Beate Raudies

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die nicht vorhersehbare Kette von Krisen und Herausforderungen, in der wir seit Februar 2020 stecken, eines gezeigt hat, dann, dass ein handlungsfähiger Staat die Voraussetzung ist, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne den massiven Einsatz aller Ressourcen von Bund, Ländern und Kommunen wäre es nicht möglich gewesen, die Coronapandemie zu bewältigen. Gleiches gilt für die Folgen, die der unmenschliche Krieg in der Ukraine nun auch für uns in Deutschland und Schleswig-Holstein hat. Die Ampelkoalition hat auf Bundesebene mit der Gaspreisbremse, der Wohngeldreform, dem Bürgergeld und den Entlastungspaketen bewiesen, dass sie auch in Zeiten des Krieges in Europa handlungsfähig und bereit ist, die Menschen in diesem Land nicht alleinzulassen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Heute geben wir der schwarz-grünen Koalition hier in Kiel einen für uns zugegebenermaßen nicht einfachen Vertrauensvorschuss für ihre Bemühungen, (Beate Raudies) die Krise zu bewältigen. Der Erhöhung des Notkredits zur Bewältigung der Folgen des Krieges um eine weitere Milliarde Euro haben wir vor drei Wochen bereits zugestimmt. Nun folgt die technische Umsetzung in den Haushalt, der wir auch zustimmen werden. Wir sperren uns bewusst nicht, sondern zeigen, dass Politik und Staat handlungsfähig bleiben müssen. Wir erkennen damit auch an, dass Landesregierung und regierungstragende Fraktionen den Schulterschluss gesucht haben, auch wenn sie die nötige Mehrheit gehabt hätten, all das ohne uns umzusetzen. Als SPD haben wir aber auch sehr früh gesagt, dass das Land in dieser Situation für unsere Gesellschaft und Wirtschaft eigene Verantwortung trägt und selbst aktiv werden muss – auch dann noch, als die Koalition zeitweise darauf spekuliert hat, den ursprünglichen 400-Millionen-Notkredit zurückfahren zu können. Ich erinnere an unsere Gespräche im August 2022. Natürlich hätten wir uns als SPD mehr gewünscht als das, was jetzt gemeinsam vereinbart wurde, aber das bedeutet nicht, dass die vereinbarten Maßnahmen grundfalsch sind. Das Land muss in der Lage sein, zusammen mit den Kommunen die Aufnahme und Unterbringung der vielen ukrainischen Geflüchteten in Schleswig-Holstein zu stemmen. Das Land und nicht zuletzt die Kommunen müssen die Entlastungen über die Umsetzung des Wohngeldes, des Bürgergeldes und des 49-Euro-Tickets zu den Menschen bringen. Wir dürfen den Wohnungsbau gerade jetzt nicht einbrechen lassen, und auch Menschen mit geringen Einkommen müssen von der Klimaförderung des Landes profitieren. Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die durch alle Raster fallen. Um all dies ohne Notkredit sicher umsetzen zu können, hätte es nur eine Alternative gegeben: den Rotstift. Das will niemand von uns. Denn das hätte vor allem jene getroffen, die wir dringend entlasten müssen. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nutzen deshalb erneut einen Mechanismus innerhalb der Schuldenbremse, der bewusst in unserer Landesverfassung und im Grundgesetz verankert ist, um auf Krisen reagieren zu können. Ohne das Mittel des Notkredits wäre die Schuldenbremse nämlich gerade kein Mittel zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates, sondern ihr Ende. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 881 Spätestens hier zeigen sich dann die Unterschiede im Haus. Denn bei genauerer Hinsicht wird klar, dass wir mit diesem Notkredit nur die Feuerwehr sind, und bekanntlich – glauben Sie mir, ich bin feuerwehrpolitische Sprecherin – kommt nach dem Löschen der Wiederaufbau. Das Ergebnis ist im Idealfall besser und stabiler als zuvor. Ich habe schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass wir Milliarden von Euro für die Beseitigung von Schäden im Ahrtal aufnehmen dürfen, aber nicht, um im Voraus auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das viel kleinere Saarland zeigt uns, wie es gehen kann. Die SPDRegierung dort investiert gerade 3 Milliarden Euro über einen Notkredit in die gerechte Klimatransformation und den Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung. Auch in Schleswig-Holstein brauchen wir den Mut, so einen Fonds aufzulegen, einen Transformationsfonds, damit die Lösung für die Krise endlich so groß ist wie das Problem. Das weiß auch der Kollege Petersdotter: Die jetzt genannten 143 Millionen Euro reichen nicht einmal im Ansatz, um den Problemen gerecht zu werden. (Beifall SPD) Wir müssen genau jetzt in die Transformation unserer Energieversorgung investieren, in die Transformation unserer Industrie und in die Wärmeversorgung der Menschen in diesem Land, damit wir nie wieder in eine Krise hineinschlittern wie die, die wir gerade erleben. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)