Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede jetzt in Stellvertretung für unseren Kollegen Christian Dirschauer. Von dieser Stelle aus auch noch einmal schöne Grüße. Für andere Wortbeiträge, die ich noch übernehmen werde, soll das natürlich auch gelten. (Beifall) Die Windenergie an Land ist für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung – da sind wir uns alle einig –, und zwar nicht nur für eine gelingende Energiewende, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, der Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft. Dennoch ist es uns in den letzten Jahren mit der Gesamtleistung im Bereich der Onshore-Windanlagen nicht gelungen; sie ist zurückgegangen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Im Grunde wissen wir seit Jahren, dass wir den Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen müssen. Und seit genauso vielen Jahren benötigen wir für die Genehmigungsverfahren für neue Windanlagen fast zwei Jahre. Natürlich können wir argumentieren, wie es die CDU und die Grünen in ihrem Änderungsantrag tun – na ja, Sie begrüßen, Sie betonen, Sie stellen fest und begrüßen wieder –, dass wir schon viel schneller sind als die anderen Länder. Aber wollen wir uns an Bundesländern messen, die, wie zum Beispiel Hessen, fast fünf Jahre für die Genehmigung einer Windanlage brauchen? Das kann doch nicht unser Anspruch sein. Dazu kam noch die Uneinigkeit der Jamaikakoalition zum Thema Windenergie bis 2021, wo wir fast vier Jahre Windkraftausbau verschlafen haben. So wird das nichts mit einem echten Zubau an Windenergie bei uns im Land. Ende Oktober dieses Jahres waren 377 Neugenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen bei der zuständigen Behörde anhängig. Das sind 377 potenzielle Anlagenbetreiber, die da ausgebremst werden, weil die Genehmigungsverfahren so schleppend vorankommen, potenzielle Anlagenbetreiber, die den Willen haben zu investieren, die entsprechende Kredite bei der Bank beantragen und dann sitzen und auf die Genehmigung vom Land warten. Und warten und warten. Und wenn sie fertig gewartet haben und die Baugenehmigung vorliegt, kommt die Bank und sagt: „Nee, lieber Investor, nun haben sich die Rahmenbedingungen geändert, den Kredit können wir doch nicht gewähren!“ – Das ist traurige Realität hier bei uns im Land. So kommen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht voran. Natürlich ist immer eine Güterabwägung vorzunehmen. Wir dürfen Klima- und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen auch keine Genehmigungsverfahren in Wildwestmanier, (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) weil wir wissen: Nicht jede Fläche eignet sich für den Windkraftausbau, und das ist auch gut so. Sicherlich müssen wir perspektivisch noch einmal auf die geeigneten Flächen schauen, aber aktuell fehlt es nicht an Flächen, sondern am Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Auf der anderen Seite sehen wir nun, wie schnell es gehen kann, Planungsrecht für ein LNG-Terminal und die entsprechenden Zuleitungen zu schaffen. Und eh man es sich versieht, wird schon gebaut. Das mag in der aktuellen Situation aus Sicht der Landesregierung richtig sein, dennoch bleibt mehr als ein schaler Beigeschmack. Das LNG-Terminal zeigt: Wenn der politische Wille da ist, dann ist plötzlich alles möglich. (Sybilla Nitsch) (Beifall SSW und SPD) Ja, wo ist er denn, der viel beschworene politische Wille auf Seiten der Regierenden beim Thema Ausbau der Erneuerbaren? (Zuruf SPD) Mit Lippenbekenntnissen kommen wir hier nicht weiter, und „betonen“, „begrüßen“, „feststellen“ und so weiter bringt uns auch nicht näher ans Ziel. Schon heute können in Schleswig-Holstein an einem windigen und sonnigen Tag 140 Prozent unseres Strombedarfes aus den Erneuerbaren gedeckt werden, und immer wieder hört man, SchleswigHolstein sei der Vorreiter bei den Erneuerbaren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir aktuell dabei sind, unsere gute Position zu verspielen, weil wir mit dem Zubau der Windenergie an Land seit Jahren nur schleppend vorankommen. Wollen wir das erste klimaneutrale Industrieland – oder grüne Industrieland, whatever – in Deutschland werden, können wir uns nicht erlauben, in diesem Tempo weiterzumachen. Dann müssen wir jetzt schauen, welche Faktoren entscheidend dafür waren, dass wir bei der Genehmigung für die LNG-Infrastruktur so schnell waren. Ich meine ja, es war der politische Wille. Und wie können wir das auch für die Windkraft realisieren? – Es wird Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und alles dafür zu tun, dass uns andere die Poleposition im Bereich der Windenergie nicht wegnehmen – für die Wirtschaftskraft in unserem Land, für qualifizierte Arbeitsplätze und für die Energiewende. (Beifall SSW, SPD und Oliver Kumbartzky [FDP])