Manfred Uekermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird reichlich diskutiert. Wir suchen eine nachhaltige Lösung beim Thema Hafenschlick und eine Anschlusslösung für die Verbringung von Sedimenten in das Schlickfallgebiet Tonne E 3. Ich nehme vorweg, dass die große wirt-Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 875 schaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens auch für Schleswig-Holstein wichtig ist. Es wurde heute schon darauf hingewiesen. Eigentlich ist es auch ein Teil dessen, was zu unserer Wirtschaftskraft zählt. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Die Stadt Hamburg holt Jahr für Jahr mehr Schlick aus dem Fluss, um Zufahrten zu Hafenbecken freizuhalten, sowie seit Kurzem auch, um die größeren Solltiefen nach der Elbvertiefung zu garantieren. Der Aufwand pro Jahr beträgt geschätzt 100 Millionen Euro. Bislang versenkt die Hansestadt etwa die Hälfte des Elbschlicks bei der Tonne E 3 vor Helgoland in der Nordsee. Allerdings ist das mit Schleswig-Holstein vereinbarte Kontingent dort Ende 2022 ausgeschöpft. Es müssen neue Verhandlungen auf den Weg gebracht werden. Die andere Hälfte kippt die Hansestadt notgedrungen an der Landesgrenze bei Neßsand nahe Wedel in den Strom. Das ist jedoch nicht nachhaltig, denn die Flut spült die lästige Fracht binnen Tagen oder Wochen zurück, und das Wegbaggern beginnt von vorne. Die Hansestadt will den Schlick daher ab Januar 2023 vor Scharhörn verkappen. (Zuruf SPD: Klappen!) – Verklappen, stimmt. (Martin Habersaat [SPD]: Verbringen!) – Ist egal, aber es stehen dem die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Natura-2000-Gebiete Gott sei Dank entgegen. Ich sage noch einmal deutlich: Wir lehnen das ab. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit 2005 gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – so lange ist das schon so –: Bisher wurden je Tonne fünf Euro an die Stiftung des Nationalparks überwiesen oder für die Unterstützung der ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Ausgestaltung der Krabbenfischerei eingesetzt, aber genauso für die touristische Inwertsetzung des Weltnaturerbes. Wir haben auch eine Anmerkung des Landesrechnungshofs, das dürfen wir auch nicht verschweigen, dass die Gelder bisher am Landeshaushalt vorbeigehen. Das wird heute Gott sei Dank abgeändert. Heute wird ein Sondervermögen auf den Weg gebracht. Hierfür haben wir Möglichkeiten und können uns dementsprechend mit einbringen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU) (Manfred Uekermann) Ich plädiere dafür, dass wir unsere Inseln und Halligen an der Westküste in einen Dialogprozess um die Mittelvergabe und auch die Verwendung des Hafenschlicks einbinden. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Es bedarf Alternativen der Ablagerung im Ansatz: Küstenschutz, Deichbau und meinetwegen auch Ziegelproduktion. Es gibt eine ganze Menge, was man machen kann. Deswegen begrüße ich ausdrücklich auch diesen Prüfauftrag, den wir heute mit beschließen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SSW und Beifall Oliver Kumbartzky [FDP])