Peter Lehnert

Nun erteile ich das Wort für die Landesregierung der Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nur einmal zur Erinnerung: Die Debatte, die wir gerade führen, führen wir aus drei Gründen – erstens aufgrund der Energiekrise, zweitens aufgrund dessen, dass wir einen massiven Fachkräftemangel haben, und drittens aufgrund der Tatsache, dass der Bund die SprachKitas nicht weiter fördert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Werner Kalinka [CDU]: Genauso ist es!) Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen, weil hier gerade Dinge durcheinandergeworfen worden sind – gerade von der Opposition – und so getan wird, als führten wir bei diesem Tagesordnungspunkt die Debatte zur Kitareform und Evaluation. Diese Debatte führen wir aber gerade nicht. Es geht dezidiert um Änderungsanträge, die die Fraktionen gestellt haben, um auf Akutsituationen zu reagieren. So ehrlich muss man bei der Debatte schon bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben uns als Koalition, und zwar als Parlament wie auch als Regierung, als Erstes mit der Frage auseinandergesetzt: Wie können wir Familien in einer solchen Krisensituation entlasten? – Ich weiß nicht, ob Sie an der Stelle eine Amnesie haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Hallo! Frau Ministerin!) Der Punkt war, dass wir vor sechs Monaten dastanden und darüber diskutiert haben, dass wir als Land ein Entlastungspaket schnüren sollten, und zwar bevor der Bund ein Entlastungspaket schnürt. Wir haben immer gesagt, dass es eine Situation geben könnte, bei der der Bund ein Entlastungspaket schnürt, weil die Maßnahmen noch nicht greifen, die wir noch nicht abschätzen können. Jetzt wissen wir, dass es die Wohngeldreform gibt. Wir kennen nun die Parameter der Wohngeldreform. Sie haben völlig recht, dass wir die Maßnahmen und Maßgabe sozusagen dieser Reform erst im Januar 2023 sehen werden, genau wie die des Entlastungspakets des Landes. Wir haben nichtsdestotrotz, weil wir der Überzeugung waren, dass wir als Land handlungsfähig sein wollen, ein Entlastungspaket auf Landesebene geschnürt und die Sozialermäßigung erweitert, um Familien im mittleren und niedrigen Bereich entlasten zu können, und das ist eine gute Maßnahme, die wir getroffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)