Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich jetzt dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe) Ich möchte einmal – wenn ich darf – kurz spiegeln, wie diese Debatte unter meinen Kolleginnen und Kollegen der Energieministerkonferenz wahrgenommen werden würde. Gut und gern ein Dutzend der Kollegen würden sich die Augen reiben und fragen: Wie redet ihr eigentlich über euren Standort? Ihr in Schleswig-Holstein seid unser Vorbild! Bei euch läuft es, wir würden alles dafür geben, dass es bei uns genauso läuft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf CDU: Sehr gut) Trotzdem ist es bei dem Thema so, dass die erneuerbaren Energien – da sind wir uns hier ja alle einig – die Grundlage für die Zukunft unseres Landes und für die Wirtschaftsentwicklung sind. Deswegen kann gut nicht gut genug sein, und wir müssen natürlich darüber reden, wo wir besser werden können. Gut ist schon einmal, dass wir im Koalitionsvertrag klar sind: 15 Gigawatt wollen wir bis 2030 im Land installieren. Eines der ersten Gespräche, das Sabine Sütterlin-Waack und ich geführt haben, war zu der Frage: Wie können wir das schaffen? Wie können wir den Prozess aufsetzen? Im Haushaltsentwurf steht ein ganzes Referat für das Thema Ausweisung neuer Flächen. Da wird auch die Frage zum Repowering beantwortet werden. Wir sind also schon mitten dabei, weitere Flächen in die Ausweisung zu bringen. Das ist der wichtigste Punkt, um in Schleswig-Holstein mehr erneuerbare Energien zu sehen. Wir stehen auch schon gut da. Wenn wir uns anschauen, wie viel Windkraftanlagen pro Fläche installiert sind, dann sind es in Schleswig-Holstein 442 Kilowatt pro Quadratkilometer. Das zweite Bundesland ist Brandenburg mit 266 Kilowatt pro Quadratkilometer installierter Leistung. Alle diese Anlagen sind einmal genehmigt worden, und dafür bin ich wirklich dankbar. Wo stehen wir bei den konkreten Genehmigungen? Die Zahlen sind heute genannt worden. Im letzten Jahr sind 1.037 Megawatt installierte Leistung genehmigt worden und können jetzt gebaut werden. Das Baurecht ist da. Das zweitbeste Bundesland war Niedersachsen mit 850 Megawatt. Die haben aber die dreifache Landesfläche. Das heißt: Wir (Minister Tobias Goldschmidt) machen unsere Arbeit, die Dinge funktionieren in Schleswig-Holstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dann schauen wir auf die Genehmigungsdauer. Zwischen Einreichung der Unterlagen bei den unteren Genehmigungsbehörden und der Erteilung der Genehmigung vergehen 14 Monate, bezogen auf das Jahr 2021. Wenn wir den vollständigen Eingang der Unterlagen zugrunde legen, wenn das Genehmigungsverfahren formal eröffnet wird, sind es 6,5 Monate. Damit sind wir wirklich gut. Der bundesweite Durchschnitt liegt im Übrigen bei 23 Monaten. (Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Ich habe gesagt: Natürlich kann man immer besser werden. Ich möchte jetzt einmal sagen, wie ich glaube, wie wir besser werden können. Wir haben im Haushaltsentwurf Stellen drin. Das ist hier ja auch gefordert worden: ein Dutzend neue Stellen in den Genehmigungsbehörden in den Dezernaten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tobias Koch [CDU]) Ich freue mich auf Unterstützung dafür in den Haushaltsverhandlungen. Ich bitte darum, anzuerkennen, was diese Kolleginnen und Kollegen für unser Land und für die Energiesicherheit getan haben. Sie haben LNG-Projekte genehmigt, sie haben Leitungen genehmigt, sie haben den Fuel Switch genehmigt, die Umstellung von Gas auf andere Energieträger, und sie haben sich um unsere Perle in der Ansiedlungspolitik, um Northvolt, gekümmert und dieses Vorhaben beraten. Das alles haben sie gemacht. Ich bitte darum, das einmal zu würdigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Selbstverständlich schauen wir uns auch die Prozesse an. Wir geben nicht nur neues Personal rein, und dann wird das schon irgendwie. Wir schauen uns die Prozesse natürlich an. Wir brauchen, gerade weil wir verschiedene Regionaldezernate haben, mehr Vereinheitlichung und bessere Prozesse. Es ist zugesagt, dass wir das mit den neuen Stellen tun werden. Das Thema Digitalisierung steht ebenfalls obenan. Das ist hier heute schon mehrfach zur Sprache gekommen. Das ist ein OZG-Projekt. Wir wissen, dass die OZG-Projekte nicht alle so schnell vorangekommen sind, wie sie vorankommen sollten. Ein Grund dafür war, dass die Bundesregierung irgendwann den Geldhahn zugedreht hat. Wir mussten sehr darum kämpfen, dass die Finanzierung der OZG-Projekte weitergehen kann. Das Projekt Anlagengenehmigung wird im nächsten Jahr fertig werden. Das hat mir Dirk Schrödter