Katja Rathje-Hoffmann

Frau Ministerin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir dem Kollegen, der eben hier gesprochen hat, ich glaube, das war Herr Timmer, einmal sagen, dass es in Kiel 80 Kitas mit Helfenden Händen gibt. Vielleicht kann er sich einmal anschauen, wie das dort funktioniert. (Beifall CDU) – Ja. Zu den Vorschlägen der Opposition kann ich Folgendes sagen: Wir haben noch keine Beitragsfreiheit in Schleswig-Holstein. Ich finde es dennoch richtig, dass es in der vergangenen Legislatur zumindest eine Deckelung gegeben hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir perspektivisch eine Beitragsfreiheit brauchen. Die Beitragsfreiheit ist in der Vergangenheit nicht am politischen Willen gescheitert, sondern an den finanziellen Möglichkeiten. Gestern haben Sie es in der Rede der Finanzministerin gehört: Wir investieren über 600 Millionen Euro in Kita, weil uns die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kleinsten sehr viel wert ist. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich weiß, dass es immer populär ist zu sagen, dass es die Finanzministerin sei, die dazu einfach Nein sage. Aber so einfach kann man es sich nicht machen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die Finanzministerin ist – und zwar unabhängig davon, wer das Ressort parteipolitisch zu verantworten hat – immer eine Fürstreiterin für eine auskömmliche Kitapolitik gewesen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns für die akute Situation überlegt, wie wir zumindest für ein halbes Jahr die Familien entlasten können, die gerade mit steigenden Energieund Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben. Deshalb die Erweiterung der Sozialermäßigung. Davon bin ich übrigens auch perspektivisch viel mehr überzeugt, nämlich zu schauen, dass man gerade Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen im Vergleich zu reichen Menschen entlastet. Sie können es sich im Zweifel eher leisten, solche ge- (Ministerin Aminata Touré) deckelten Beiträge zu leisten. Ich bin von gezielten sozialen Maßnahmen in einem begrenzten finanziellen Spielraum stärker überzeugt als vom Gießkannenprinzip. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir werden Anfang nächsten Jahres sehen, wie die Entlastungspakete des Bundes und des Landes ineinandergreifen und für Entlastung sorgen werden. Zum Schluss ist mir wirklich wichtig, den Eltern, die sich das hier anhören, noch Folgendes zu sagen: Stellen Sie unbedingt noch in diesem Monat einen Antrag, auch wenn Sie bisher vielleicht noch nicht berechtigt waren. Möglicherweise profitieren Sie von der sozialen Ermäßigung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, es ist zum Jahresende ein wichtiges Signal, dass wir als Parlament und Regierung gemeinsam diese Änderungen im Kitagesetz vornehmen, um Familien finanzielle Entlastungen zu ermöglichen, um durch Helfende Hände Fachkräfte zu entlasten, um Sprach-Kitas zu sichern, um die Tarifanpassung durchzuführen und Kitaeinrichtungen in der Energiekrise zu entlasten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)