Karin Prien
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst ein paar Sätze zu meinem Besuch heute Morgen in Neumünster. Ich war an der Schule, an der die beiden ermordeten jungen Menschen beschult wurden. Ich hatte die Gelegenheit, mit der Schulleitung, einigen Lehrkräften, aber auch mit den Schulsozialarbeitern, den Schulpsychologen und einem Schulseelsorger, den es an der Schule regulär gibt, zu sprechen. Ich habe mit den Schülerinnen und Schülern der Klasse des Mädchens sprechen können, die auf ganz wunderbare Weise die Persönlichkeit die- (Ministerin Karin Prien) ses Mädchens beschrieben und auch beschrieben haben, wie sehr dieses Mädchen dort fehlen wird. Ich habe eine Schule erlebt, die extrem zusammenhält. Ich habe eine Schule mit einem wirklich großartigen Kriseninterventionsteam erlebt, das am Mittwochabend bereits alle Beteiligten informiert hat. Ich habe mir erlaubt, seitens der Landesregierung, aber auch als Abgeordnete weitere Unterstützung für die Schule zuzusagen; denn eins darf man nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es sind nicht nur die unmittelbar betroffenen Schülerinnen und Schüler, die verunsichert sind. Es sind viele, die diese Bahnstrecke nutzen, und es gibt ein allgemeines Gefühl der Angst und der Verunsicherung. Damit werden wir weit über diese einzelne Schule hinaus in den nächsten Wochen und Monaten noch zu tun haben. Die Schulen haben da eine große Aufgabe zu leisten. Dass sie diese Aufgabe so leisten, dafür bin ich außerordentlich dankbar. (Beifall ganzes Haus) Der Übergang ist jetzt nicht so ganz einfach. Ich versuche es mal mit Karl Jaspers, um dann ein bisschen in die eigentliche Debatte einzusteigen. Jaspers sagte – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich das –: „Das Schicksal einer Gesellschaft wird dadurch bestimmt, wie sie ihre Lehrer achtet.“ Ich glaube, einig sind wir uns hier im Haus, dass die Zukunft unserer Kinder, aber auch die Innovationskraft unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft, selbst die Stabilität unserer Demokratie nur dann zu sichern sein werden, wenn wir über ausreichende und gleichermaßen über gut qualifizierte Lehrkräfte verfügen, die dann auch noch eine hohe Motivation haben; denn ohne intrinsische Motivation ist man eben kein guter Pädagoge. Ich finde es vollkommen okay, auch über die Frage, wie man diese Motivation verbessern kann, intensiv zu sprechen. Was die Mittel angeht, muss man dann im Einzelnen tatsächlich darüber reden, ob die wirklich sinnvoll sind. Ob sie dem Ziel dienen, Herr Vogt, das wäre für mich die entscheidende Frage. Aber darüber zu reden, wird es ja ausreichend Gelegenheit geben. Ich will zu der Zahlenfrage nur zwei Sätze sagen. Abgefragt wurde bundesweit, wie viel unbesetzte Lehrerstellen es an bestimmten Stichtagen gegeben hat. In Schleswig-Holstein waren das zu Schuljahresanfang 200, und es waren Anfang Oktober noch 70. Auch das zeigt – das sind deutlich weniger gewesen als in den Vorjahren –, dass es uns auch wegen der vielen Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren bereits ergriffen haben, ausgesprochen gut gelungen ist, sich diesem Problem zumindest massiv entgegenzustellen; denn eins ist doch auch klar, meine Damen und Herren: Das ist natürlich auch Ausdruck des allgemeinen Fachkräftemangels, den wir in allen Lebensbereichen spüren. Das macht es keinen Deut besser, aber es ist Teil des allgemeinen Fachkräfteproblems, und dem müssen wir uns mit geeigneten Maßnahmen entgegenstellen. Was sind geeignete Maßnahmen? Zum einen ist natürlich die Frage: Wo genau sind die Bedarfe? Die Lage ist dann eben sehr viel komplizierter und differenzierter zu betrachten. Nein, wir haben nicht in allen Bereichen einen Mangel an Lehrkräften. Das ist nicht so. Wir haben ihn nicht an allen Schularten, wir haben ihn nicht in allen Fächern, sondern wir haben ihn in ganz konkreten Bereichen. Das ist deshalb so wichtig zu verstehen, weil wir bei den Maßnahmen nicht nur daran ansetzen müssen, mehr Lehrkräfte an der Universität, im Referendariat, im Vorbereitungsdienst auszubilden, sondern