Martin Habersaat

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe Überraschung in einigen Gesichtern. Ich stehe hier stellvertretend für den Kollegen Hölck, dem ich an dieser Stelle gute Besserung wünsche. Es liegt im Interesse Schleswig-Holsteins, die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens zu erhalten. Es ist auch unser Hafen. Wenn man mit dieser Prämisse in Gespräche zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Sedimentprobleme geht, dürfte es eigentlich nicht zu einer Situation kommen, in der Hamburg sich mit dieser Aufgabe alleingelassen fühlt. Ich hoffe, das ist die Prämisse dieser Gespräche. (Beifall SPD) Gladius ultor noster, das Schwert unser Rächer, schien bisher zumindest nicht der Leitspruch des grünen Teils der Landesregierung sein. Über den Hamburger Hafen fließen tagtäglich weltweite Warenströme. Mit rund 120 Liniendiensten für den Seetransport ist er an alle Kontinente angebunden. Insgesamt erreichen jährlich rund 8.700 Seeschiffe den Hamburger Hafen. Rund 155.000 Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand ganz Norddeutschlands sind eng mit der Wettbewerbsfähigkeit des größten deutschen Hafens verbunden. (Vereinzelter Beifall SPD) Meine Damen und Herren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Auch die Hafenwirtschaft kann sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Für uns steht außer Frage, dass wir, auch um die notwendige Energieund Klimatransformation bewältigen zu können, einen wettbewerbsfähigen Hamburger Hafen brauchen. (Vereinzelter Beifall SPD) Es geht um Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Wir brauchen daher dringend eine langfristige Lösung für die Verbringung des Elb- und Hafensediments für die Stärkung des Standorts. Natürlich hat Schleswig-Holstein noch weitere berechtigte Interessen im Zusammenhang mit dem (Martin Habersaat) Hamburger Hafen, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir haben ein paar gehört, zum Beispiel den Schutz des Wattenmeers, den Tourismus und die Erreichbarkeit der Elbhäfen. Auch die Umweltverbände können sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Scharhörn lehnen wir als Standort für die Verbringung der Sedimente klar ab. Dieser Punkt fehlt uns beispielsweise im Antrag der Koalition, weswegen wir dem nicht zustimmen, sondern uns nur enthalten können. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Qualität der Sedimente zu verbessern; denn das Wasser und die Sedimente kommen ja nicht in Trinkwasserqualität beim Hamburger Hafen an, um da verschmutzt und dann weiter transportiert zu werden, sondern sie kommen durchaus belastet im Hafen und an der Außenelbe an. Wenn wir an der Qualität derer arbeiten wollen, müssen wir schon vorher ansetzen. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg nach Lösungen suchen und dass der Bund – die Elbe ist eine Bundeswasserstraße – sich an der Suche nach einer Lösung im nationalen Interesse beteiligt. Es ist ökologischer und ökonomischer Unfug, dass Sedimente bei Neßsand an der Landesgrenze Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens abgelagert werden, weil das Material stromaufwärts mit dem Elbstrom wieder in den Hafen transportiert wird. Diese Kreislaufbaggerei ist nicht vertretbar. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielen Dank, Herr Kollege. – Vertretbar ist eine Verbringung an der Tonne E 3. Die Wasserqualität dort hat sich über die Jahre hinweg nicht verschlechtert. Das gilt es auch für die Zukunft sicherzustellen. Angesichts der Dringlichkeit ist es geboten, Hamburg weitere Kontingente zur Verfügung zu stellen und vorerst eine kurzfristige Lösung zu entwickeln. Die Landesregierung sollte hier pragmatisch handeln und einem entsprechenden Antrag zustimmen. Gleichzeitig müssen Maßnahmen zur Verringerung der Sedimente vereinbart werden. Das können wasserbauliche Maßnahmen in Hamburg und in der Haseldorfer Marsch sein. Das könnte möglicherweise auch der Deichbau sein. Herr Minister, angesichts des jahrelangen Dauerthemas Hafenschlick und der vielen bereits stattgefundenen Arbeitstreffen ist es etwas zu simpel, nun von der Idee einer Verwendung im Deichbau zu spre-Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 873 chen, ohne auf eine Umsetzung vorbereitet zu sein. Sie mögen ja erst seit diesem Jahr Minister sein. Sie arbeiten aber schon seit fünf Jahren an der Spitze dieses Ministeriums. Von Ihnen wollen wir eigentlich konkrete Lösungsvorschläge hören, aber keine „Es wäre schön wenn“- oder „Man müsste mal“- Ideen. (Beifall SPD) Herr Kollege Nielsen, wenn man hier fast mit Zweidrittelmehrheit sitzt, dann ist Fragen zu stellen schön und gut, aber dann sind die Leute auch daran interessiert, welche Antworten Sie auf diese Fragen geben würden. (Beifall SPD) Deshalb ist es uns wichtig, in unserem Alternativantrag nicht nur Fragen, sondern auch ein Forschungsprojekt zu adressieren. Außerdem fordern wir Hamburg auf, wenn noch nicht geschehen, endlich einen Antrag für die Nutzung an der Tonne E 3 zu stellen. Der Hamburger Hafen braucht jetzt eine schnelle und darüber hinaus eine nachhaltige Lösung. Das können zwei unterschiedliche Lösungen sein. Das ist in unserem Interesse. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD – Unruhe)