Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Lehrkräftebildungsgesetz der Küstenkoalition hieß es in § 7: „Die Hochschulen, das IQSH, das SHIBB und Vertretungen der Schulen sowie der Lehramtsstudierenden bilden unter Einbeziehung des … IPN, des für Bildung zuständigen Ministeriums, des für Wissenschaft zuständigen Ministeriums … ein Gremium zur Beratung für Lehrkräftebildung. Es hat die Aufgabe der gemeinsamen Beratung, Koordinierung und Bewertung von Fragen der Lehrkräftebildung.“ Dieses Gremium tagte von 2017 bis 2022 zehnmal. Was meinen Sie: Wie oft konnte Frau Prien eine Teilnahme ermöglichen? – Gar nicht. Aber Frau Prien hatte zum Glück zwei Staatssekretäre. Die waren insgesamt – genau! – nullmal dabei. Mit der Allianz für Lehrkräftebildung präsentierte die Bildungsministerin zum Ende der letzten Legislaturperiode ein neues Gremium, das nun aber wirklich den Lehrkräftemangel anpacken sollte. Weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Hoffnung auf ein besseres Morgen niemals aufgeben, haben wir zugestimmt. Ein Instrument für diese Allianz sind die Prognosen aus dem Lehrkräftebedarfsanalysetool. Das hat nach fünf Jahren Vorarbeit – es stand ja schon im ersten 100-Tage-Programm der Regierung Günther – nun endlich das Licht der Öffentlichkeit erblickt, und wir wissen, was wir vorher wussten: Die Lage ist dramatisch, besonders für die Gemeinschaftsschulen. Die Vorsitzende der Allianz für Lehrkräftebildung, Ilka Parchmann, hat sich netterweise bereits dem Bildungsausschuss vorgestellt und kürzlich in einem Interview erste Ansatzpunkte für die Allianz benannt. Hier lohnt sich ein genauerer Blick. Die Allianz für Lehrkräftebildung rät zum Beispiel, die Wege der Studierenden flexibler zu halten. – Das findet sich heute auch im Koalitionsantrag. Hört, hört! In meinen Worten: Als Teil der Lösung präsentieren CDU und Grüne jetzt, die von ihnen vorgenommene Trennung der Ausbildungsgänge von Gymnasial- und Gemeinschaftsschullehrkräften in Teilen wieder zusammenzulegen. Sie fegen die Scherben weg, die sie selbst angerichtet haben. Herzlichen Glückwünsch! (Beifall SPD und SSW) Ein zweiter Vorschlag Frau Parchmanns sind technische Assistenten für die Schulen, um Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben zu entlasten. Davon finde ich im Koalitionsantrag und im Haushaltsentwurf: nichts. Dritter Punkt: Zu viele Menschen ohne ausreichende Qualifikation arbeiten an unseren Schulen. Ohne Qualitätssicherung, ohne Rückkopplung – Zitat Parchmann. Viele Lehramtsstudierende werden hier verheizt, neuerdings sogar sogenannte Nullsemester, also Menschen, die ihr Studium erst noch aufnehmen wollen. – Herr Balasus, das sind die, mit denen wir die Lösung in Brandenburg vergleichen müssen. Sie schicken Nullsemester an die Schulen und beschweren sich, dass in Brandenburg Bachelor-Studierende in ein Referendariat geschickt werden. (Martin Balasus [CDU]: Das kann man nicht vergleichen!) Was ist denn die bessere Alternative: qualifizierte Kräfte oder Studierende verheizen? (Beifall SPD und SSW – Martin Balasus [CDU]: Haben Sie eigentlich auch eigene Ideen?) Das Bildungsministerium lässt vorgestern tatsächlich die Falschmeldung verbreiten, in SchleswigHolstein fehlten nur 200 Lehrkräfte. Ich behaupte, es sind Tausende. (Beifall SPD – Widerspruch CDU) Wie wollen Sie eigentlich zu großen Lösungen kommen, wenn Sie die Größe des Problems verleugnen? Nicht zu den Empfehlungen gehört es übrigens, die Arbeitsbedingungen der vorhandenen Lehrkräfte zu verschlechtern und das Recht auf Teilzeit oder Sabbaticals einzuschränken. Das steht aber im Antrag der Koalition. Das darf doch nicht wahr sein: erst fünf Jahre nichts tun und nun auf Kosten der vorhandenen Lehrkräfte die selbst mit verursachten Probleme lösen wollen! – Ich glaube, es geht los. Nicht zu den Empfehlungen – das muss man auch sagen – gehören bisher Änderungen an der Besoldung der Lehrkräfte. Dienst nach Vorschrift ist in (Martin Habersaat) der Tat ein Schreckgespenst, das wir nicht sehen wollen, schon gar nicht an unseren Schulen. Da sehen wir allerdings zwei andere Ansatzpunkte. Erstens: ein gutes Betriebsklima: Wie jeder weiß, beginnt ein gutes Betriebsklima mit der Führungsebene. Denken Sie einmal darüber nach! Zweitens: An den Schulen begegnen mir Klagen zu den Arbeitsbedingungen deutlich häufiger als Klagen zur Besoldung. Es wäre also schön, wenn die Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit ins Handeln käme und hier Fortschritte ins Werk setzte. Viele Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein haben sich für eine Teilzeitbeschäftigung entschieden, weil sie eine volle Stelle schlicht nicht mehr für schaffbar halten. Diese Menschen verzichten freiwillig auf Einkommen. Wenn man hier mehr Fachkräfte heben will, muss man sich die Arbeitsbelastung ansehen: Stundenverpflichtung, Korrekturaufwand et cetera. Was man nicht tun darf – da bin ich wieder am Anfang –, ist, das Recht auf Teilzeit zu beschränken. „Gut ausgebildete und engagierte Lehrkräfte sind das Fundament unserer Schulen.“ – Zitat aus dem CDU-Wahlprogramm – „Damit unsere Lehrkräfte weiterhin fachlich und pädagogisch hochwertige Arbeit in den Schulen leisten können, investieren wir in zusätzliche und verpflichtende Fortbildungen bei gleichzeitigen Unterrichtsentlastungen.“ Hört, hört! – Machen Sie einmal, Herr Balasus! Oder halten die Grünen Sie davon ab? Bei den Grünen steht im Wahlprogramm: „Damit Kinder und Jugendliche in immer heterogener werdenden Schulklassen und Lerngruppen bestmöglich und individuell gefördert werden können, benötigen Lehrkräfte mehr Unterstützung durch speziell ausgebildete Fachkräfte.“ Genauso ist es. Und das lässt die CDU nicht zu, oder was? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])