Peter Lehnert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung. Ich bitte Sie alle, sich zu erheben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 27. Januar, ist der Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft. Wir haben gestern Abend in einem sehr würdigen Rahmen der Opfer gedacht und durch den profunden Vortrag von Herrn Professor Danker vor Augen geführt bekommen, wie die Mechanismen des nationalsozialistischen Machtapparats hier in Schleswig-Holstein gewirkt und leider auch funktioniert haben. Ich danke nochmals allen, die zu der gestrigen Feierstunde beigetragen haben. Vergessen wir niemals das, was damals geschah, und vergessen wir vor allem nicht die Menschen, die dem Massenmord, der Verfolgung und der Unterdrückung der Nazis zum Opfer gefallen sind. Ich bitte Sie um ein kurzes Gedenken. – Ich danke Ihnen. Nach Mitteilung der Fraktionen sind nach wie vor erkrankt die Landtagspräsidentin Kristina Herbst, von der CDU-Fraktion Katja Rathje-Hoffmann, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jasper Balke und Bina Braun und von der SPD-Fraktion Birgit Herdejürgen. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen nach wie vor gute und schnelle Genesung. (Beifall) Von der Landesregierung ist zunächst Frau Ministerin Prien beurlaubt, die aus aktuellem Anlass heute Morgen die Berufliche Schule in Neumünster besucht, an der die beiden bei dem Messerattentat im Zug getöteten Jugendlichen Schülerin und Schüler waren. Von der CDU-Fraktion haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende Abgeordnete mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind: Lukas Kilian ab 12 Uhr, Manfred Uekermann ganztags und Anette Röttger auch ganztags. Die Besuchergruppe ist noch nicht da. Dann fangen wir an mit Tagesordnungspunkt 27, den ich hiermit aufrufe: Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/585 Mehr soziale Ansprechpersonen in den Gemeinden – eine Hilfe für Ältere und Menschen, die sozialer Unterstützung bedürfen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/629 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die SPD-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Thomas Losse-Müller.