Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass eine gute Unterrichtsversorgung die Grundlage für gerechte Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ist. Deshalb erwarten die Menschen zu Recht von uns, dass wir die Unterrichtsversorgung in guter Qualität sicherstellen. Wir hatten, als ich 2017 Bildungsministerin geworden bin, eine Unterrichtsversorgung von 92 Prozent bei den berufsbildenden Schulen und 99 Prozent bei den allgemeinbildenden Schulen. Mittlerweile, im Schuljahr 2021/22, haben wir das Ziel einer Unterrichtsversorgung von 100 Prozent wiederholt an allen allgemeinbildenden Schularten übertroffen und an den berufsbildenden Schulen erreicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem spüren die Eltern und die Kinder bei einer Krankheitswelle, wie wir sie im Augenblick haben, aber auch, wenn besondere Bedarfe an den Schulen entstehen wie im Zusammenhang mit dem „Aufholen nach Corona“, dass es erforderlich ist, weiteres Personal an die Schulen zu holen. Das tun wir. Wir geben 3 Millionen bis 4 Millionen Euro zusätzlich im Monat aus, um Vertretungslehrkräfte in die Schulen zu holen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der letzten Legislaturperiode haben wir rund 1.500 zusätzliche Planstellen für alle Schularten geschaffen, obwohl wir in diesem Zeitraum noch keine steigenden Schülerzahlen hatten. Wir haben die Anzahl der LiV-Stellen seit 2018 um 165 erhöht. Wir nutzen diese in jedem Jahr, um gezielt Lehrkräfte für unsere Schulen auszubilden. Im Rahmen von „Aufholen nach Corona“, seit dem Schuljahr 2021/22, haben wir den Schulen die Möglichkeit gegeben, zusätzlich pädagogisches Personal an den Schulen zu beschäftigen, und, ja: Die Schulen haben auf verschiedensten Wegen sehr umfangreich davon Gebrauch gemacht: Seniorlehrkräfte, Aufstockungen, aber wir haben eben auch – auf dieses Thema will ich gern eingehen – sehr viele Studierende an unseren Schulen beschäftigt. Die Studierenden machen das übrigens freiwillig. Sie können mir glauben: Auch ich ärgere mich sehr über die Schwierigkeiten bei der Softwareumstellung bei KoPers. Da haben wir eine gemeinsame Geschichte hinter uns und müssen uns nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. (Tobias Koch [CDU]: Nee, genau!) Es ist extrem zeit- und personalintensiv, die Einführung gut umzusetzen. Wir geben uns da sehr viel Mühe. Ja, Herr Vogt, uns ist die rechtzeitige Bezahlung der Lehrkräfte in diesem Fall wichtiger, als (Ministerin Karin Prien) noch weitere Daten zu generieren, die wir in Zukunft haben wollen. Ich glaube aber, das ist nachvollziehbar. Wir haben aber trotzdem einmal zumindest heuristisch geschaut. Wir haben im Augenblick rund 1.000 Personen im Alter von bis zu 30 Jahren als Vertretungslehrkräfte eingesetzt. Das sind ungefähr 15 Prozent aller derzeitigen Lehramtsstudierenden. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass die Studierenden neben den Praktika, die sie sowieso im Studium haben, bereit sind, hier nicht nur zusätzlich Praxisluft zu schnuppern, sondern sich wirklich für die Kinder und Jugendlichen einzusetzen, die das jetzt ganz besonders brauchen. Das sollte man nicht skandalisieren, sondern man sollte wirklich dankbar dafür sein, dass die Studierenden das tun. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Klar ist aber auch, dass wir diese Studierenden natürlich nicht in den Schuldienst einstellen werden. Diese Studierenden sollen bitte ihr Studium zu Ende bringen. Sie sollen in den Vorbereitungsdienst gehen, und dann freuen wir uns darauf, sie als Lehrkräfte in unserem Land zu beschäftigen. Ich bin anders als Sie, Frau Waldinger-Thiering, der Meinung, dass wir auf Kettenverträge nicht verzichten können. Warum machen wir das? – Nicht, weil wir irgendjemanden ärgern wollen. Wir nehmen jeden, den wir gebrauchen können, als vollausgebildete Lehrkraft. Aber wir wollen eben auch weiter Qualität im Schuldienst haben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum brauchen wir denn diese befristeten Verträge? – Ich habe davon gesprochen: „Aufholen nach Corona“ hat einen riesigen, zusätzlichen Bedarf geschaffen. Natürlich können wir nicht für all diese Menschen Planstellen schaffen. Wir brauchen befristete Verträge für den Mutterschutz, für die Elternzeit, während der Sabbaticals und auch bei langfristigen Erkrankungen, die leider nicht ganz selten sind. Befristungen sind eben auch dann notwendig, wenn die Beschäftigten nicht oder noch nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügen. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen weitere Wege, um diese Qualifikation im Laufe der Zeit zu schaffen. Wir haben dafür etablierte Instrumente im Rahmen des Quer-, Seiten- und Direkteinstiegs an den Berufsschulen. Wir prüfen zurzeit – darüber werden wir noch ausführlich sprechen, das ist auf den Januar 2023 vertagt worden –, ob wir den Direkteinstieg mit einem Bachelorabschluss auch für andere Schularten öffnen können. Das machen erste Bundesländer, aber darüber wird man ausführlich diskutieren müssen. Natürlich ist es richtig, noch nicht oder nicht ausreichend qualifizierte Personengruppen weiter zu qualifizieren. Das machen wir. Wir haben gut zugeschnittene Einzelangebote in diesem Bereich. Trotzdem ist es so, dass es schlicht und ergreifend Lehrkräfte gibt, die darauf bestehen, genau an der Schule oder in der Region eingesetzt zu werden, in der sie zurzeit tätig sind. Da brauchen wir sie eben zum Teil nicht. Wir brauchen Sie zum Teil auch nicht mit ihren Fächerkombinationen. Sie selber entscheiden sich übrigens dann für befristete Verträge. Das sind Lehrkräfte, die Fächerkombinationen studieren, die eben nicht in dem Maße nachgefragt sind. Deshalb kommt es in Zukunft ganz maßgeblich auf eine bessere Beratung auch von Lehrkräften an, damit wir nicht weiter so stark am Bedarf vorbei ausbilden. Ich will auch auf das Argument eingehen, es gebe Befristungskontrollklagen und dass das nicht sein darf. Wir haben uns die Zahlen einmal näher angeschaut. Wir haben – das ist erwähnt worden – gut 3.935 Vertretungslehrkräfte mit befristeten Verträgen im System. Wir haben im Jahr 2022 15 Befristungskontrollklagen gehabt. Davon haben sich acht auf Kettenbefristungen gestützt. Das sind 0,2 Prozent. Das ist nun wirklich kein Skandal, auch wenn man zu Recht der Ansicht ist, dass Kettenarbeitsverträge möglichst vermieden werden sollten. Da haben wir auch gar keinen Dissens. Ich freue mich darauf, mit Ihnen im Januar sowohl über die Frage der Kettenarbeitsverträge, aber vor allem über die Frage zu diskutieren, wie wir es schaffen, mehr Lehrkräfte in eine grundständige Ausbildung zu bekommen, oder wie wir es schaffen, zusätzliche Einstiege und Zugänge zum Lehrerberuf zu schaffen. Ganz ohne Kettenarbeitsverträge werden wir nicht auskommen können. Aber wir tun unser Bestes, sie zu reduzieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)