gerade noch einmal versichert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Viel Zeit in den Genehmigungsverfahren vergeht auch damit, dass viele Abstimmungen zwischen Trägern öffentlicher Belange, also zum Beispiel zwischen unteren Naturschutzbehörden und Genehmigungsbehörde, stattfinden. Dann wartet man noch auf Stellungnahmen. Wir haben im Energiewende- und Klimaschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode schon eine Priorität für erneuerbare Energieanlagen und für den Klimaschutz eingeführt. Die Träger öffentlicher Belange sind aufgefordert, vor der Frist Stellung zu beziehen und diese Themen prioritär zu bearbeiten. Ich glaube, wir können da noch besser werden; wir können da auch noch Zuständigkeiten beim Land konzentrieren. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auch das gehört zur Prozessoptimierung. (Beate Raudies [SPD]: Oh, da war doch was!) – Ja, ich habe gerade von Prozessoptimierung gesprochen. (Serpil Midyatli [SPD]: Da ist Herr Kalinka schon mal vorgewarnt! – Unruhe SPD) Dann schaue ich noch einmal, was nach der Genehmigung an Zeit zu sparen ist. Es ist selbstverständlich so, dass wir heute weit über ein Gigawatt Anlagengenehmigungen draußen haben. Das heißt, das Baurecht besteht, aber die Anlagen kommen nicht. Woran liegt das? Das liegt auch an unterbrochenen Lieferketten und an Problemen in der Zuliefererindustrie. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dieses Thema angehen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist dran. Wir brauchen gerade in der Erneuerbare-EnergienAnlagentechnik wieder mehr heimische Produktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Wir müssen auch das Fachrecht angucken, denn die Kolleginnen und Kollegen in den Genehmigungsbehörden machen ja nichts anderes, als zu prüfen, ob sich das, was der Gesetzgeber vorgegeben hat, auch (Minister Tobias Goldschmidt) in den Vorhaben entsprechend widerspiegelt, das heißt, ob sie rechtmäßig sind. Wir müssen uns auch das vorgelagerte materielle Recht angucken. Das tun wir, das haben wir lange getan. Beim Artenschutzrecht sind ja gerade Vereinheitlichungen vorgenommen worden. Die setzen wir jetzt auf Landesebene um. Wir kriegen möglicherweise Go-to-Areas von der Europäischen Kommission, also Bereiche, wo man hingehen kann. Das ist ein tolles Instrument, um erneuerbare Energien und den Artenschutz zusammenzukriegen. Ich bin sicher, dass auch in anderen Rechtsbereichen der Vorrang und das öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien Einzug finden müssen. Da müssen wir alle mithelfen, auch der Gesetzgeber. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Werner Kalinka [CDU]) Auch die Antragsteller können mithelfen. Wir legen sehr viel Wert darauf, in den Genehmigungsverfahren den Antragstellern, den Windkraftbetreibern frühzeitig zu sagen, was sie alles im Genehmigungsverfahren machen müssen. Wir machen sehr viel Beratung. Das wird nicht immer in Anspruch genommen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Wirtschaft das künftig mehr in Anspruch nimmt, und appelliere auch daran, es zu tun. Wir werden das personell noch einmal verstärken. Möglicherweise müssen wir darüber diskutieren, ob wir da zu einer Verpflichtung kommen. Lassen Sie mich noch eines zum Abschluss sagen: Wir haben gestern darüber gesprochen, dass die Klimakrise unser Land verändern wird. Auch die erneuerbaren Energien werden unser Land verändern. Wir haben 3.000 Anlagen im Land stehen. Wir werden noch zusätzlich etwas machen. Die Anlagen werden höher. Sie sind 200 Meter hoch. Es geht darum, sie gut ins Land zu stellen, mit dem Landschaftsbild und den Belangen der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen und dabei gute Akzeptanz zu erreichen. Nur dann wird man uns in anderen Bundesländern folgen. Deswegen ist es gut und richtig, die Genehmigungsbehörden so auszustatten, dass sie die Verfahren gut abwickeln können und dass es gute Planungen gibt. Davon haben einerseits die Bürgerinnen und Bürger etwas, die durch die Genehmigungsverfahren vor Schattenschlag, Lärm, elektromagnetischen Feldern, Flugunsicherheiten und Eingriffen in die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden. Andererseits hat auch die Wirtschaft etwas davon, weil sie rechtssichere Genehmigungen und keine Klagen mehr zu befürchten hat. Schleswig-Holstein ist ein Land mit sehr wenigen Klagen. All das hat damit zu tun, dass die Genehmigungsbehörden sehr gut aufgestellt sind, und wir werden sie noch besser aufstellen. Das würde ich gern mit Ihrer Unterstützung tun. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)