Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner angedachten Rede beginne, möchte ich kurz etwas mit Blick auf die Zahlen richtigstellen. Zahlen kann ich im Übrigen ganz gut. Die Zahlen, die Herr Thomas Losse-Müller vorgetragen hat, stimmen. Herr Losse-Müller, Sie haben aber die falschen Schlüsse daraus gezogen, weil Sie nicht verstanden haben, wie diese zustande kommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nun möchte ich Ihnen das gern im Rahmen meiner Rede erklären. Außerdem bitte ich Sie, bei Nachfragen zunächst zu warten. Ich kann viel aufklären. Wenn ich am Ende nicht alles gesagt habe, dann stellen Sie bitte eine Frage. (Serpil Midyatli [SPD]: Immer aufschreiben!) – Immer aufschreiben. Genau. – Monatelang war ich unterwegs und habe mit Windkraftbetreibern und den entsprechenden Verbänden gesprochen und ihnen zugehört. Durchgängig bekam ich die gleiche Rückmeldung, dass die Genehmigungsverfahren zu lange dauerten. Ich habe aber nicht nur Rückmeldungen bekommen. Die Akteure in der Windkraftbranche waren aufgebracht. Entsprechend fühlt sich das an, wenn man auf einer Veranstaltung ist und dort gegrillt wird, obwohl man den Ausbau der erneuerbaren Energien genauso schnell haben möchte. Ich bin mir sicher, dass meine energiepolitischen Kollegen aller Fraktionen ähnliche Erfahrungen gemacht haben. (Zuruf CDU: Bei jedem Thema!) – Immer müssen wir leiden. Die mir vorgetragenen Punkte waren sehr vielfältig. Sie hatten aber nicht alle einen Bezug zur Genehmigungsgeschwindigkeit. Eine Veranstaltung habe ich sehr verzweifelt verlassen und mir gedacht: Hier die echten Ursachen zu finden, ist ungefähr so schwer, wie einen Flummi an die Wand zu nageln. Wir Politiker müssen aber darauf reagieren. Außerdem müssen wir das Entgegengebrachte ernstnehmen. Das bedeutet, wir müssen herausfinden, was los ist, für Fakten sorgen und daraus Handlungen ableiten. Schauen wir uns die Fakten an. Ich möchte mich zunächst einmal beim Kollegen Timmer für die Anfrage bedanken, die die Fakten geliefert hat. Auf exakte Zahlen möchte ich hier nicht eingehen. Die haben wir hier schon genug gehört. Vielmehr möchte ich zu den Schlussfolgerungen kommen. Ich fasse zusammen: Je mehr Anträge, desto länger ist die Bearbeitung. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Genehmigungsbehörden richtig viel zu tun haben. Die Mengenabhängigkeit der Genehmigungsdauer zeigt, dass ein Punkt die Personaldecke ist. Da dieses aber eine Angelegenheit ist, die im Rahmen des Haushaltsverfahrens stattfindet, kann unser Antrag nicht darauf eingehen. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Ich habe Sie doch gebeten, später zu fragen. (Martin Habersaat [SPD]: Ich habe aber doch gar nichts gefragt!) (Ulrike Täck) Des Weiteren kann anhand der Zahlen festgestellt werden, dass Prioritäten natürlich eine Rolle spielen. Das Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal hat temporär zu einer Prioritätenverschiebung geführt, was die Verfahren etwas verlängert hat – von 2021 auf 2022 gesehen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle möchte ich einen großen Dank an die Landesregierung aussprechen, dass sie das gemacht hat. Der unsägliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise haben zwangsläufig die Prioritäten verschoben. Dafür kann keiner was. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aus den Zahlen, die aus der Anfrage resultieren, konnte man aber auch erkennen, dass es bei der Genehmigungsdauer einen sehr großen Unterschied in Abhängigkeit davon gibt, ob die Antragsunterlagen vollständig waren. Unvollständige Unterlagen verlängerten die Dauer erheblich. Damit haben wir unsere drei P: Personal, Prioritäten, Prozesse. Wie schon gesagt, Personal ist eine Haushaltsangelegenheit, auf die ich jetzt nicht eingehe. Bei den Prioritäten ist das Thema LNG-Terminal weitgehend vom Tisch – ein Glück! Trotzdem möchten wir mit unserem Alternativantrag das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien hervorheben. Dies hat zwar keinen Einfluss auf die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsprozesse, spielt aber bei der Regionalplanung durchaus eine Rolle. Wir begrüßen deshalb, dass dies nun im EEG festgeschrieben ist. Nun meine letzten Sätze. Zu einem flüssig laufenden Genehmigungsprozess gehören vollständige Antragsunterlagen. Der Landtag nimmt freudig zur Kenntnis, dass die Genehmigungsbehörden den Windkraftakteuren schon vor Antragstellung eine Beratung anbieten. Zum Erfolg einer Beratung gehört aber auch, dass sie bekannt ist und angenommen wird.