Kristina Herbst

Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute und 31 Sekunden überzogen. Mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich glaube, der ein oder andere hat davon schon flexibel im Vorwege Gebrauch gemacht. Ich schließe die Beratung. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung liegt mir bei keinem der Anträge vor. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir starten mit a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/373, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/542. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/373, zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstim- (Präsidentin Kristina Herbst) men der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/542, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/508, sowie Änderungsantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/524, und Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/549. Auch hier liegt kein Antrag auf Ausschussüberweisung vor. Ich komme zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/524, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen des SSW und bei Enthaltung der SPDFraktion mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Ich lasse dann über Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/508, in ungeänderter Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt. Ich lasse schließlich abstimmen über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/549. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, FDP und SSW angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Landesweite und flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/363 Stärkung des Übergangsmanagements in Schleswig-Holstein Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/527 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.