Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch mitteilen, dass der Abgeordnete Claus Christian Claussen nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt hat, dass er an der Teilnahme an der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist. Ein Antrag auf Ausschussüberweisung liegt nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von SSW, SPD und FDP, Drucksache 20/366 (neu) – 2. Fassung –, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Dann ist der Antrag bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/515, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist der Antrag einstimmig mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW angenommen. Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 13 und 37 auf: Gemeinsame Beratung (Präsidentin Kristina Herbst) a) Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Initiative der Bundesregierung „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/373 Maßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum weiter umsetzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/542 b) Mieter:innen und Vermieter:innen in der Krise entlasten – Sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt herstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/508 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/524 Schleswig-Holstein entlastet alle von der aktuellen Situation Betroffenen auf dem Wohnungsmarkt Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/549 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Serpil Midyatli.