Sophia Schiebe

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörungen zum Entwurf des Gesetzentwurfes haben im Wesentlichen die Positionen und Forderungen, die wir mehrmals als Opposition aufgestellt haben, gestärkt. Das Entlastungspaket bezüglich der Anhebung der Sozialstaffel war ein guter Ansatz, wird aber kaum greifen, weil die neu hinzukommenden Familien bereits über die Beantragung des Wohngeldes aus den Kitagebühren fallen. Es bleibt also ein Scheinpaket. Herr Garg, ich stimme Ihnen da voll zu. (Beifall SPD, FDP und SSW) Echte Entlastungen für alle Eltern in SchleswigHolstein durch Gebührenfreiheit oder die Übernahme der Verpflegungskosten für das Jahr 2023, wie von uns vorgeschlagen, wurden von Schwarz-Grün einfach abgelehnt. Wir wissen: Von den Sprach-Kitas profitieren alle Kinder, aber insbesondere Kinder, die aus schwierigeren Familienverhältnissen stammen oder Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung den Fortbestand der Sprach-Kitas sichert. Doch schafft sie mit dem Vorschlag im Entwurf des Kitagesetzes keine wirkliche Sicherheit. Anstelle einfach die Kriterien des Bundesprogrammes zu übernehmen, wird ein neues Programm – angelehnt an das Bundesprogramm – aufgelegt, sodass nicht alle Sprach-Kitas ihre Arbeit werden fortsetzen können. Das sorgt bei den Trägern vor Ort nicht für Sicherheit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ebenso bleibt es unverständlich, warum die Bewerbungen nicht wie im Bundesprogramm einfach von den Trägern an das Ministerium gestellt werden. Nein, es muss über die Standortgemeinden laufen. Dies sorgt für unnötige Bürokratie, und das in einer (Sophia Schiebe) Zeit, in der unsere kommunalen Verwaltungen eh schon so viele Aufgaben zu bewältigen haben. Durch die vorgeschlagenen Personalergänzungen der Helfenden Hände droht, wie wir es schon die ganze Zeit über sagen, ein realer Verlust an Betreuungsqualität in unseren Einrichtungen. Der Eindruck, dass dies als Vorwand genutzt wird, um pädagogisch geschultes Personal durch niedriger qualifiziertes zu ersetzen und so den Fachkraft-KindSchlüssel abzusenken, wurde nicht entkräftet, (Katja Rathje-Hoffmann [CDU]: Das stimmt nicht!) denn Helfende Hände dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Fachkraft-KindSchlüssel abgesenkt wird. Welche Kita wird sich für so ein Modell entscheiden und so auf eine mögliche pädagogische Fachkraft verzichten? Wenn sie es dann tut, wird sie doch weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um schnell Erzieherinnen und Erzieher oder SPAs zu finden, um eine qualitative Betreuung zu gewährleisten. (Beifall SPD und SSW – Dagmar Hildebrand [CDU]: Unterstellung!) Auf diese Weise schaffen wir lediglich prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ganz ehrlich: Wenn ich nach ein paar Wochen als Helfende Hand gleich wieder entlassen werde, dann weiß ich doch, wie hoch meine Motivation ist, dann eine Ausbildung beispielsweise als SPA anzugehen. Helfende Hände sind sinnvoll für nicht-pädagogische Aufgaben, die das Fachpersonal entlasten und dann – ich betone es noch einmal – zusätzlich in die Kitas kommen. Die Sozialministerin Frau Touré hat immer wieder darauf verwiesen, dass die Helfenden Hände vor allem Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Nur wundert es mich dann, warum genau das nicht im Gesetz wiederzufinden ist. (Beifall SPD, FDP und SSW) Anstelle dessen werden Aufgaben wie Anziehen, Essenbegleitung und Basteln aufgezählt. In der Anhörung wurde wirklich von allen Anzuhörenden gesagt und immer wieder betont, dass bitte keine pädagogischen Aufgaben von den Helfenden Händen übernommen werden dürfen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass Anziehen, Essensbegleitung und Basteln eben pädagogische Aufgaben sind. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung. Die rasant gestiegenen Kosten in vielen Bereichen stellen eine enorme finanzielle Belastung für die Kindertagespflegepersonen dar. Auch hier bleibt der Gesetzentwurf hinter den notwendigen Pauschalen zurück. Es braucht eine reale Erhöhung, damit die Kindertagespflegepersonen ihren Beruf nicht verlassen, was einige uns bereits angekündigt haben. Aber leider wurde auch hier unser Vorschlag im Sozialausschuss abgelehnt. Ich werde nicht die einzige sein, die beinahe täglich von Eltern die Nachricht erhält, dass Gruppen oder ganze Kitas geschlossen werden, weil das Personal fehlt. Der Personalmangel und die Rahmenbedingungen führen viele Kitas und ihre Fachkräfte an die Belastungsgrenzen. Die Probleme werden mit dem Gesetzentwurf aber mitnichten angepackt. Wir brauchen jetzt dringend eine echte Fachkräfteinitiative. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Ausbildung muss endlich vergütet werden, und der Quereinstieg in die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung mit mehr vom Land finanzierten PiA-Plätzen muss endlich erhöht werden. Hier wäre das Geld besser angelegt als bei der Einführung der Helfenden Hände. Unser Fazit: Mit dem neuen Kitagesetz schafft die Landesregierung neue Probleme, ohne die bestehenden zu lösen. Daher bleibt uns nichts anderes übrig, als den Gesetzentwurf abzulehnen. (Beifall SPD, FDP und SSW)