Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Cornelia Schmachtenberg! Vielen Dank für deine Rede; du hast eigentlich alles auf den Punkt gebracht und gesagt – bis natürlich auf einen kleinen Punkt, den ich anders sehe. Die Schlei ist ein besonderes Gewässer, und sie hat für Schleswig-Holstein sowohl aus ökologischer als auch aus touristischer Sicht eine herausragende Bedeutung. Mit der Qualität der Schlei steht es bekanntlich nicht zum Besten – das wissen wir aber auch nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren. Auch aus einem Bericht aus der vergangenen Wahlperiode wird deutlicher Handlungsbedarf sichtbar. Dort ist nachzulesen, dass Boden und Grundwasser mit Teer, Mineralölen, Phenolen und Cyaniden kontaminiert sind – das belastete Grundwasser infiltriert sogar teilweise in die Schlei. Spätestens beim Grundwasser sollte vielleicht auch einmal die FDP wach werden – Umweltthemen scheinen Sie ja nicht zu interessieren. Die Untersuchungen, die das belegen, sind in den Jahren 1990 bis 2016 durchgeführt worden. Spätestens seit 2016 ist das Ausmaß der Misere also mehr als deutlich bekannt. Vor Ort kann man das reale Problem sehen: Wenn man dort mit einem Stock im Bodenschlamm stochert, kommen schillernde Ölschlieren hoch – und das ist nicht nur Öl; dieses Thema hatten wir gestern schon einmal. Hier geht es nicht nur um finanzielle Beiträge, sondern um eine riesengroße Umweltverschmutzung, die endlich gestoppt werden muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Am dringenden Sanierungsbedarf besteht also kein Zweifel. Dennoch geht es nicht voran. Das liegt im Wesentlichen daran, dass sich die involvierten Akteure nicht einigen können, wer nun die Rechnung, die auf mittlerweile 30 Millionen Euro oder mehr geschätzt wird, am Ende zu bezahlen hat. Nach allgemeiner Rechtslage muss der Eigentümer eines Grundstücks im Fall einer erforderlichen Altlastensanierung auch für deren Kosten aufkommen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das ist richtig!) – Oh, danke schön. Das Land ist zwar nicht Flächeneigentümer am Wikingeck, hat aber bereits einen erheblichen Teil der Vorkosten für die Untersuchung und Planung übernommen. Das Land ist auch bereit, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen, und das ist auch richtig so. Auch der Kreis Schleswig-Flensburg geht in die finanzielle Verantwortung, obwohl auch er dazu rechtlich nicht verpflichtet wäre, (Zuruf CDU: Aha!) denn die betroffenen Flächen befinden sich teils im Eigentum der Stadt Schleswig, aber auch im Eigentum des Bundes. Ich kann es nur wiederholen: Die Schlei ist eine Bundeswasserstraße. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deswegen gab es mit dem Bund verschiedene Gespräche, es gab Rechtsgutachten, und schließlich hat die alte Bundesregierung im Oktober 2022 eine Beteiligung an den Sanierungskosten in Höhe von zwei Dritteln öffentlich zugesagt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als befremdlich, dass beim Bund nur noch von einer Größenordnung von zwölf Prozent die Rede ist. Herr Kumbartzky, ich bin sehr gespannt darauf, dass Sie gleich die Grundbuchauszüge vorzeigen werden und uns erklären, was aus Ihrer Sicht dort Recht und Ordnung ist. Die Schlei ist und bleibt eine Bundeswasserstraße. Zwölf Prozent sind bei Weitem weniger, als der Bund als Eigentümer zu zahlen verpflichtet wäre. Es wäre mehr als ein trauriges Schauspiel, wenn es jetzt trotz dringenden Handlungsbedarfs und konkreter, vor Ort intensiv ausdiskutierter Sanierungspläne einen langwierigen Rechtsstreit in der Sache gäbe. Das darf nicht passieren – im Interesse der Anlieger vor Ort, die endlich wissen müssen, was mit ihren Grundstücken geschehen wird, aber auch, um endlich Natur und Umwelt zu sanieren. Ich danke der Innenministerin und dem Umweltminister ausdrücklich dafür, dass sie vor Weihnachten einen gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister geschrieben und ihn eindringlich aufgefordert haben, seine gesetzliche Verpflichtung als Grundeigentümer wahrzunehmen. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) (Silke Backsen) – Vielen Dank für Ihre Wortbeiträge, Sie können sich auch gerne melden. – Dazu sollten wir auch aus diesem Hause ein starkes Signal an den Bund richten. Ich hoffe auf breite Unterstützung für unseren Antrag. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Der Bund ist auch Robert Habeck!) – Ja. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)