen: Mir geht der Antrag nicht weit genug. (Beifall FDP) Ich glaube, Sie alle haben die Gespräche mit den Facheinrichtungen vor und nach Weihnachten geführt; mit den autonomen Frauenhäusern, mit den Frauenberatungsstellen. Wir alle haben erfahren, woran es eigentlich hapert. Mich hat ein bisschen enttäuscht, dass der vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen, dem sich SSW und Grüne angeschlossen haben, in warme Worte das fasst, was wir eigentlich zum Teil schon im November 2022 beschlossen haben, nämlich dass wir die Landesregierung bitten, sich bundesweit für die Finanzierung von Frauenhäusern einzusetzen. Genau das haben wir bereits im November in dem Maßnahmenpaket des Antrags beschlossen. Insofern finde ich es ein bisschen schade, dass dieser Antrag – abgesehen von der Pauschalfinanzierung – nichts Weiteres zu bieten hat. Denn mich haben die Gespräche, die ich mit den Einrichtungen geführt habe, doch ein bisschen berührt. Ich war damals wirklich froh, als ich mit dem Kollegen Petersdotter eine Dynamisierung im FAG durchgesetzt hatte, (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) vor allem aber, dass wir den Betrag auf 7,5 Millionen Euro erhöht haben. Die Kollegin Raudies sagte, dies sei ein signifikantes Plus. Damals wussten wir noch nicht, dass 2,5 Prozent Dynamisierung im Jahr nicht auskömmlich sein werden. Wir hatten zum (Annabell Krämer) Teil sogar eine Deflation und haben nicht damit gerechnet, dass uns dies so schnell einholen wird. Also, was war? – Wir bekommen neue Frauenhäuser, aber die Mittel reichen einfach nicht. Deshalb steht in unserem Antrag, dass wir möchten, dass über die Nachschiebeliste die FAG-Mittel landesseitig um 1,25 Millionen Euro aufgestockt werden, damit die Frauenberatungsstellen endlich wieder in der Lage sind, nach TVöD zu bezahlen. Das können sie nämlich momentan nicht mehr. Wir möchten, dass sie nicht jedes Jahr wieder betteln müssen, dass sie Zuwendungsbescheide bekommen und endlich in der Lage sind, unbefristete Arbeitsverträge ausstellen zu können. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Diese sollen verlässlich in das FAG überführt werden, damit wir unsere Frauenberatung auf verlässliche und dauerhafte Füße stellen können. Lassen Sie uns deshalb endlich mit diesem Flickenteppich aufhören. Lassen Sie uns die 750.000 Euro, die wir für die Frauenberatungsstellen noch in den Einzelplänen haben, ordentlich in das FAG überführen. Alle haben gesagt: Die Finanzierung über das FAG in Schleswig-Holstein ist vorbildlich. Lassen Sie uns das daher doch endlich ganzheitlich machen. Vor allen Dingen: Es kommen neue Frauenhausplätze dazu. Lassen Sie uns doch jetzt sagen, dass wir diese auch auskömmlich finanzieren. 1,25 Millionen zusätzlich in diesem Jahr – ich denke, wir haben Geld für Wärmepumpenprogramme, und für alles ist Geld da – das sollte uns der Schutz der Frauen in unserem Land wert sein. (Beifall FDP und SPD) Ich glaube, ich hatte noch zwei Punkte: Frau Ministerin, ich bitte darum, die Richtlinie noch einmal anzupacken, denn dort ist nicht verlässlich geregelt, dass unsere neuen Frauenhäuser, die wir dringend brauchen – das eine ist in Schleswig-Flensburg –, mit jeweils zwölf Plätzen auch darunterfallen, denn das erfüllt nicht das Mindestmaß an Platzerfordernissen. Man kann das vielleicht so auslegen, aber damit diese Häuser auch wirklich Finanzierungssicherheit haben, bitte ich, die Finanzierungsrichtlinie dahin gehend anzupassen, dass die Mindestgröße von Frauenhäusern entsprechend angepasst wird. Ich habe es gesagt: Der Mittelbedarf ist zwingend vorhanden. Eines hat mich jedoch ein bisschen schockiert: Wir haben uns die Mühe gemacht und die Frauenhäuser in Schleswig-Holstein abtelefoniert. Wir haben ganz oft warme Worte gehört und sie sagen, die Finanzierung über das FAG – und alles andere – sei vorbildlich. Aber ist Ihnen allen bewusst, dass die Frauenhäuser in diesem Jahr noch gar kein Geld bekommen haben? Mich hat ein Hilfeschrei aus meinem Kreis Wedel erreicht. Dort hieß es: Der Förderverein muss auch in diesem Jahr für diesen Monat wieder für Löhne und Gehälter einspringen. Ja, die Mittel kommen irgendwann. In Elmshorn hat man übrigens auch noch kein Geld bekommen, Frau Raudies. (Beate Raudies [SPD]: Ich habe extra in der Finanzausschusssitzung gefragt!) Wir haben gefragt: Ist das für Januar/Februar verlässlich? Wir dachten, das liegt an der vorläufigen Haushaltsführung. Nein, die Häuser kriegen in jedem Jahr im Januar kein Geld. Es kann nicht sein, dass die Zuwendungsbescheide so spät bearbeitet werden. Die Verwendungsnachweise wurden verlässlich und fristgerecht eingereicht, und ich bitte die Ministerin inständig, sicherzustellen, dass es in diesem Jahr das letzte Mal ist, dass Ehrenamtler finanziell Zuschüsse leisten müssen, damit unsere Frauenhäuser auch im Januar ihre Schutzaufgabe erfüllen können. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Das gilt es vornehmlich zu gewährleisten. Das darf nicht sein. Ich danke ihnen ganz herzlich. Ich habe für den Bereich Wedel angefragt: Der Förderverein streckt, so glaube ich, im Januar 40.000 Euro vor, von Ehrenamtlichen finanziert. Ich muss sagen, das ist nicht in Ordnung. Das ist nicht das erste Jahr so, das ist so ziemlich die Regel. Das kann nicht sein. Wir haben mit sieben oder acht Frauenhäusern in Schleswig-Holstein telefoniert, das ist flächendeckend der Fall. Ich bitte, dies abzustellen. – Vielen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)