Dr. Kai Dolgner

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich gebe Ihnen in vielen Dingen, die Sie erzählt haben, recht, wo die Probleme liegen. Bloß: Ist die Lösung dafür wirklich die bessere Auffindbarkeit von Verordnungen, selbst wenn sie ganz dargestellt sind und nicht einfach nur die Änderungsbefehle? Ich könnte jetzt ein paar Beispiele heraussuchen, will aber die Zeit nicht zu sehr dehnen. Der Laie braucht, glaube ich, nicht die wunderschöne Verordnung über die Unfallkasse mit den verschiedenen Bezügen und Berechnungen. Auch wenn man sich manchmal als alter Kommunalpolitiker verordnungsnah fühlt, hatte man Schwierigkeiten herauszudestillieren – und zwar von der Sprache, die dort benutzt wird –: Was ist gemeint, welche Einschränkungen gibt es? Wenn man schon sagt, die Zielgruppe soll die allgemeine Bevölkerung sein, wäre es dann nicht sinnvoller, dazu eine Erläuterung, einen Kommentar in entsprechender Sprache zu geben: Was soll das, was kann ich damit anfangen, welche Leistungen kann ich abrufen? – Wir wenden bei Förderprogrammen und anderen Dingen relativ viel Zeit auf, um überhaupt festzustellen, was die Bedingungen sind, geschweige denn die dazugehörenden Formulare zu finden. Nach meinem Dafürhalten wäre ein Programm, das diese Problem tatsächlich löst und das sie allerdings mit viel Geld und Personal betreiben müssten, für die Allgemeinheit besser, als dass ich wirklich glaube, dass meine Mutter in juris sucht, um nach Änderungen bei der Rente zu gucken. – Ich weiß nicht, wonach Ihre Mutter sucht. (Heiterkeit) Grundsätzlich ist die Idee durchaus nachvollziehbar, dass man sagt, wir sollen nicht nur die Gesetze ordnen – so habe ich Sie verstanden –, sondern wir sollen sie auch erläutern. Aber hier geht es ja um das Gesetz- und Verordnungsblatt und nicht um einen Kommentar. Alle Juristinnen und Juristen, und Sie wahrscheinlich auch, wissen: Zwei Juristen – drei Meinungen, oder vielleicht noch mehr. (Heiterkeit Birte Pauls [SPD]) (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) Wenn wir uns die Kommentare zu geltenden Gesetzen angucken, gibt es immer wieder unterschiedliche Meinungen. Deshalb halte ich es im Gesetzund Verordnungsblatt für schwierig: erstens, weil es das Gesetz- und Verordnungsblatt und kein Kommentar ist, und zweitens, weil es, selbst wenn wir es versuchen würden, schwierig ist, eine Meinung zu finden, die wirklich die Meinung abbildet, die durchsteht. Insofern bin ich da etwas skeptisch, ob es eine richtig gute Idee ist. (Beifall CDU) Ich würde gern Ihrer Mutter helfen!