Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kilian, wir hatten schon letzte Wahlperiode das Vergnügen, dass Sie versucht haben, die Zahl der zugebauten Anlagen durch das Kriterium der installierten Leistung zu ersetzen. Ich habe Ihnen das in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgerechnet, aber da ein Großteil Ihrer Fraktion noch einmal geklatscht hat – sie sind zugegebenermaßen auch neu hier – machen wir den Vergleich gerne: In der Küstenkoalition wurden 3.700 Megawatt oder 3,7 Gigawatt zugebaut, also mehr als die Hälfte der installierten Leistung – mehr als die Hälfte! Wenn Sie im Tempo der Küstenkoalition hätten weitermachen können, wären Sie am Ende dieser Wahlperiode fertig gewesen. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. Ich nehme hier einfach vom Kollegen Kilian, der sich auch gern an den Kopf fassen kann, nur den Maßstab: zugebaute Leistung. (Christopher Vogt [FDP]: Ihr seid doch abgewählt!) – Warum seid ihr nicht in der Regierung? (Lukas Kilian [CDU]: Herr Vogt hat es gesagt, ihr wurdet abgewählt!) – Sie können schreien, so viel Sie wollen. Zugebaute Leistung bei Ihnen: 700 Megawatt. Das ist ein Fünftel davon. Das ist ein Fünftel! Der Altkanzler: Mal gucken, was hinten rauskommt. – Wissen Sie, was bei Ihnen hinten rauskommt? – Nüscht! (Lukas Kilian [CDU]: Doch!) Sie müssen sich mit den Ursachen beschäftigen. Frau Kollegin Täck, ich habe Ihre Facebook-Einträge sehr wohl verfolgt, und ich fand das auch alles richtig. Ich weiß, Sie haben die richtigen Erkenntnisse. Bloß: Wir haben zu wenig Stellen. – Okay, wenn das die Ursache statt der Prozessgenehmigungsfragen ist, dann habe ich einen Tipp: Sie sind Haushaltsgesetzgeber. Sie können die Stellen dafür schaffen. Übrigens hat auch die Windenergiebranche eine Prozessoptimierung gefordert. Wer ernsthaft behauptet, dass man keine Prozessoptimierung für Genehmigungsverfahren braucht – da braucht man gar keine gesetzlichen Grundlagen zu ändern oder Anhörungsrechte einzukürzen –, sollte erst einmal schauen: Wie sind die Prozesse? Wer ist daran beteiligt? Kann man die Prozesse zusammenfassen? – Das nennt sich Prozessoptimierung. Nur einmal so als Beispiel zu einer Sache. Zu dem Thema: „Haben Sie das nicht versaut mit der Fortschreibung der Regionalplanung?“ – Es war der Regionalplan 2012. Wissen Sie, unter wessen Regierung der entstanden ist? – Unter SchwarzGelb! Das beruht auf der Landesplanung 2010. Die Rechtswidrigkeitsgründe im Aufhebungsurteil des OVG Schleswig waren Dinge, die vor der Übernahme der Küstenkoalition – – (Zurufe ) (Dr. Kai Dolgner) – Ja, ist so. Stell mir eine Zwischenfrage, dann kann ich das noch näher erläutern. (Serpil Midyatli [SPD]: War so! – Lukas Kilian [CDU]: Deine Zeit läuft ab!) – Komm! Machst du nicht, weiß ich, ist klar! (Heiterkeit – Wortmeldung Oliver Kumbartzky [FDP]) – Er traut sich wenigstens! Komm!