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Peter Lehnert

15.12.2022 Sitzungen 20/14

Ja, gut. – Dann bitte ich Sie, zum Ende der Rede zu kommen. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay. – Wir stehen am Anfang dieser Legislatur noch vor den ersten Haushaltsverhandlungen. Seien Sie also gewiss, dass wir um die Fortführung und die Verstetigung einzelner Projekte im nächsten Jahr weiterkämpfen werden. Räumen wir mit den geplanten Änderungen alle Herausforderungen aus, vor denen wir derzeit in der Kitapolitik stehen? – Nein. Schaffen wir echte Verbesserungen gezielt an den Stellen, an denen sie bitter nötig sind? – Ja, das tun wir. Ich bitte Sie, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und den Antrag der FDP abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Protokoll ↗