Peter Lehnert

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Kollegin Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder einzelne Punkt dieses Gesetzes ist wichtig, Herr Garg, nicht nur der eine. SchwarzGrün handelt, und zwar in allen wichtigen Bereichen, ob mit dem Landesentlastungspaket, bei der Bekämpfung von Pandemiefolgen, der Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung geflohener Menschen oder bei der Entlastung der Kitas, der Kindertagespflege und der Familien in diesen schwierigen Zeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit dem heutigen Entwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes stärken wir mit 15 Millionen Euro gezielt die soziale Ermäßigung und werden tausende Eltern bei den Kita-Elternbeiträgen entlasten, und zwar bis zum Ende des aktuellen Kitajahres im Juli 2023, wie es unser Änderungsantrag vorsieht. Ab dem 1. Januar 2023 werden mehr Eltern berechtigt, einen reduzierten Beitragssatz zu zahlen. Diejenigen, die bereits in der sozialen Ermäßigung sind, zahlen noch weniger als bisher. Hinzu kommen viele Familien, die aufgrund der Ausweitung der Wohngeldberechtigung komplett vom Kitabeitrag befreit werden. Und ja, Herr Garg, es ist ein Gesamtpaket. Durch Zuschläge helfen wir Kitas und Kindertagespflege mit 5 Millionen Euro bei den Energiekosten. Außerdem setzen wir rückwirkend die wichtige Tarifsteigerung im Sozial- und Erziehungsdienst zum Juli 2022 um. Und wir retten die Sprach-Kitas in Schleswig-Holstein. (Catharina Johanna Nies) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das heißt, wir sichern damit 238 Arbeitsplätze in 221 Kindertageseinrichtungen. Wir halten also wichtiges Fachpersonal in der frühkindlichen Bildung, indem wir das auslaufende Bundesprogramm bei uns im Land ab Juli eigenständig fortführen. Die dazugehörigen Fachberatungen werden begleitend in der Richtlinie zu den Kompetenzteams für Inklusion verankert, damit mehrere Kitas weiterhin als Verbund kollegial zusammenarbeiten können und die Qualität sichern. Wir brauchen Pädagoginnen und Pädagogen, die Zeit haben, unsere Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung zu fördern – auch die leisen, die zurückhaltend sind, auch diejenigen, die mehrsprachlich aufwachsen, auch diejenigen, die zu Beginn vielleicht noch etwas Lernschwierigkeiten haben, aber mit Zutrauen, Geduld und Begeisterung auf ihren Weg gebracht werden. Der Anfang im Bildungssystem muss so gestaltet sein, dass diejenigen, die zu Beginn langsam starten, am Ende alle überholen können. Das ist Chancengerechtigkeit. Wir brauchen einen Blick für das einzelne Kind. Das schaffen wir nur mit Personal, das genau dafür Zeit hat, und mit der langjährigen Expertise unserer Sprach-Kitas. Deshalb werden wir in Schleswig-Holstein als eines der ersten Bundesländer das Bundesprogramm Sprach-Kitas landesgesetzlich verankern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Was bringen wir heute noch auf den Weg? Wir unterstützen mit den Helfenden Händen Fachkräfte an den Kitas mit der größten Personalnot. Wir nutzen also die Ressourcen, die wir haben, dort, wo sie am meisten gebraucht werden – keine Gießkanne, sondern ganz gezielt. Wenn Sie es anders hätten haben wollen, Herr Garg, frage ich: Warum haben Sie in letzten Haushaltsverhandlungen dafür kein Geld zur Verfügung gestellt? (Zurufe: Oh! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ja, mit den Helfenden Händen ermöglichen wir den Einsatz und die Bezahlung von Betreuungskräften als Entlastung der Fachkräfte und als Überbrückung, bis der Fachkräfteschlüssel wieder erreicht werden kann. Außerdem laufen Kitas mit Personalnot durch die neue Regelung nicht mehr Gefahr, Sachmittelbezüge im Fall eines abgesenkten Fachkraft-Kind-Schlüssels zu verlieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, Herr Garg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das war nämlich bisher der Fall. Sie waren ja bis vor sechs Monaten Kitaminister. Anders, als Sie in Ihrem Antrag zu suggerieren versuchen, geht es uns nicht darum, dass Helfende Hände Leitungstätigkeiten übernehmen sollen. Das ist völlig absurd. Ich frage mich, woher Sie das nehmen. Ich weiß, dass es sowohl Hoffnungen als auch Ängste in Bezug auf die Einführung der helfenden Hände gibt. Das respektiere ich. Wir werden das Instrument natürlich evaluieren, gut begleiten und gegebenenfalls nachjustieren. Wir sind aber davon überzeugt, dass der Clou an den Helfenden Händen ist, dass sie flexibel eingesetzt werden können. Diese Flexibilität werden wir den Kitas nicht nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich bin selbst Mutter eines Kleinkindes, und ich bin davon überzeugt, dass Dinge wie Eingewöhnung, Wickeln, Elterngespräche in die Hände von Fachkräften gehören. Natürlich müssen die Tätigkeitsbereiche der Helfenden Hände von denen der Fachkräfte abgesteckt werden. Die Kitaleitungen wissen das am besten – auch, was vor Ort gebraucht wird , und werden nach dortiger Lage und entsprechend der Vorerfahrung der helfenden Hand dann entscheiden.