wir müssen auch die richtigen ausbilden. Das ist natürlich schwierig, weil wir bisher in unserem Land den jungen Leuten natürlich keine Vorschriften darüber machen können, welches Fach sie studieren sollten. Aber wir können natürlich, und das müssen wir zukünftig besser tun, jungen Menschen deutlich bessere Informationen über die einzelnen Fächer zur Verfügung stellen und sie besser unterstützen, damit sie ihr Studium erfolgreich abschließen können. Darauf wird in Zukunft ein wichtiger Schwerpunkt liegen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt mit anderen Worten, wir müssen uns nicht nur die Nachfrageseite anschauen, sondern wir müssen uns auch die Angebotsseite angucken und da sehr genau schauen: Woran liegt es denn eigentlich, dass in bestimmten Studiengängen an einzelnen Hochschulen Abbrecherquoten von 60 bis 70 Prozent bestehen? Das ist die entscheidende Frage. Es geht nicht darum, immer nur neue Studienplätze zu schaffen, sondern es geht darum, erfolgreiche Studienverläufe viel besser als bisher zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir sind das Problem des Lehrkräftemangels in verschiedenen Bereichen seit Beginn der letzten Legislaturperiode sehr konsequent angegangen, im Ministerium und im Gespräch mit den Hochschulen, und haben eine Viel- (Ministerin Karin Prien) zahl von Maßnahmen ergriffen. Sie sind zum Teil schon erwähnt worden. Natürlich ist die bessere Besoldung für Grundschullehrkräfte ein ganz wichtiger Punkt gewesen. Wir können auch nachweisen, dass das deutlich gewirkt hat. Das ist eine gute Maßnahme gewesen. Es war aber auch notwendig, mehr Studienplätze zu schaffen, insbesondere an der Universität in Flensburg. Wir haben duale Masterstudiengänge geschaffen. Wir haben Weiterbildungsmaßnahmen eingerichtet. Die Informatikmaßnahme ist ein Riesenerfolg gewesen. Es gelingt uns auf diesem Weg, in relativ kurzer Zeit über 200 Informatiklehrkräfte für unser Land zu gewinnen, die eine volle Lehrbefähigung haben. Das wird übrigens bundesweit als beispielhafte Maßnahme, so auch heute im Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission hervorgehoben. Das kann man natürlich auch für andere Fächer machen. Man kann Lehrkräfte ermuntern, und zwar mit sehr großzügigen Entlastungsstunden, mit denen wir das begleitet haben, und ihnen die Möglichkeit eröffnen, sich für ein drittes Fach, das ein Mangelfach ist, zu qualifizieren. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen. Der erste Teil des Gutachtens der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission wird ja zur Stunde in Berlin vorgestellt. Darin sind viele Maßnahmen von denen, die Sie auch im Antrag der Koalition finden, enthalten. Es sind übrigens auch schwierige Maßnahmen drin, Herr Vogt. Die schlagen nämlich zum Beispiel nicht kleinere Klassen vor, sondern sie schlagen vor, vorübergehend größere Klassen einzurichten. Sie schlagen uns auch ganz klar vor, die älteren Lehrkräfte, die Seniorlehrkräfte, noch viel stärker einzubinden. Wir tun das in Schleswig-Holstein schon durch finanzielle Anreize; das haben wir gemeinsam in der letzten Legislaturperiode schon beschlossen. Sie empfehlen uns, die Studierenden einzubeziehen. Selbstverständlich gehören mehr Studierende in die Schulen. Dass uns das gelegentlich vorgeworfen wird in einer Phase, in der wir über das Programm „Aufholen nach Corona“ so viel Personal an den Schulen haben wie noch nie zuvor, finde ich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen merkwürdig, um es vorsichtig auszudrücken. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Anzahl der Plätze für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst zu erhöhen, ist ebenfalls eine richtige Maßnahme gewesen. Trotzdem haben wir zum Ende der letzten Legislaturperiode gesagt, dass alles, was wir an Einzelmaßnahmen machen, nicht genügt, sondern wir müssen einen strategischen Ansatz wählen. Der strategische Ansatz betrifft natürlich das Ministerium über alle Abteilungen hinweg. Insbesondere die Einbindung der lehrkräftebildenden Hochschulen war für uns von entscheidender Bedeutung.
