Martin Habersaat

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Wenn ich einmal aufschreiben oder sagen soll, was denn zu den Dingen gehört, die mir besonders wichtig sind in meiner politischen Laufbahn …, dann zählen unbedingt die Jugendberufsagenturen dazu.“ Das war nicht Ines Strehlau, die das gesagt hat, sondern Bundeskanzler Olaf Scholz beim zehnjährigen Jubiläum der Jugendberufsagenturen in Hamburg. Sie sind nämlich ein Erfolgsmodell. Deswegen haben wir uns in der Küstenkoalition die Einrichtung von Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild vorgenommen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Allein, wir sind vom zehnjährigen Jubiläum noch entfernt und von manchen Hamburger Qualitätsstandards auch. (Beate Raudies [SPD]: Leider!) Im Jahr 2021 haben mehr als 2.000 junge Menschen die Schulen in Schleswig-Holstein ohne Schulabschluss verlassen. Das waren etwas weniger als 2020 – da waren es 2.283 – oder 2019 – da waren es 2.673. Aber es waren jedes Mal mehr als im Bundesschnitt. Dabei variieren die Zahlen von Kreis zu Kreis stark. So ist die Wahrscheinlichkeit, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, im Kreis Ostholstein doppelt so hoch wie im benachbarten Kreis Stormarn. Generell gilt: Es ist nicht hinnehmbar, dass so viele junge Menschen durchs Raster fallen. (Vereinzelter Beifall SPD) Viele Anschlussperspektiven und Bildungsverläufe lassen sich statistisch nicht verfolgen. Sprich: Wir wissen nicht, was aus diesen jungen Menschen wird. Wer seine Schulkarriere abbricht, wird mögli- (Martin Habersaat) cherweise jahrelang nicht darauf angesprochen. Deshalb fordert die SPD jetzt in ihrem Antrag die landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen. Diese sollen überall verbindlich alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 im Blick behalten und sicherstellen, dass keine Schülerin und kein Schüler nach Verlassen der Schule ohne ein konkretes Anschlussangebot bleibt. Die Gesellschaft muss sich dafür interessieren, was aus den jungen Menschen wird. Neben der flächendeckenden Einrichtung hat der Antrag jedoch noch eine zweite Säule. Dabei geht es um landesweit verbindliche Standards für diese Jugendberufsagenturen. Der Name allein – je nach Kreis in unterschiedlichen Logos an unterschiedliche Gebäude gepinselt oder auch nicht – ist es nicht. Wir brauchen erstens ein Übergangsmanagement für Schulabgängerinnen und -abgänger, das ab Klassenstufe 8 sicherstellt, dass keine Schülerin und kein Schüler nach Verlassen der Schule ohne ein konkretes Anschlussangebot bleibt. Entsprechende datenschutzrechtliche Voraussetzungen müssen wir schaffen. Das ist möglich, das muss möglich sein. Wir brauchen zweitens die Sicherstellung einer begründeten Berufswahl oder einer Entscheidung über den weiteren schulischen Bildungsweg durch alle Schülerinnen und Schüler am Ende von Klasse 9 in Zusammenarbeit mit dem SHIBB und anderen Partnern. Drittens müssen wir eine rechtskreisübergreifende Unterstützung junger Menschen bis 25 sicherstellen – bei Fragen rund um Ausbildung und Studium, aber auch zur Bewältigung persönlicher oder familiärer Probleme, die den Weg ins Berufsleben beeinträchtigen. Das gibt es manchmal schon, manchmal aber eben auch nicht. Das sollte es überall geben. (Beifall SPD und SSW) Viertens brauchen wir die statistische Erfassung von Bildungsverläufen und Anschlussperspektiven, weil nur das Wissen um die Umstände gute politische Entscheidungen ermöglicht. In einer ersten Pressemitteilung ließ der Kollege Knöfler im Namen der Koalition verlauten, mit ihren Forderungen laufe die SPD offene Türen ein und ohnehin stehe alles schon im Koalitionsvertrag. Etwas weniger klar ist allerdings leider der Alternativantrag, den Sie heute vorlegen. Denn da steht nur noch drin: „Der Landtag bittet die Landesregierung unter Berücksichtigung des Evaluationsergebnisses, das Konzept der Jugendberufsagentur flächendeckend und auf einem durchgehend hohen Niveau in allen Kreisen und kreisfreien Städten zu befördern.“ (Beate Raudies [SPD]: Das ist fast so gut wie prüfen!) Das ist deutlich weniger klar als Ihre Pressemitteilung und bleibt auch hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Außerdem soll die Landesregierung jetzt eine Fachund Vernetzungstagung zur Stärkung des Übergangsmanagements durch Jugendberufsagenturen veranstalten. Eine klare Positionierung des Landtags geht anders, politisch klares Arbeiten selbstbewusster Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendberufsagenturen und das SHIBB planen einen Fachtag im Frühjahr 2023. Meine Frage an Sie: Beauftragen Sie die Landesregierung nun mit der Durchführung einer Parallelveranstaltung, oder meinen Sie diesen Fachtag und beantragen hier etwas, das ohnehin schon geplant ist? Vielleicht kann eine gemeinsame Beratung beider Anträge im Bildungsausschuss für Klarheit sorgen. Die möchte ich an dieser Stelle beantragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)