Eka von Kalben

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen eine weitere Erkrankung mitteilen: Frau Wiebke Zweig von der CDU-Fraktion ist ebenfalls erkrankt. Natürlich wünschen wir auch ihr herzlich gute Besserung. (Beifall) Der nächste Redner ist der Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass das Thema der Wärmewende auch heute wieder auf der Tagesordnung steht. Es bewegt die Menschen im Land, es bewegt die Klimaschützerinnen und Klimaschützer, es bewegt die Gaskundinnen und Gaskunden, und es bewegt auch diejenigen, die an der Sicherheit unseres Landes interessiert sind und die große Ver-Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 867 wundbarkeit unserer Volkswirtschaft sehen. Deswegen ist es gut und richtig, dass das auch heute wieder Thema ist. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz einen gesetzlichen Rahmen auf den Weg gebracht, mit dem wir in großer Gemeinsamkeit einige strategische Dinge vereinbart und festgelegt haben. Wir blicken bei der Wärmewende auf das einzelne Gebäude und haben die Verpflichtung eingebracht, künftig 15 Prozent der Wärmeversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien zu decken, und wir haben für die größeren Gemeinden die Verpflichtung, zur kommunalen Wärmeplanung zu kommen. Damit haben wir gemeinsam einen ganz klaren strategischen Fokus auf netzgebundene Wärmeversorgung gelegt. Das ist auch in der letzten Landtagstagung hier Thema gewesen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns in den großen strategischen Fragen der Wärmewende hier so einig sind. Das unterscheidet uns wirklich von anderen Ländern, und das ist gut und richtig, weil die Aufgabe groß ist und viel Kraft erfordert. Wir haben infolge des Gesetzes gestern den Haushalt vorgestellt und dort die entsprechenden Maßnahmen finanziell hinterlegt. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in Einfamilienhäusern oder als Mieterinnen und Mieter dabei unterstützen, der Verpflichtung nachzukommen, erneuerbare Wärme ins Gebäude zu bringen. Dabei kann das Thema oberflächennahe Geothermie eine Rolle spielen. Aber wir werden auch die Frage beantworten müssen: Was soll eigentlich in die vielen Nah- und Fernwärmenetze eingespeist werden, die wir alle gemeinsam bauen wollen? Sowohl den Einzelgebäuden als auch den Nah- und Fernwärmenetzen ist gemein, dass sie sehr viel Energie brauchen, dass sie viel erneuerbare Energie brauchen. Da darf keine Technologie, die zur Verfügung steht, von der Bettkante gestoßen werden. Geothermie ist ein schlafender Riese, das ist hier heute viel besprochen worden. Den müssen und wollen wir gemeinsam wecken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir werden die oberflächennahe Geothermie, die übrigens schon heute in Schleswig-Holstein zunehmend stärker genutzt wird, in Form von Erdwärmesonden nutzen. Wir wollen oberflächennahe Wärmespeicherungen nutzen, die vielleicht aus solarthermischen Anlagen Energie erzeugen und ein- (Minister Tobias Goldschmidt) speisen oder aus industrieller Abwärme stammen. Wir haben Großes vor beim Thema Wasserstoff, und Wasserstoff produziert immer viel Abwärme. Auch die muss in diesem Land gespeichert und genutzt werden. Aber wir wollen auch in die Nutzung von tiefer Geothermie einsteigen, und das ist in Schleswig-Holstein wirklich neu. Hier sind heute viele Zahlen genannt worden. Einige möchte ich ergänzen: Wir haben das Wissen, dass wir auf rund 40 Prozent der Landesfläche Potenziale für tiefe Geothermie haben. Wir haben schon eine Landesplanung und Flächen ausgewiesen und identifiziert, bei denen diese Potenziale sich mit Bedarfen überschneiden. Tiefe Geothermie erfordert immer hohe Investitionskosten. Das ist immer ein größeres Vorhaben, und dem müssen natürlich immer entsprechende Bedarfe gegenüberstehen. Das alles ist in der Landesplanung schon abgebildet. Insofern hat die Landesregierung hier schon Vorarbeit geleistet, auf die wir aufsetzen können. Wir wissen, dass wir in ungefähr 1.000 Metern Tiefe 40 Grad Celsius vorfinden, in 2.500 Metern Tiefe finden wir sogar 85 Grad Celsius vor. Diese Potenziale können und wollen wir anzapfen. Wir wissen, was dafür zu tun ist. Wir werden das Fündigkeitsrisiko absichern. Oliver Kumbartzky, wir sind bereits in Gesprächen mit der IB darüber, wie das genau funktionieren kann und wie Instrumente dafür aussehen können. Die IB.SH ist wiederum selbst in bundesweiten Gremien vertreten, in denen genau über diese Themen gesprochen wird. Ein zweites Instrument wird die Bundesförderung sein. Der Bund hat sich auch auf den Weg gemacht, die tiefe Geothermie zu erschließen, und er wird an der Wirtschaftlichkeit der Anlagen entsprechend arbeiten und den Business-Case herstellen. Und ein dritter Punkt: Hier ist heute viel davon gesprochen worden, dass wir Wissenschaft, Wirtschaft und auch Politik zusammenbringen und Wissen schaffen und gemeinsam in die Anwendung bringen müssen. Das ist nicht nur so dahergesagt, sondern das hat damit zu tun, dass die Unternehmen, die so etwas können und tiefe Geothermie erschließen können, eigentlich Unternehmen aus dem Öl- und Gasbereich sind. Und diese Unternehmen sind schon lange nicht mehr so sehr in SchleswigHolstein tätig. Das heißt, wir haben auch hier ein Thema des Markthochlaufs, den wir gemeinsam anschieben müssen. Auch hier sehe ich die Landesregierung in der Verantwortung. Wichtig ist auch, dass das Thema tiefe Geothermie immer auch ein Akzeptanzthema ist und ein The-WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 ma, das mit Sorgen und Ängsten verbunden ist. Deswegen finde ich es richtig, dass sich der Landtag hier so früh mit dem Thema beschäftigt und sich so früh zu dem Thema positionieren will. Es sind Umweltfragen zu klären. Sie können sicher sein, dass ich als Umweltminister ein ganz starkes Augenmerk auf alle Machbarkeitsstudien und Genehmigungsverfahren legen werde, damit der Gewässerschutz nicht beeinträchtigt wird. Es sind aber Sorgen und Nöte in der Bevölkerung da. Das Thema Geothermie wird stark mit dem Thema Fracking verbunden, und ich würde mir sehr wünschen und es auch sehr wichtig finden, dass wir dann, wenn wir in dieses Thema einsteigen, bei der Ablehnung bleiben. Wir werden uns darum kümmern müssen, die Dinge zu erklären, sie gemeinsam mit den Kommunen zu beraten und wissenschaftlich fundiert zu machen. Wir müssen darüber aufklären, was wir mit der Geothermie alles Schönes machen können. Dann werden wir mit Pilotprojekten starten, und dann werden sich die Ängste und die Sorgen, die in der Bevölkerung vielleicht da sind, relativieren. Wichtig ist zu wissen, dass das Parlament an unserer Seite ist. Deswegen danke ich für die Anträge und für die Debatte heute. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Oliver Kumbartzky [FDP])