Katja Rathje-Hoffmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte in den Kitas fest im Blick. Das gilt ganz besonders für die Eltern, die wenig Geld haben. Ihnen wollen wir finanziell helfen. Mit der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes – sprich des Kitagesetzes – packen wir das an. Die Energiekrise und die damit verbundenen krassen Preiserhöhungen in fast allen Bereichen schlagen besonders dort zu Buche, wo das Geld ganz besonders knapp ist. Deswegen werden wir mehr Eltern, die knapp bei Kasse sind, durch die Befreiung und Ermäßigung der Kitabeiträge helfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir senken die Bemessungsgrundlage auf 25 Prozent des anrechnungsfähigen Einkommens. Wir sorgen dafür, dass schätzungsweise zusätzlich 30.000 Eltern ab Januar 2023 für sieben Monate diese Ermäßigung erhalten werden. Diese Leistungen sind ein wichtiger Teil unseres Acht-Punkte-Entlastungspakets zur Unterstützung von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Unis. Wir ändern das Kitagesetz auch für die Kinder, die eine intensive Sprachförderung benötigen. Denn im Herbst ging eine riesige Welle der Entrüstung um, als die Ampelkoalition im Bund verkündete, dass das erfolgreich arbeitende Projekt der Sprach-Kitas ab dem kommenden Jahr nicht mehr finanziert werden sollte. Dieser Schritt ist und bleibt für uns alle nicht nachvollziehbar. Für uns in Schleswig-Holstein würde das 234 geförderte Sprach-Kitas treffen, die diese Bundesförderung erhalten. Dieses drohende Aus, verursacht durch den Bund, gefährdet das erfolgreiche Projekt. Es wäre das Ende für zusätzliche sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich für viele Kinder gewesen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die intensiven Gespräche mit der Bundesregierung haben leider nicht dazu geführt, dass Sprach-KitaProgramm langfristig abzusichern. Der Bund war lediglich bereit, für sechs Monate – ein halbes Jahr – die Finanzierung weiterlaufen zu lassen, um Übergangsmodelle auf den Weg zu bringen. So war es denn an uns, die finanzielle und gesetzliche Basis für die Fortführung der Sprach-Kitas auf (Katja Rathje-Hoffmann) den Weg zu bringen. Das machen wir mit dieser Gesetzesänderung. Wir wollen, dass es mit der Sprachbildung weitergeht, der Chancengleichheit, der Inklusion und der Teilhabe. (Beifall CDU) Sprache hilft dabei, Ausgrenzung zu verhindern. Unser eigenes Landesprogramm Sprach-Kitas lehnt sich stark an das jetzige, auslaufende Bundesprogramm an. Die 7,5 Millionen Euro, die veranschlagt sind, sind wirklich sehr gut angelegtes Geld. Wir helfen den Kindern und Eltern und dem Fachpersonal mit dieser Gesetzesänderung in dieser Zeit des akuten Fachkräftemangels – es ist wirklich an der Tagesordnung, dass Kitas einzelne Gruppen schließen müssen, weil sie derzeit nicht ausreichend Personal haben – auch mit den Auswirkungen, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel befristet nur 1,5 oder 1,75 Fachkräfte auf 20 Kinder beträgt. Hier wollen wir pragmatische Hilfe für den Alltag anbieten und – freiwillig – möglich machen. Mit den sogenannten Helfenden Händen wollen wir für notwendige Entlastungen des Fachpersonals sorgen. (Unruhe SPD) Mit einem verringerten Betreuungsschlüssel von 1,5 können die helfenden Hände für die nicht besetzten 0,5 Stellen an Betreuungszeit als Betreuungskräfte zur Entlastung der Fachkräfte eingesetzt werden. (Beifall CDU – Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Werner Kalinka [CDU]: Gibt es ein Problem da drüben?) Der Bereich, um diese Fachkräfte einzusetzen, ist groß, und zwar geht es um das Umziehen, das Reinigen von Spielzeug, Einkaufsgänge, Materialbestellungen und vieles mehr, das nicht direkt – – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das steht im Gesetz anders drin, Katja!) – Ja, aber wir haben darüber gesprochen, und wir sind da, glaube ich, auseinander. Wer das nicht will, muss es auch nicht machen. So werden pädagogische Fachkräfte wirksam entlastet. Zudem bietet sich durch die Beschäftigung die Möglichkeit einer Weiterbildung bei Eignung als Zweitkraft in der Kita an.