Sybilla Nitsch

Geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sagen, dass wir es als SSW natürlich sehr begrüßen, dass wir das Thema im Ausschuss diskutieren, federführend im Wirtschaftsausschuss, aber ich würde auch empfehlen, mitberatend den Europaausschuss dazuzunehmen, da wir im Kern auch viele Forderungen an die europäische Ebene haben und dort gegebenenfalls mit Stellungnahmen Einfluss nehmen können. Eine Sache noch: Ich werde nicht auf den schwarzgrünen Antrag eingehen. Das ist einfach der Komplexität und der fehlenden Zeit geschuldet, weil ich eben zu einem anderen Tagesordnungspunkt gesprochen habe. Ich konnte den Antrag nur knapp überfliegen. Wenn wir den Antrag im Ausschuss diskutieren, dann sind wir alle dabei, die Regierungskoalition und die Opposition, und wir können dann dort die Komplexität walten lassen. Gut. – Die aktuelle Statistik hat im Sommer noch einmal bestätigt, dass China das mit Abstand wichtigste Herkunftsland für Schleswig-Holstein ist, wenn es um Importe geht. Chinesische Waren hatten ein Handelsvolumen von rund 4,4 Milliarden Euro. Weit dahinter liegt zum Beispiel Dänemark als zweitwichtigster Importpartner mit etwas mehr als der Hälfte, nämlich mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro. In jedem Haushalt findet sich also mittlerweile ein Produkt made in China oder auch mehrere. Mit jedem Euro unterstützen die Kundinnen und Kunden ein System, das zunehmend repressiver wird. Noch vor etwas mehr als 20 Jahren machte das Geschäft mit China weniger als ein Prozent des deutschen Handelsvolumens aus. Das hat sich rasant verändert: 2022 kommen mehr als ein Zehntel der deutschen Importe aus China. Diese schleichende Entwicklung müssen wir im Auge behalten – sowohl positiv als auch negativ. Von daher begrüße ich ausdrücklich den Antrag der Kollegen von der FDP-Fraktion, denn er rückt ins Bewusstsein, dass es im Außenhandel eben nicht nur um wirtschaftlichen Austausch geht. Eine einseitige Abhängigkeit – und mit der haben wir es letztlich bei China zu tun – ist immer gefährlich. Von einem Kunden abhängig zu sein, ist meist das Ende eines lebendigen Betriebes. Genau das gleiche gilt für Nationalwirtschaften, wie uns die Abhängigkeit von russischem Gas in diesem Jahr sehr deutlich vor Augen führte. Von daher erwarte ich auch von der Landesregierung deutliche Impulse. Wir sollten nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie die Wirtschaft in eine ungesunde Abhängigkeit von China hineinschlittert. Ich empfinde die Abhängigkeit von chinesischen Importen besonders bei der Produktion von Solarund Batterietechnik als gefährlich, weil damit die Maßnahmen zum Umbau der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zu mehr Klimafreundlichkeit stehen und fallen. Dies müssen wir im Auge behalten. Wir müssen als Abnehmerland auf die Produktions- (Sybilla Nitsch) bedingungen im Herkunftsland achten. Es muss eine Rolle spielen, wie Waren hergestellt werden. Soziale Standards wie Mindestlohn und gute Arbeitszeiten sollten ebenso beachtet werden wie die Umweltfaktoren. Im Falle Chinas kommen die politischen Faktoren dazu, ganz klar. Im letzten Jahrhundert konnte man sich nicht so umfassend informieren, wie das heute der Fall ist. Viele NGOs haben aber inzwischen die Strukturen in chinesischen Fabriken offengelegt. Das betrifft vor allem die Zustände in der autonomen Provinz Xinjiang, wo Uiguren systematisch unterdrückt werden und in sogenannten Umerziehungslagern ausgebeutet werden. Diese Befunde müssen Konsequenzen haben. Waren, die in Zwangslagern produziert worden, sollten meines Erachtens genauer angeschaut werden und gegebenenfalls nicht mehr importiert werden. Das musste sich nicht zuletzt VW vorwerfen lassen. Umgekehrt heißt das aber auch, dass Pauschalierungen uns nicht weiterbringen. Wir müssen im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen genau hinschauen und kontrollieren. Dieses Augenmaß erwarte ich von einer modernen Wirtschaftspolitik. Das gilt insbesondere für die bereits seit vielen Jahrzehnten bestehenden Kontakte in der Partnerregion Zhejiang; einer Region mit immerhin fast 60 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Gegenseitige Besuche und Stipendiatenprogramme sind meines Erachtens der richtige Weg, um die beiden Wirtschaftsregionen gut miteinander zu vernetzen. Miteinander zu reden ist in der Wirtschaftspolitik besser, als übereinander zu reden, und verheißt auch mehr Erfolge. Denn in dieser Kooperation kann Schleswig-Holstein wirklich etwas bewirken. Letztendlich muss aber die EU ihre Einflüsse geltend machen, um die Zustände in China zu verbessern. Wir sollten deshalb entsprechend klare Signale auch nach Brüssel senden. Das Gesagte gilt aber nicht nur für Importe: Die chinesische Seidenstraßenpolitik ist eine aggressive Kolonialisierungsstrategie, die darauf ausgerichtet ist, Entscheidungen aus europäischer Verantwortung in chinesische zu überführen. Kritische Infrastruktur – das wurde heute schon gesagt – muss effektiv vor chinesischer Kontrolle geschützt werden. Aber wir müssen darauf gucken, welchen Konsens wir haben und wie die kritische Infrastruktur zu definieren ist. Darum sollten wir diesen Punkt im Ausschuss ausgiebig und vertiefend beraten, gern auch mit Unterstützung von Experten, bevor wir die wirtschaftliche Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und China neu justieren. – Danke schön. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])