Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich für die sehr, sehr gute Debatte bedanken. In der Tat empfinde ich das als Stärkung der Verhandlungsposition der Landesregierung. Wir sind schon vorher stark gewesen, weil wir auch im Kabinett eine große Einigkeit darüber haben, wie wir mit den Hamburgerinnen und Hamburgern verhandeln wollen. Wenn es so kommt, dass es hier einen gemeinsamen Beschluss gibt, dann sind wir noch stärker. Wir müssen stark sein, weil wir auch einem starken Verhandlungspartner gegenübersitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Der Hamburger Hafen ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Die vielen Arbeitsplätze sind angesprochen worden. Er ist auch die Transportdrehscheibe unserer regionalen Wirtschaft. Er ist ein Identifikationspunkt und hat große kulturelle Bedeutung – auch weit über die Hamburger Stadtgrenzen hinaus. Ich sage als Klimaschutzminister auch: Es ist ein vergleichsweise klimafreundliches Glied in der Transportkette. Mit der guten Anbindung auch an das Bahnnetz ist der Hamburger Hafen wichtig für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung im Land. Er ist eine Perle für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 Genau das ist der Grund, dass wir seit 2005 Hamburg mit der Verbringung von Sedimenten zur Tonne E 3 in der Nähe von Helgoland unterstützen: Eineinhalb Millionen Tonnen waren das zuletzt. Das kann und soll meines Erachtens auch weitergehen können, denn die Verbringung vor Helgoland ist zwar keine gute Option – sie ist eine Belastung für die Fischerei, sie ist mit Blick auf das Wattenmeer auch ökologisch problematisch –, aber sie ist die beste der schlechten Varianten und Optionen und die beste, die wir gegenwärtig tatsächlich zur Verfügung haben und auch kennen. (Werner Kalinka [CDU]: Das gibt es manchmal, ja!) Was wir brauchen – deswegen habe ich von den Hamburgerinnen und Hamburgern gefordert, dass wir uns einmal auf hoher Ebene zusammensetzen –, ist eine nachhaltige länderübergreifende Lösung, eine ökologisch tragfähige und transparente Lösung, die langfristiger denkt als bis morgen, die letztlich schnell vereinbart, wie wir dauerhaft mit dem Thema umgehen können. Da sind viele verschiedene Aspekte zu berücksichtigen: Die Gewässerökologie der Elbe ist angesprochen worden, der Schutz der Bevölkerung vor Toxinen, der Schutz des Wattenmeeres, die Interessen des Hamburger Hafens, der Fischerei und des Tourismus. All diesen Belangen muss ein künftiges nachhaltiges Sedimentmanagement gerecht werden. Was definitiv den Anforderungen nicht entspricht, ist eine Schlickdeponie vor Scharhörn oder am Neuen Lüchtergrund, irgendwo in der Elbmündung. Das ist keine dauerhafte Lösung, das ist keine ökologisch tragfähige Lösung, und das ist auch keine sinnvolle Lösung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Statt solcher Hamburger Alleingänge brauchen wir eben gemeinsam getragene Lösungen von den Anrainerländern, von Hamburg und auch vom Bund. Deswegen habe ich mich sehr gefreut, dass Hamburg nach einiger Drängelei dann letzte Woche das erste Mal zu einem Gespräch auf hoher Ebene eingeladen hat, noch nicht mit den Ergebnissen, die wir uns gewünscht haben. Ich kann aber sagen, dass wir nicht mit leeren Händen dorthin gekommen sind, sondern dass wir auch Ideen hatten und uns nicht in unserem Komfortsessel zurückgelehnt haben, sondern auch Ideen auf den Tisch gepackt haben. Ein Punkt, den ich hier ansprechen kann, ist, dass wir zwar auch sagen müssen, dass die Verbringung (Minister Tobias Goldschmidt) bei der Tonne E 3 an Grenzen stößt und nicht nachhaltig und dauerhaft zur Verfügung stehen wird, dass aber noch etwas möglich ist. Das haben wir den Hamburgern auch gesagt. Die Tonne E 3 kann auch in Zukunft eine Verbringoption sein, wir wollen aber auch sehen, dass es so etwas wie ein gemeinsam getragenes Zeit- und Mengengerüst gibt: Was kommt wann an Schlick, und wo kann das hin? – Da kann und soll die Tonne E 3 nicht die einzige Option sein, über die wir sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir wissen, dass Hamburg einen Antrag beim Bund gestellt hat, was die Verbringung in der ausschließlichen Wirtschaftszone in der Deutschen Bucht anbetrifft. Das wäre eine Option, die eben keine Kreislaufbaggerei herbeiführen würden, zumindest nach dem, was wir derzeit wissen. Deshalb muss der Bund seine Hausaufgaben machen. Auch der Bund hat eine Verantwortung für den Hamburger Hafen, und auch der Bund kann Verfahren verbindlich gestalten und beschleunigen. Das erwarten wir, und deswegen muss der Bund bei den Gesprächen mit am Tisch sitzen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Punkt, über den wir heute viel gesprochen haben: Wenn wir über nachhaltige Lösungen reden, müssen wir eben groß und neu denken. Es ist kein haltbarer Zustand, dass der Schlick einfach überall verklappt wird und nicht genutzt werden kann. Das müssen wir gemeinsam ändern. Das ist ein Kraftakt. Die Diskussion in der letzten Legislaturperiode über die Mantelverordnung, also die Frage, wie wir beispielsweise Recyclingbaustoffe im Straßenbau einsetzen können, war und ist kompliziert. Die Anwendung der Sedimente im Küstenschutz wird auch kompliziert sein – rechtlich und auch ökonomisch. Wenn wir so ein großes Problem haben und wenn wir die Perle Hamburger Hafen dauerhaft schützen wollen, dann müssen wir uns an die großen Themen herantrauen. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt im Land erste Projekte, bei denen wir der Auffassung sind, dass wir da Pilotverfahren durchführen, die ganzen rechtlichen und ökonomischen Schwierigkeiten herausarbeiten und dann gemeinsam überwinden können. Auch deshalb ist es richtig, dass heute dieser Beschluss gefasst wird, denn wir werden auch sie brauchen, um diese rechtlichen Dinge anzusprechen und sowohl hier als auch im Bund, um zu Rechtsänderungen zu kommen, sodass wir den Schlick dann auch Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 877 gut und nachhaltig an Land verwenden können. – Vielen Dank für die gute Debatte und die Rückenstärkung, die ich heute mitnehme. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, vereinzelt FDP und SSW)