Volker Nielsen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg und die Unterelbe-Regionen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins sind Anrainer des großen Tideflusses der Elbe. Seeschifffahrt, Häfen, Nebenflüsse, Sperrwerke und Schleusen, Siele und Küstenschutzanlagen, Fischereizonen, Fähren für wichtige Verkehrswege, der Nord-Ostsee-Kanal mit den Schleusen in Brunsbüttel sowie Schutzzonen für Flora und Fauna sind prägend für die Region als Lebens- und Arbeitsort. Der Bund hat für die Bundeswasserstraße Elbe eine klare Zuständigkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da kann man zwischendurch auch klatschen, das wird ja immer gerne genommen, aber Fakt ist es. Dadurch haben Bund und Länder Interessen, die gegenseitige Beachtung bedingen. Für den Hamburger Hafen ist insbesondere die Fahrrinne für große Seeschiffe wichtig; die seit Monaten zunehmende Verschlickung betrifft alle. Niedersachsen und Schleswig-Holstein brauchen unter anderem für die Elbhäfen und die Nebenflüsse mit deren Häfen und Unternehmen, wie zum Beispiel die Werft in Wewelsfleth, die Elbfähren Wedel und Glückstadt und den Elbehafen Brunsbüttel, schlickfreie Zugänge. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) So sehr Hamburg im Vordergrund steht, sind auch unsere Häfen – und auch die in Niedersachsen – jeder in seiner Form von Bedeutung. Das wird in der Diskussion häufig vergessen. Wir wollen die Lobby der kleinen Häfen verstärken. Der Bund ist für den Nord-Ostsee-Kanal und für die Offenhaltung der Schleusenzufahrten in Brunsbüttel verantwortlich. Der Ältermann der Lotsenbrüderschaft NOK hat Anfang November in Brunsbüttel auf die seit einigen Monaten erheblich steigende Verschlickung des Vorhafens zu den Kanalschleusen verwiesen. Er nimmt dazu das Wort Katastrophe für die Schifffahrt in den Mund. Ursachen könnten die Elbvertiefung, die Bauarbeiten zur fünften Schleusenkammer und auch das durch den Klimawandel wärmere Wasser, das mehr Sediment transportiert, sowie weitere Faktoren sein – könnten (Volker Nielsen) sein. Fachleute müssen diese Dinge weiter klären. Die einzige Pkw- und Lkw-Fährverbindung der Unterelbe zwischen Glückstadt und Wischhafen kämpft mit der starken Verschlickung. Teilweise fährt sie gar nicht mehr oder mit deutlich weniger Fahrzeugen. Wartezeiten von einer, zwei oder drei Stunden sind meist täglich Realität. Eine, zwei oder drei Stunden, um über die Elbe zu kommen! (Lars Harms [SSW]: Deshalb brauchen wir die A 20! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es, Herr Kollege! – Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eben falsch!) – Dazu kommen wir gleich. Es stellen sich aus meiner Sicht folgende Fragen: Droht hier an der Unterelbe ein Verkehrskollaps, der durch das Nadelöhr Hamburg nicht kompensiert werden kann? Ist es Zeit für eine zusätzliche Verbindung? Sollte ein Konzept für einen Verkehrsweg Cuxhaven–Brunsbüttel mit seetüchtigen Fähren bis zur Fertigstellung der A 20 mit fester Elbquerung erarbeitet werden? Sollte hier wegen der besonderen Lage mittels öffentlicher finanzieller Unterstützung bei Defiziten geholfen werden? – Auch diese Fragen sollten Bund, Länder und die Unterelbekreise beschäftigen. Bei Verhandlungen über einen neuen Vertrag bezüglich Schlickverklappung im Hoheitsgebiet Schleswig-Holsteins sollte aufgrund der neuen Lage auch der Unterelberaum mitbedacht werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Dort, wo tatsächlich Nachteile entstehen, sollten auch Gelder zielgerichtet eingesetzt werden. Die Prüfung einer Nutzung von Sand und Schlick zum Beispiel beim Küstenschutz oder in küstennahen Bereichen ist für den Bund und für alle Anrainerländer gleichermaßen von Bedeutung, um möglichst neue Wege zu beschreiten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kreislaufbaggerei will niemand. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)