Peter Lehnert

Die Ministerin hat die Redezeit für die Landesregierung um drei Minuten ausgeweitet. Diese stünde theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung. – Mir liegen allerdings keine Wortmeldungen vor, deshalb schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/395. Ich lasse über diesen Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung – das ist die Drucksache 20/477 – abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und des SSW. (Zuruf: Jawoll!) Damit ist der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen worden. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich komme dann zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/502. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit wird Tagesordnungspunkt 11 jetzt nicht mehr aufgerufen. Er wird heute Nachmittag nach den gesetzten Tagesordnungspunkten eingereiht. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. (Unterbrechung: 13:51 bis 15:04 Uhr)