Eka von Kalben

Danke schön. – Also, es steht im Landeskoalitionsvertrag, es steht im Bundeskoalitionsvertrag. Das hat tausend verschiedene Namen, das haben Sie schon genannt. Die SPD versucht jetzt mit einer Initiative, die Schwarmintelligenz der Bevölkerung zu nutzen, um einen Namen zu finden. Es geht aber nicht um den Namen. Uns geht es um dies, und deshalb werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag: Ehe wir sagen, wir haben 100 Stellen – von denen wir auch noch nicht wissen, wie wir sie finanzieren, aber sei es drum – für drei Jahre für 700.000 Seniorinnen und Senioren in über 1.000 Gemeinden in Schleswig-Holstein – das wäre eine Hilfe, gar keine Frage –, stelle ich mir aber die Frage: Wie erreichen die Menschen, die sie brauchen, diese Stellen? Welche Profession sollen sie haben? Welche Strukturen gibt es jetzt schon, gibt es vielleicht Doppelstrukturen? Wer bezahlt was? Ich glaube, wir müssen uns das – deshalb bin ich sehr dankbar darüber, dass Herr Kalinka eine Überweisung vorgeschlagen hat – insgesamt anschauen, ehe wir jetzt sagen, dass wir 100 Stellen schaffen, (Eka von Kalben) die für irgendwelche Stadtteile und Kommunen nach irgendwelchen Kriterien ausgeschrieben werden; wir brauchen ein Gesamtkonzept. Sie haben das neue Rechtsgutachten zur Altenpflege zu § 71 SGB XII, wahrscheinlich heute auch bekommen. In diesem wird deutlich gemacht, dass es sogar die Verpflichtung des Staates ist, genau solche Kümmerinnen und Kümmerer einzustellen. Es geht nicht nur darum, die Menschen zu pflegen, zu waschen und ihnen Medizin zu bringen, sondern es geht auch darum, dass wir in unserer Gesellschaft dafür sorgen müssen, dass die Menschen Zuwendung und Unterstützung in ganz vielen Lebensbereichen bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Insofern wäre es bei dieser wichtigen Frage, bei der wir die Kommunen mit an Bord haben müssen, bei der wir als Land uns beteiligen müssen, bei der der Bund mit an Bord ist, wirklich gut, wenn wir uns weder über den Namen streiten noch darüber, wer als Erster wann, wo, welche Initiative hatte, sondern versuchen – das können wir uns ja einmal vornehmen –, im Ausschuss gemeinschaftlich eine gute Lösung für Schleswig-Holstein hinzubekommen. – Dafür werbe ich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)