Peter Lehnert

Der Herr Ministerpräsident hat seine Redezeit um eine Minute und 49 Sekunden erweitert. Diese würde theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung stehen. Mir liegen allerdings keine Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Beratung. Wenn ich es richtig gesehen habe, ist Ausschussüberweisung beantragt worden. – Ich sehe Nicken. Überwiesen werden soll federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/501 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat das Wort für die FDP-Fraktion deren Vorsitzender Christopher Vogt.