Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2014 macht Schleswig-Holstein Inventur. Wir machen Inventur bei unserer Infrastruktur und ermit-Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 849 teln, was wir sanieren müssen, wie hoch unser Sanierungsbedarf ist. Damit hat die Küstenkoalition angefangen. Jamaika hat dies fortgeführt, und auch Schwarz-Grün wird dies fortführen. Das ist ein gutes Verfahren, weil wir wissen, wo wir stehen: Wie hoch sind unsere Schulden, die Betonschulden, wie es immer so schön heißt? Wo ist der Sanierungsbedarf? 2019 waren es 6,3 Milliarden Euro, 2021 waren es schon 7,5 Milliarden Euro von Projekten, die auf der Liste stehen. Darin enthalten sind noch nicht die energetische Sanierung der Landesliegenschaften sowie viele andere Dinge, zu denen der Klimawandel uns eigentlich bringen muss. 2020 haben wir debattiert, und im April dieses Jahres ergab der Infrastrukturbericht einen Sanierungsbedarf in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Davon waren 850 Millionen Euro nicht finanziert. Die Finanzierungslücke steht in diesem Plan offen drin, und alle, die in der letzten Legislaturperiode schon diesem Haus angehört haben, werden sich erinnern, dass ich dies kritisiert und sehr deutlich angesprochen habe. Ich habe gefragt: Frau Finanzministerin, wo ist Ihre Antwort? – Es gibt bis jetzt keine, und das ist ein Grund des Übels, über das wir heute reden wollen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Von diesen 850 Millionen Euro entfallen nämlich 628,5 Millionen Euro auf die Investitionen in unsere Krankenhäuser. 628,5 Millionen Euro für alle Projekte, die bis Oktober 2021 beim Land bekannt waren. Man braucht nur in die Krankenhauslandschaft im Land zu gucken, um zu sehen: Da tut sich gerade etwas, da ist viel Bedarf, da gibt es einen riesigen Sanierungsbedarf, und das ist eine Landesaufgabe. Es ist unsere Aufgabe als Land, die Investitionen in den Krankenhäusern sicherzustellen. Das muss ich hier vielleicht für alle noch einmal ganz deutlich sagen: Das Land und die Kommunen tragen die Investitionskosten in den Krankenhäusern. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) 628,5 Millionen Euro – diese Zahl ist gewaltig, und deshalb wiederhole ich sie noch einmal. Dabei haben wir beim vierten Nachtragshaushalt 2020 gemeinsam schon 200 Millionen Euro dazugetan – 100 Millionen Euro Landesmittel, 100 Millionen Euro von den Kommunen. Das hatten wir als SPD auch als Bedingung für unsere Zustimmung gemacht. Dem konnte die Koalition damals folgen, und wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. (Beate Raudies) Trotzdem reicht es immer noch nicht. Seit Längerem haben wir keinen genauen Überblick über die geplanten Investitionen, über die genehmigten Maßnahmen oder darüber, was sich auf der sogenannten Warteliste tut. Welche Projekte fliegen da rein und raus? Und vor allen Dingen: Wie fliegen sie rein und raus? Lesen Sie mal die Kleinen Anfragen, die unser Kollege Bernd Heinemann in der letzten Legislaturperiode gestellt hat. Dann sehen Sie, dass plötzlich Projekte verschwinden, von denen man dachte, sie seien ganz sicher. Ich sah mit großer Überraschung, dass der Anbau der Kinderund Jugendpsychiatrie in der Elmshorner Klinik, über den wir uns 2017 alle groß gefreut hatten, plötzlich nicht mehr drin war. Aber das nur am Rande. Es gibt nach wie vor keine klaren Kriterien für die Vergabe dieser Mittel. Der Landeskrankenhausausschuss tagt zwar immer mal, aber wenn kein Geld da ist, kann er ja auch nichts verteilen. Teilweise fallen Entscheidungen durch Minister- oder Ministerinnenentscheid, manche sind vielleicht auch politisch motiviert, wie die Zusage von 50 Millionen Euro für die Sanierung der Imland-Kliniken. Trotzdem ist da noch immer diese Lücke von 628,5 Millionen Euro. Im Sozialausschuss hat der Herr Staatssekretär Grundei in diesem September zum ersten Mal erzählt, was sich hinter dieser Lücke verbirgt, nämlich mehr als 500 Millionen Euro für sogenannte strukturverändernde Maßnahmen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zwei riesengroße Projekte, die für unser Land wichtig sind: Das ist zum einen der Neubau eines Zentralklinikums im Kreis Pinneberg, im bevölkerungsreichsten Kreis des Landes – da wohnen mehr als 300.000 Menschen –, und zum anderen ein Teilersatzbau für die Sana-Kliniken in Lübeck. Beide Projekte laufen bereits. Beide Projekttitel enden mit der Zahl 2030, das heißt, dass diese Projekte bis 2030 realisiert sein sollen. Wir haben 2022, und alle, die in diesem Haus lange oder auch kurz mitarbeiten, wissen, wie lange es von der Planung bis zur Fertigstellung dauert. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn man also 2030 erreichen will, ist es jetzt höchste Eisenbahn, klare Kante zu zeigen und die Projekte auf den Weg zu setzen. Die Lübecker Kliniken planen mit Baukosten von 260 bis 300 Millionen – vor Ukrainekrieg und Baukostensteigerungen. Die Pinneberger Kliniken planen mit mindestens 500 Millionen Euro. Darüber hat es bereits Gespräche mit der Landesregierung WP) - 13. Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 gegeben – das ist kein Geheimnis. Das konnte man in der Zeitung lesen, und das haben die Kliniken in den entsprechenden Ausschüssen in Lübeck und im Kreis Pinneberg auch so berichtet. Denn natürlich kann man ein solches Projekt nicht auf den Weg bringen, ohne vorher mit der Landesregierung zu sprechen. Offenbar hat es auch Zusagen oder zumindest sehr deutliche Signale an beide Kliniken bezüglich einer grundsätzliche Förderung gegeben. Das ist jedenfalls das, was wir von den Geschäftsführungen hören. Umso größer unser Erstaunen in der Sitzung des Sozialausschusses am 8. Dezember 2022, als es plötzlich hieß, dass die Gesundheitsministerin mit der Finanzministerin noch einmal über 500 Millionen Euro nachverhandeln müsse. Was bedeutet das denn jetzt für diese beiden Kliniken und für diese beiden Projekte? Gelten Zusagen der Landesregierung nicht mehr, nur, weil wir eine Neuwahl und einen Regierungswechsel hatten? Oder was hat sich an der Situation der Krankenhausversorgung im Land und an dem Infrastruktursanierungsbedarf für die Krankenhäuser geändert? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, mit dieser Aussage erweisen Sie den Projekten einen Bärendienst, und Sie richten einen riesigen Schaden bei den Krankenhäusern in unserem Land an. (Beifall SPD, FDP und SSW) Weil ich das Klinikum in Pinneberg am besten kenne, sage ich jetzt etwas dazu. Seit zehn Jahren arbeitet dieses Klinikum an einem Strukturierungsprozess: Einzelne Häuser wurden geschlossen, Stationen hin- und herverlegt. Trotzdem gibt es noch immer Defizite in der Gesundheitsversorgung im Kreis Pinneberg. Das können wir ein bisschen ausgleichen, weil wir so dicht an Hamburg sind, aber auf Dauer ist das keine Lösung. Deswegen hat die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode ein Gutachten in Auftrag gegeben und bezahlt, um die Gesundheitsversorgung im Kreis Pinneberg neu aufzustellen. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Onkologie, Schlaganfalldiagnostik und -behandlung sowie Pädiatrie fehlen im Kreis, und deswegen macht sich das Land zusammen mit dem Kreis auf den Weg. Die Kliniken und der Träger, der Kreis Pinneberg, ziehen an einem Strang, haben dieses Gutachten angenommen, akzeptieren es und setzen es um, wollen ein neues Zentralklinikum mit 600 Betten für die Menschen im Kreis Pinneberg bauen. Voran geht ein aufwendiger und transparenter Entscheidungsprozess durch den Kreistag, der dazu ge- (Beate Raudies) führt hat, dass der Kreistag dieses Projekt einstimmig befürwortet und dass sich alle Beschäftigten im Klinikum – die Ärzteschaft, die Pflegekräfte – für dieses Klinikum einsetzen. Wir streiten uns lediglich noch um den Standort. Das ist der einzige Punkt, um den wir uns noch streiten. Dazu wird im Februar oder März eine Entscheidung fallen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, was soll der Träger denn tun, wenn er dann keine Finanzierungszusage hat? Die Entscheidung über den Standort ist die Voraussetzung dafür, jetzt endlich richtig intensiv in die Planung einzusteigen, Butter bei die Fische zu tun oder Nägel mit Köpfen zu machen – wie auch immer Sie es nennen wollen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Was letzte Woche passiert ist, führt dazu, dass Sie den Menschen in den Kliniken im Landkreis Pinneberg den Boden unter den Füßen wegziehen und ihnen jegliche Hoffnung auf Innovation und eine bessere Zukunft nehmen. Deswegen ist meine Aufforderung an die Landesregierung: Versprechen muss man halten, auch wenn man sie vielleicht nicht persönlich abgegeben hat! Aber die Institution Landesregierung hat ein Versprechen abgegeben. Sicherlich gibt es noch keine rechtsgültigen Bescheide, aber die Investitionssummen sind derart groß, dass man sich auf Versprechen verlassen können muss. Ich erwarte hier heute eine klare Aussage der Landesregierung zu diesen beiden Finanzierungsprojekten. Stellt die Landesregierung diese Investitionsvorhaben bis 2030 sicher? Ja oder nein? Diese Aussage will ich für die Menschen in diesem Land heute von Ihnen hören! (Beifall SPD, FDP und SSW) Am Geld, Frau Finanzministerin, kann es eigentlich nicht scheitern. Es darf am Geld auch nicht scheitern. Dafür sind die Krankenhäuser ein zu wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da muss der Staat auf dem Platz sein; da darf er – Sie verzeihen mir diese Analogie – nicht auf Verlängerung spielen. Die Verantwortung liegt beim Land. Alle Hinweise auf den Bund sind – ganz platt gesagt – eine billige Ausrede, mit der wir Sie heute nicht durchkommen lassen. Die Krankenhäuser in unserem Land sind gerade genug gebeutelt durch die Situation, die sie hinter sich haben. Wir müssen jetzt nicht auch noch um die Investitionskosten streiten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Strukturen in diesem Land nicht für immer verloren gehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sitzung (neu) - Mittwoch, 14. Dezember 2022 851