Peter Lehnert

Der Minister hat eine Minute 20 Sekunden länger gesprochen. Diese Redezeit würde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung stehen. Ich habe allerdings keine Wortmeldungen vorliegen, deswegen schließe ich die Debatte. Ihnen ist gerade eine neue Drucksache mit der Nummer 20/534 (neu) vorgelegt worden: Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sind Sie damit einverstanden, dass wir trotzdem darüber abstimmen, oder brauchen Sie noch Lesezeit? (Zurufe) – Nein. Ich habe nicht gesehen, dass Ausschussüberweisung beantragt wurde. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Anträge in der Sache, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/509. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenprobe? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/528, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich komme dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/534 (neu). Ich lasse darüber in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haus- (Vizepräsident Peter Lehnert) haltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/465 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/475 Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Lars Harms, das Wort: