Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Seit 36 Jahren pflegt Schleswig-Holstein eine Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Zhejiang. Zu Beginn dieser Partnerschaft ging es um deutsche Wirtschaftshilfe – das Kräfteverhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China war vor 36 Jahren ein grundlegend anderes. Ein Jahr nach Gründung der Partnerschaft entstand das Unternehmen Huawei. Huawei stellte damals Elektroteile für Telefone her. Vor zwei Jahren haben wir in Europa darüber diskutiert, wie wir unsere Datensicherheit wahren und ob uns Huawei trotzdem dabei helfen kann, schnell ein flächendeckendes 5-G-Netz aufzubauen. Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Seit Beginn unserer Partnerschaft hat sich Chinas Beitrag zum globalen Bruttoinlandsprodukt von 2 Prozent auf knapp 20 Prozent verzehnfacht. Das Handelsvolumen Chinas und Deutschlands ist in dieser Zeit um den Faktor 50 gewachsen. Wirtschaftlich haben sich unsere Staaten immer enger verflochten. Die Abhängigkeiten, die uns seit Ausbruch der Pandemie deutlich geworden sind, haben sich über Jahre entwickelt. Politisch hingegen sind die Unterschiede eher noch größer geworden. Nach innen herrscht die Kommunistische Partei autoritär. Bürger- und Minderheitenrechte gelten nicht. Die chinesische Führung leitet aus dem ökonomischen Bedeutungszuwachs einen globalen Gestaltungsanspruch ab. Wer in China überall in der Welt offene Türen einfordert, sei es zu Unternehmen, zu Hochschulen oder zu politischen Institutionen, schließt sich selbst im eigenen Land viele Türen schlicht nach Belieben. Der Ton wird dabei rauer. Die Drohgebärden gegenüber Taiwan nehmen zu. Natürlich müssen wir unseren Umgang mit China kontinuierlich prüfen. Im Übrigen schauen wir in den Bundesländern schon seit einigen Jahren sehr genau auf die chinesischen Aktivitäten, die uns betreffen. Dazu sind wir untereinander und mit dem Auswärtigen Amt im stetigen Austausch. China ist unser Wettbewerber, unser Partner, aber auch unser systemischer Rivale. Mir ist es wichtig, dass wir alle drei Rollen immer im Blick haben und dass wir natürlich zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, sondern auch hier klare Linien gegenüber China ziehen. (Beifall ganzes Haus) Dazu gehört aus Sicht der Landesregierung aber auch: Wenn chinesische Unternehmen hier privat- (Ministerpräsident Daniel Günther) wirtschaftliche Investitionen tätigen, dann ist uns das willkommen. Über die chinesischen Investitionen in das Kieler Lokomotivwerk Vossloh – ich spreche das auch aus, Herr Kollege Buchholz – waren wir in Schleswig-Holstein sehr froh. Genauso wichtig ist beispielsweise das Engagement für ein modernes Müllheizkraftwerk in Stapelfeld. Doch wenn es um die Kontrolle kritischer Infrastruktur geht oder darum, in großem Stil Technologien und Wissen abzuschöpfen, müssen wir uns dem klar entgegenstellen. Dort dürfen wir uns nicht abhängig machen. Die Kompetenzen für strategische Schlüsselthemen und Zukunftstechnologien müssen wir im eigenen Land behalten. Das gilt im Übrigen nicht nur gegenüber China. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit hängt generell davon ab, dass wir unsere Kompetenzen schützen und ausbauen, dass wir gleichzeitig internationale Wirtschaftszusammenarbeit zulassen und in sensiblen Bereichen die volle Kontrolle behalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Schleswig-Holstein zeigen wir im Übrigen auch in relevanten Bereichen, wie wir uns unabhängig machen, aktuell beim Thema LNG und seit Jahren beim konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Insgesamt müssen wir uns in Deutschland abgestimmt und einig positionieren. Schleswig-Holstein wird sich deshalb an der neuen Chinastrategie des Bundes orientieren, die für Anfang 2023 angekündigt ist, so wie es andere Länder auch tun werden. Die Bundesstrategie wird wiederum in die europäische Chinastrategie eingebettet sein müssen. Nur so stellen wir sicher, dass wir in Europa einheitlich vorgehen. Solange das nicht gesichert ist, können wir zwar Terminalbeteiligungen in Hamburg ablehnen. Das hat aber eher einen symbolischen Wert. In der derzeitigen Situation halte ich die Einigung auf eine Finanzbeteiligung COSCOs von unter 25 Prozent für eine vernünftige Lösung. Weil das eben ein bisschen verdrängt worden ist, betone ich nachrichtlich, dass es eine Entscheidung der Bundesregierung gewesen ist. Bei den Äußerungen des Kollegen Buchholz konnte man manchmal den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung diese Entscheidung getroffen hätte. Bei allem Frust über die Ampel in Berlin sollte man diesen aber nicht an dieser Landesregierung auslassen. (Beifall CDU)