Eka von Kalben

Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. – Bei mir ist angekommen, dass auch der Antrag der Koalition überwiesen werden soll. Hat das jemand von Ihnen beantragt? (Zuruf SPD: Ja!) – Ja, höre ich aus der SPD. Dann ist es beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/489 (neu) sowie den Alternativantrag Drucksache 20/548 dem (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die Anträge einstimmig überwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von SSW, FDP und SPD Drucksache 20/490 (neu) – 2. Fassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Abgeordneten Lars Harms vom SSW das Wort.