Dr. Kai Dolgner

Dass es manchmal selbst Experten schwerfällt, herauszufinden, was wirklich gemeint worden ist, geht eher in meine Richtung: Wie soll es dann die Bürgerin oder der Bürger wissen? Ich bin jetzt aber doch erstaunt. Im Amtsblatt und im Gesetz- und Verordnungsblatt sind doch unsere Verordnungen und unsere Gesetze. Der Verordnungsgeber sollte schon wissen und erzählen können, was er damit gemeint hat. Wenn er es nicht kann, kann es die Bevölkerung an der Stelle noch viel weniger. Ich hoffe doch, dass man zumindest im Amtsblatt Erläuterungen für Laien, für die Bevölkerung geben kann. Was wollen wir denn damit erreichen? – Wir wollen doch von der Verwaltung wegkommen, die einfach Dinge tut, sondern zu einer Verwaltung kommen, die den Menschen erklärt, was man damit will. Bei Ihren eigenen Verordnungen wissen Sie das doch wohl hoffentlich, Frau Ministerin! – Ja, und Sie wissen es sicherlich auch bei Ihren eigenen Gesetzen, denn Sie sind ja der Gesetzgeber, Sie sind Teil des Gesetzgebungsorgans. – Genau! Vielleicht ist es auch ein Appell, dass wir versuchen, klarere und bessere Gesetze zu machen, die die Bürgerinnen und Bürger besser verstehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich war nahezu am Ende meiner Rede. Nur ein letzter Satz: Wir befürworten diesen Teil des Antrags und werden dessen Intention konsequent umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)