Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau von Kalben. – Ich habe mir zu Ehren des Antragstellers einen liberalen Bundestagsabgeordneten ausgesucht, um ein Zitat von ihm an den Anfang zu stellen: „Sagen, was ist!“ Diese Aufgabe hat Rudolf Augstein eigentlich dem Journalismus zugedacht, aber auch in der Politik ist das ein guter Start in eine Debatte. Wenn es um Kettenverträge von Vertretungskräften im Schuldienst geht, sollte man zunächst einmal sagen, wie viele Menschen aus welchen Gründen mit solchen Verträgen beschäftigt sind. Da ist festzustellen, dass an den allgemeinbildenden Schulen derzeit 3.648 Personen befristet beschäftigt sind und an den berufsbildenden Schulen weitere 287. Besonders viele befristete Beschäftigungsverhältnisse gibt es übrigens an Grundschulen im Hamburger Umland; ich komme darauf zurück. Wie viele dieser 3.935 befristet Beschäftigten befinden sich gerade im zweiten, dritten, vierten, fünften oder sonst wie vielten Kettenvertrag? Das konnte die Landesregierung meiner Kollegin WaldingerThiering und mir auf Anfrage leider nicht mitteilen. Wie viele dieser Menschen verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung als Lehrkraft? Da antwortet die Landesregierung – Kollege Vogt hat es schon erwähnt –: „Aufgrund der Umstellung der Software in der Lehrkräftepersonalverwaltung auf KoPers ist eine Auswertung zu der Fragestellung auf der vorhandenen Datenbasis mit den bestehenden Auswertungs-Tools derzeit noch nicht möglich.“ Dieser Vorwurf richtet sich allerdings nicht an das Bildungsministerium, sondern müsste sich an das DLZP richten. Wir wollen aber nicht nur Vorwürfe machen, weil wir bald Weihnachten haben. Immerhin ist es diesmal möglich gewesen, die Auszahlungen am Laufen zu halten. Da hatten wir in der Vergangenheit ganz andere Probleme. Wir müssen ja auch das Gute sehen, wenngleich wir feststellen, dass wir uns bis auf Weiteres im Blindflug befinden, bevor wir an der Stelle sagen können, was ist. Dabei wäre eine Antwort auf die Frage wichtig, weil sie auch Hinweise auf die Frage geben kann, warum diese Menschen eingestellt sind. An dem Punkt liefert der Änderungsantrag von CDU und Grünen nach meiner Wahrnehmung schlicht nicht die richtigen Antworten. Sie schreiben: „Befristete Verträge sind erforderlich, um zeitlich befristete Lücken in der Unterrichtsversorgung auch kurzfristig zu schließen, um so zum Beispiel auf krankheitsbedingte Ausfälle, Mutterschutz, Elternzeit oder Sabbatjahr zu reagieren.“ Das wäre vor einigen Jahren die richtige Antwort auf die Frage gewesen, aber heute ist das doch nicht mehr die Lage an den Schulen. Damals war dies die übliche Situation: Eine Lehrkraft mit unbefristeter Stelle fällt kurzfristig aus, es springt eine junge Lehrkraft ein, die hofft, auf diesem Weg den unbefristeten Weg in den Schuldienst und zu finden und eines Tages verbeamtet zu werden. Seit der Küstenkoalition ist es in Schleswig-Holstein übrigens üblich, solchen Menschen dann Verträge bis zum Schuljahresende zu geben und sie nicht über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Baden-Württemberg macht das anders und spart ein paar Millionen Euro im Jahr, indem man rund 4.000 Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlässt. Kollege Buchholz hat vorhin mit Appellen angefangen. Ich rufe den jungen Lehrkräften in Baden-Württemberg zu: Lasst euch von Grün-Schwarz nicht verulken, kommt zu Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein, die gehen an der Stelle anständiger mit euch um! (Heiterkeit und Zurufe) Das Problem heute ist: Fertig ausgebildete Lehrkräfte fehlen an allen Ecken und Enden, besonders an Grundschulen und am Hamburger Rand. – Da sind wir wieder am Anfang. Ein Blick in den Bericht zur Unterrichtssituation offenbart: 6,9 Prozent der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe haben keine abgeschlossene Berufsausbildung, an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe sind es 8,5 Prozent, und an Grundschulen unterrichten sogar 14,1 Prozent Lehrkräfte ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung. (Martin Habersaat) Solange – da sind wir bei der heutigen Situation, die sich von der vor zehn Jahren unterscheidet – keine Lehrkräfte mit abgeschlossener Ausbildung vorhanden sind, werden andere Menschen eingestellt, wie Herr Krüger zum Beispiel – laut Wikipedia sind Sie übrigens noch Vertretungslehrkraft; das müssten Sie einmal aktualisieren. Sie werden lieber befristet eingestellt, denn es könnten ja „richtige“ Lehrkräfte kommen. Befristet Beschäftigte fangen jetzt an, sich unbefristet in den Schuldienst einzuklagen. Sie sind Fachlehrkraft, Klassenlehrkraft, geben Noten und führen Elterngespräche. Dass das so ist, ist der Not geschuldet, weil es keine anderen Lehrkräfte gibt. Wie wir damit umgehen, ist politisch nicht beantwortet. Wir haben Menschen, die keine ausgebildeten Lehrkräfte sind, die angefangen haben, sich in die Schulen einzuklagen und die in den Schulen sind. Im Kitabereich hat die Koalition eine Antwort gegeben; da heißt das Helfende Hände. Ich weiß nicht, zu welcher Antwort Sie sich im Schulbereich durchringen werden. Die FDP hat recht damit, dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen und eine Lösung einzufordern. CDU und Grüne täten gut daran, das Thema aufzunehmen, zu sagen, was ist, und – ich wiederhole meinen Appell an die Koalition – auch zu sagen, was sein soll. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)