Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben gesagt, Sie hätten kein Erkenntnisdefizit. (Zurufe CDU) Die SPD hat gesagt, es seien über den Daumen gepeilt mindestens 10,5 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich. Wie beurteilen Sie diese Zahl? Ist das zu hoch oder zu niedrig gegriffen? (Minister Tobias Goldschmidt) – Ehrlich gesagt, habe ich über den Daumen gepeilt zu diesem Thema genug gesagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich war gerade dabei, zu erzählen, dass wir schon sehr viel tun, was das Thema Klimaanpassung angeht. Ich habe über die Deiche gesprochen. Ich habe darüber gesprochen, dass wir uns mit den Niederungen befassen, mit den 25 Prozent der Landesfläche, die tatsächlich schon heute ein Problem bei der Entwässerung haben, und vor allen Dingen damit, dass wir die Entwässerung im Land bezahlen können. Ich würde gern darüber sprechen, dass der Kollege Schwarz dabei ist, über veränderte Bewirtschaftungsmethoden in der Landwirtschaft und in den Forsten zu diskutieren und das anzuschieben. Sabine Sütterlin-Waack hat mit der Landesplanung Flächen ausgewiesen, die dem Küstenschutz vorbehalten sind. Ich bin mir sicher, das Gesundheitsministerium diskutiert, was steigende Temperaturen in den Sommern für die Gesundheitsversorgung bedeuten und wie wir unsere Städte resilienter aufstellen können. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich habe Claus Ruhe Madsen vorhin angesprochen, der mir berichtete, dass die Seebrücken und die touristischen Infrastrukturen unter Hochdruck angepasst werden. In unserem Generalplan Küstenschutz beschreiben wir, welche Deichbaumaßnahmen stattzufinden haben und tatsächlich stattfinden werden, welches die Infrastrukturkosten sind, die auf uns zukommen. Wir sind also schon voll dabei. Es geht genau um das, was hier vorhin besprochen worden ist. Wir müssen alle staatlichen Ebenen einbinden. Es ist außerdem eine kommunale Aufgabe. Es ist auch eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Wir müssen die verschiedenen Arbeitsstränge und die verschiedenen Prozesse im Land zusammenbringen und uns dem Thema ganzheitlich nähern. Wir haben im Jahr 2017 Handlungsfelder identifiziert. Diese Handlungsfelder müssen noch einmal angeschaut werden. Diese müssen dann vor allen Dingen mit konkreten Maßnahmenplänen hinterlegt werden. Hinter jede dieser Maßnahmen wird man natürlich eine Summe schreiben, die es kostet. Es wird etwas kosten. Es ist aber klar, dass Klimaschutz immer die günstigste Maßnahme ist. Klimaanpassung ist immer die zweitgünstigste Maßnahme. Nichtstun ist definitiv die teuerste Maßnahme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 893 Für uns als Land ist das zudem eine existenzielle Frage. Wir wissen, was passiert, wenn wir unsere Deiche nicht verstärken. Dann sind 330.000 Menschen und 60 Milliarden Euro Sachwerte in Gefahr. Das ist ein Punkt, den man leicht taxieren kann, weil er so schön einfach ist. Die Klimakrise drängt jedoch in alle Bereiche hinein. Das habe ich versucht, hier deutlich zu machen. Wir werden das mit der Klimaanpassungsstrategie mit der Wissenschaft zusammen herausarbeiten. Es wird auch Preisschilder geben. Lassen Sie uns aber in Gottes Namen ins Tun kommen. Auf der Ebene der UMK sind wir dabei, uns gemeinsam mit anderen Ländern für eine Finanzierung einzusetzen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Bitte helfen Sie mit. Wir brauchen eine doppelte Zweidrittelmehrheit, um eine solche GAK für eine Klimafolgenanpassung zu bekommen. So können wir den Maßnahmen zur Klimaanpassungsstrategie zur Umsetzung verhelfen. In diesem Sinne hoffe ich sehr auf die Unterstützung für den Prozess. Zudem hoffe ich sehr auf ein kreatives Mitdenken auch in diesem Parlament. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)