Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, dieser Antrag würde in dieser Tagung als der harmonische Antrag eingehen, aber weit gefehlt. Ein paar Sticheleien habe ich vielleicht auch noch dabei. Also, wir gucken mal. Aber vielen Dank für das Lob, das ausgesprochen wurde. Das freut den SSW immer ganz besonders. WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 Der Bauboom ist vorbei. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Kurve bezüglich der Fertigstellung von Wohneinheiten einem Plateau angeglichen. Ob das nun gut oder schlecht ist, will ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Fakt ist jedoch, dass die Bevölkerung zwischen 2012 und 2018 in ganz Deutschland um rund 2,5 Millionen Menschen angewachsen ist. Das ist ein Plus von 3,1 Prozent. Wir wissen, der Bedarf an Wohnraum ist also hoch, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Ohne Neubau und Sanierung von Bestand werden wir dieses Problem nicht lösen. Bei der Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft ist aber noch Luft nach oben. Schließlich benötigt diese mehr als 70 Prozent der abgebauten Rohstoffe in Deutschland, bei Kiesen, Sanden und gebrochenem Naturstein liegen wir sogar bei 95 Prozent. Unsere Ressourcen sind endlich, das ist uns allen klar, und für eine erfolgreiche Bauwirtschaft in SchleswigHolstein wird ein Weiter-so der Branche irgendwann die Luft abschnüren. Schwarz-Grün hat sich im vorliegenden Antrag nun das Thema Baustoffe vorgenommen und will die Landesregierung bitten, nachhaltige Baustoffe zu stärken. Das hört sich erst einmal ganz charmant an, und wir als SSW können die Zielrichtung des Antrags sehr gut nachvollziehen, wobei die Zielrichtung eigentlich schon klar ist. Aber tatsächlich bietet der Ursprungsantrag dann auch nur eine Hilfestellung über eine Erklärung von: Wir haben es doch nicht geschafft. Kaum ein Faktor hat die Baubranche dieses Jahr so stark geprägt wie der Baustoffmangel. Daher wäre es für die Planungsbüros doch ein Leichtes zu sagen: Es gab leider keine entsprechenden Recyclingbaustoffe, daher mussten wir auf herkömmliche ausweichen. – Genau das ist es, was passieren wird. Bauunternehmen vor Ort sagen, der Bedarf ist da, die Leute wollen Recyclingbaustoffe, aber sie können die Nachfrage regional nicht bedienen. Vor allem kann man sich auch noch die Frage stellen: Warum sollen denn nur Recyclingbaustoffe und Holz aus zertifizierter, nachhaltiger Produktion gestärkt werden? Dabei gibt es doch auch noch andere Rohstoffe, die als nachhaltig gelten. Aber eine umfassende Kategorisierung von Baustoffen aufzustellen, ist vielleicht zu komplex. Das können wir dann im Ausschuss nachholen. Mit den zwei genannten nachhaltigen Baustoffen ist es für uns als SSW daher durchaus ein glänzender Antrag, der aber doch nur mit leeren Händen daherkommt. In der Baubranche ist es ja gut, wenn man (Sybilla Nitsch) etwas in der Hand hat. Daher haben wir uns mit dem Alternativantrag auf den Weg gemacht. Vor gar nicht allzu langer Zeit hat man das Thema hier im Landtag schon einmal debattiert. Vor knapp zwei Jahren gab es nämlich einen ganz ähnlichen Antrag. Alle waren sich einig, und man hatte die Landesregierung gebeten, den Einsatz von mehr recycelten Baustoffen zu fördern. Vermutlich ist die Umsetzung noch nicht zufriedenstellend gelungen, sonst bräuchte es jetzt keinen weiteren Antrag. Das werden wir aus dem Ministerium sicherlich hören. Um diesen Bereich aber vor allen Dingen auch für die Wirtschaft weiter zu fördern, brauchen wir zielgerichtete Ansätze. In Vergabefahren muss bereits argumentiert werden, warum man Recyclingbaustoffe nicht in Betracht zieht. Hauptargument ist sehr häufig der Kostenfaktor. Das greift zu kurz. Daher fordern wir, Kriterien für Umwelt- und Ressourcenschutz abzubilden. Bekommt die Bauwirtschaft Best-Practice-Beispiele und auch die Strategien an die Hand, ist der Wille nämlich sicherlich nicht das Problem. Wir sollten gemeinsam bei uns im Land eine Expertise aufbauen. Fortbildungsangebote für das Thema Kreislaufwirtschaft Bauen können ein Baustein sein. Aber im Kern geht es auch um die Frage: Wo kommen die Baustoffe eigentlich her? Da geht es um Lieferketten. Wo und unter welchen Bedingungen werden Baustoffe recycelt? Wenn die Nachhaltigkeit sowie die Kreislaufwirtschaft tatsächlich mit Leben gefüllt werden sollen, brauchen wir die entsprechenden Firmen vor Ort, hier bei uns im Norden. Um diese Stellschraube anzugehen, braucht es eine langfristige Ansiedelungsstrategie der Landesregierung mit dem Ziel, Recyclingcluster im Land zu etablieren, die vor allem auch noch in den kommenden Wahlperioden trägt. Den Kostenfaktor blenden wir natürlich nicht aus. Nichtdestotrotz muss ich für den SSW sagen: Wenn wir einen Kostenvergleich aufmachen, dann hätte die Nachhaltigkeit immer das Nachsehen, und das wollen wir nicht. Wichtig ist uns jedoch, dass sich alle Bevölkerungsgruppen weiterhin ihre Wohnungen oder Häuser leisten können und das Land weiterhin eigene Gebäude halten und Neubauten errichten kann. Wenn uns das mit einem Mehr an Nachhaltigkeit gelingt, dann sind wir bei uns im Norden auf einem guten Weg für die Bauwirtschaft hier im Land. – Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall SSW und CDU) Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 915