Dr. Hermann Junghans

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den wesentlichen Prinzipien eines Rechtsstaates gehört nicht nur, die Rechte und Pflichten der Bürger verständlich zu regeln, sondern diese Regeln auch bekanntzugeben. Das ist eine Bringschuld des Staates und zwingende Voraussetzung dafür, dass die Regeln auch befolgt werden. In den vorantiken Hochkulturen wurde diese Informationspflicht über geltende Regeln dadurch gelöst, dass Stelen mitten auf dem Marktplatz aufgestellt worden sind. In griechischer und vor allem in römischer Zeit genügten Stelen nicht mehr, und es wurden die Mauern der Foren beschriftet. (Lars Harms [SSW]: Das ist immer noch so!) Heute sind Gesetze auf Stelen und Mauern aus der Mode gekommen. Gesetze werden auch nicht mehr von der Pergamentrolle auf dem Markt verlesen. Mittlerweile ist es auch so, dass die Loseblattsammlungen ihren Niedergang erleben. Das Papier- (Dr. Hermann Junghans) zeitalter wird schon ein Stück weit Geschichte. Ehrlich gesagt, ich kenne nicht viele Leute, die sich zu Hause eine Loseblattsammlung ins Bücherregal gestellt und regelmäßig Nachlieferungen eingepflegt haben. Man könnte denken, dass es im Zeitalter des Internets überhaupt kein Problem mehr sei, eine einschlägige Rechtsnorm zu recherchieren, aber man stellt fest: Ganz so einfach ist es doch nicht. Wer nach einem Gesetz sucht und dabei Google zu Hilfe nimmt, wird keine systematische Übersicht erhalten, sondern von den Logarithmen eines privaten Unternehmens geleitet werden. Selbst wer es über die Seiten von juris versucht, immerhin eine GmbH im Besitz des Bundes, sollte vorsorglich viel Zeit einplanen, denn die Suche kann dauern – insbesondere, wenn man die genaue Bezeichnung des Gesetzes nicht kennt. Wir nehmen ein Beispiel, und ich bin mir sicher, dass der Kollege Dr. Dolgner das auch gleich versuchen wird: Wer in Erfahrung bringen will, welche Justizvollzugsgesetze es in Schleswig-Holstein gibt, der sieht auf der Startseite mit der Überschrift „Landesvorschriften und Landesrechtsplanung“ links eine Spalte mit einer Übersicht von 22 Rechtsgebieten, die aber offensichtlich nicht auf das Landesrecht zugeschnitten sind, sondern der Bundesgesetzgebung folgen. Für das Rechtsgebiet Strafrecht, wo man das Justizvollzugsrecht am ehesten vermuten müsste, werden dort über 1.600 Normen genannt. Klickt man darauf und versucht, die Suche mit dem Schlagwort „Justizvollzugsgesetz“ einzuengen, erhält man null Treffer. (Zuruf) – Dann hat man das heute Nacht geändert. Auch einen Hinweis, dass es im Land mehrere Justizvollzugsgesetze gibt, erhält man so nicht, von einer systematischen oder gar vollständigen Übersicht ganz zu schweigen. Es geht hier deshalb nicht allein um die Verbesserung einer Homepage, wie es vielleicht der eine oder andere bei oberflächlichem Lesen des Antrags gedacht hat, sondern darum, wie der Staat den Zugang zum Recht sichert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben in SchleswigHolstein mittlerweile zwischen 600 und 700 Gesetze. Ohne eine systematische Übersicht fehlt der Überblick. Wenn es gelingt, juris von einer auch auf das Landesrecht abgestellten systematischen Übersicht zu überzeugen, werden es nicht nur die Nutzer danken. Es erleichtert anschließend auch dem Land, auf unserer eigenen Homepage für mehr Transparenz über das Landesrecht zu sorgen. Das mittelfristige Ziel muss sein, dass Landesrechtssammlungen für jedes Rechtsgebiet übersichtlich geordnet und somit ohne großen Aufwand recherchierbar sind. Ein funktionierender digitaler Zugang zum Recht unseres Landes wird es schließlich auch rechtfertigten, auf Printausgaben des Amtsblattes und des Gesetz- und Verordnungsblattes zu verzichten und damit nicht nur viel Papier, sondern auch viele personelle Ressourcen einzusparen, die es bislang erfordert hat, um diese Dinge zu pflegen und Nachlieferungen regelmäßig einzusortieren; von dem Suchen nach der Rechtsvorschrift auch in diesen Loseblattsammlungen ganz zu schweigen. Meine Damen und Herren, Recht muss zugänglicher, übersichtlicher und digitaler werden. Dafür können wir heute einen gemeinsamen Impuls setzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)