Beate Raudies

Die Landesregierung hat die zur Verfügung stehende Redezeit um vier Minuten ausgeweitet. Wenn gewünscht, steht diese Redezeit nun auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört, deswegen stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/479, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/539, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Neujustierung und gezielte Weiterentwicklung der Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu China Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/411 Neuausrichtung der China-Beziehungen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/550 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Vizepräsidentin Beate Raudies) Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.