Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, dass ich bei diesem Punkt so viel Spaß haben werde. Die Beiträge aus der Koalition haben mich jetzt doch sehr erheitert. Wir werden also im Ausschuss noch viel Spaß bei der Anhörung haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Flächenland Schleswig-Holstein werden auch eine längere Zeit lang noch viele Menschen auf ein individuelles Verkehrsmittel angewiesen sein. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beate Raudies) Das gilt – das mag uns gefallen oder nicht – auch für unsere Landesbeschäftigten. Für uns als Arbeitgeber – das haben die beiden Kollegen vor mir deutlich ausgeführt – ist es auch, aber nicht nur, finanziell von Vorteil, wenn die Beschäftigten ihre Privatfahrzeuge für die Dienstreisen nutzen. Draufzahlen sollten sie dabei nicht. Deshalb war es richtig, dass die Landesregierung im Frühjahr angesichts steigender Spritpreise entschieden hatte, die Wegstreckenentschädigung anzuheben. Diese Erhöhung wollen wir jetzt verstetigen – ein wichtiger Schritt, um unseren öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich jetzt wieder der Aufhänger zum Thema Attraktivität des öffentlichen Dienstes. In der Haushaltspressekonferenz gestern sprach Ministerpräsident Günther davon, ein handlungsfähiger Staat brauche qualifiziertes Personal und einen starken Nachwuchs. Da mache ich einen Haken dran, da sage ich: Wunderbar, verstanden, das stimmt, Herr Ministerpräsident! – Aber den warmen Worten müssen auch Taten folgen. Dabei geht es nicht nur um neue Stellen. Es genügt nicht, nur neue Stellen auszuweisen, denn schon heute klaffen zwischen dem Stellenplan und der Realität riesige Lücken. Ich empfehle die Lektüre der Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Stellenbesetzung in den Finanzämtern. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Oder Schulen, genau. – Dass nach wie vor keine Vorsorge für die Risiken einer Verfassungswidrigkeit der Besoldungsstruktur oder die steigenden Tarifabschlüsse getroffen wurde, ist mindestens kurzsichtig. Aber vielleicht erlebe ich eine Überraschung, wenn ich den Haushaltsentwurf dann vor mir liegen haben werde. Seit Jahren sprechen wir in diesem Haus nun über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Und seit Jahren doktern Sie an dem System herum. Der für die letzte Legislaturperiode angekündigte große Wurf war ein Rohrkrepierer. Ihr neuer Koalitionsvertrag lässt nichts Gutes erahnen. Dort heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder“ – in diesem Zusammenhang herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin, zur Wahl als stellvertretende Vorsitzende der TdL – Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 907 „für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zeitund wirkungsgleich zu übernehmen.“ Wir streben an im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Besoldungspolitik nach Kassenlage. Das haben unsere Beschäftigten verstanden. (Beifall SPD und SSW) In genau diese Kategorie fällt jetzt auch das, was die Kollegen der Koalition vorgetragen haben. Ein einheitlicher Reisekostensatz hört sich erst einmal toll an, dann kommt im Nebensatz: aber Vorrang für den ÖPNV! – Na ja, das mag in Kiel, in Flensburg, im Hamburger Rand sehr gut funktionieren. Da ist das kein Problem. (Beifall Peer Knöfler [CDU] und Oliver Kumbartzky [FDP]) Im Flächenland kann das vielleicht auch funktionieren, wenn wir denn sagen, die Anfahrtszeit ist Dienstzeit. Zum Beispiel haben wir in meinem Bereich, der Finanzverwaltung, zentrale Betriebsprüfungsstellen geschaffen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen erst einmal zwei Stunden mit dem Bus oder der Bahn zur Prüfung anreisen und das ist Dienstzeit, haben sie damit kein Problem. Wenn der Dienst dann aber erst vor Ort beginnt, sieht das anders aus. Das ist nur eines der Themen, die wir gern in diesem Zusammenhang mit besprechen. (Vereinzelter Beifall SPD und SSW) Ich nehme Ihren Ball gern auf: Warum reden wir nicht über einen höheren Satz für E-Autos? Wir können doch über die Beschäftigten eine höhere Elektromobilität fördern und höhere Reisekostensätze für E-Autos zahlen. Das wäre doch eine Möglichkeit. (Zuruf Lars Harms [SSW]) – Das können wir dann gern besprechen. Aber zurück zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Ich erkenne an, dass Sie inzwischen bei den Jubiläumszuwendungen nachgebessert haben und dass der Ministerpräsident für das nächste Jahr die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage angekündigt hat. Ich warte sehr gespannt auf das, was zum Thema pauschale Beihilfe kommt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben noch reichlich Baustellen von A wie Arbeitszeit bis S wie Sonderzahlung. Sonst werden weiter junge Menschen in andere Bundeslänger abwandern, wo Ar- (Beate Raudies) beitsbedingungen im öffentlichen Dienst attraktiver sind als bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten aber auch nicht vergessen: Nach zwei Jahren Corona blicken viele Menschen neidisch auf den öffentlichen Dienst mit seinen krisenfesten Einkommen. Das darf kein Argument sein, die Baustellen aus dem Blick zu verlieren, denn die Belastung ist im öffentlichen Dienst vielerorts groß. Arbeitsbedingungen und Besoldung sind nicht immer angemessen, und in den letzten fünf Jahren sind viel Zeit und Möglichkeiten verschenkt worden, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat, und dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst. Ich sage es gern noch einmal: amtsangemessene Besoldung, Selbstbehalt bei der Beihilfe, Sonderzahlungen. Wir haben viele Möglichkeiten, unseren Landesbeschäftigten anständige Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit zu verschaffen. Nur wenn wir das hinbekommen, werden wir auch den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst in den Griff kriegen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)